Inland
Döpfner kritisiert Berichterstattung über Chemnitz und Köthen
Verlegerpräsident beklagt bei BDZV-Kongress Verrohung im Diskurs
Berlin (epd). Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, hat die Medienberichterstattung nach dem Tod zweier Männer in Chemnitz und Köthen beanstandet. "Ich habe mich über diese Fälle nicht immer gut informiert gefühlt", sagte Döpfner zum Auftakt des diesjährigen BDZV-Zeitungskongresses am 25. September in Berlin. Er wies darauf hin, dass in Chemnitz und Köthen zwei Männer bei Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen gestorben seien (vgl. auch Leitartikel in dieser Ausgabe).

"Am Tag nach dem möglichen Mord in Chemnitz berichteten null von zwölf überregionalen Medien, die ich mir angeschaut habe, auf der Titelseite", kritisierte Döpfner. "Einen weiteren Tag drauf berichten zehn Zeitungen über den Aufmarsch zorniger Bürger und geifernder Neonazis; aber nur eine Zeitung nennt in gleicher Größe den möglichen Mord als Grund", sagte er. Ein Zwischenfall in Paris, bei dem ein Afghane am Tag nach dem Todesfall in Köthen mit einem Messer sieben Menschen verletzte, sei auf den meisten Portalen allenfalls eine Randnotiz geblieben. "Ich glaube, dass diese unterschiedlichen Gewichtungen für viele Menschen unverständlich sind", betonte Döpfner.

Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer fragte, ob "Aufwallungen" von Links und Rechts in den beiden Städten in Sachsen und Sachsen-Anhalt wichtiger seien als die Taten an sich. Wenn jemand diskutieren wolle, was eine Hetzjagd sei, müsse das kein Vorbote von rechtsradikalem Revanchismus sein, es könne auch "gesunde Skepsis gegenüber schnellen Gewissheiten und Autoritäten" sein. "Bei der Recherche hat es sich in manchen Ressorts bei manchen Zeitungen und Fernsehsendern aber offenbar eingebürgert, sich ohne Nachfrage auf die Regierung zu verlassen", kritisierte Döpfner.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Mannes Ende August in Chemnitz war es in der Stadt zu Attacken gegen ausländisch aussehende Personen gekommen. In der Öffentlichkeit entstand daraufhin eine Debatte, ob die Attacken als "Hetzjagd" bezeichnet werden dürfen (epd 36/18). Unter anderem bezweifelte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, dass es zu Hetzjagden gekommen sei. In der Folge verlor Maaßen nach politischem Ringen sein Amt, er soll als Sonderberater ins Innenministerium wechseln (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Heute werde jemand mit anderer Meinung, vor allem in den sozialen Medien, schnell als Nazi bezeichnet, "was eine unglaubliche Verharmlosung des Nationalsozialismus und des Holocausts ist", sagte Döpfner beim BDZV-Kongress vor Gästen aus Verlagen, Politik, Wirtschaft und Kultur. "Die eskalierende Verrohung der Auseinandersetzung ist besorgniserregend." Er beklagte zudem vermehrte Attacken auf Journalisten, die es insbesondere am Rande von rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Veranstaltungen gegeben habe. Auch Springer habe Drohungen erhalten, denen zufolge die Redaktion "mit Sprengstoffgürteln" gestürmt werden solle.

"Prinzip Zeitung" gegen Filterblasen

"Wenn zum Beispiel ein Fernsehteam aus Journalisten in Sachsen bei der Arbeit 45 Minuten von der Polizei aufgehalten wird und der zuständige Ministerpräsident im Anschluss twittert, die einzigen Personen, die seriös aufgetreten seien, seien Polizisten gewesen, dann ist das das exakte Gegenteil von dem, was ich von einem Rechtsstaat erwarte", sagte der Verlegerpräsident mit Blick auf Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Vorfall in Dresden. Dabei war Mitte August ein ZDF-Team am Rande einer "Pegida"-Demonstration von der Polizei aufgehalten worden (epd 34, 35/18).

Er erwarte von Polizei, Geheimdiensten und ganz besonders von der Politik, dass Journalisten "bei der Arbeit nicht behindert" würden, sondern dass ihnen geholfen werde: "Journalisten müssen bei ihrer Arbeit in Sicherheit sein." Döpfner beklagte auch zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit in Ländern wie der Slowakei und Ungarn.

Döpfner forderte Journalisten auf, an einer konsequenten, unabhängigen, unvoreingenommenen und mutigen Suche nach Wahrheit festzuhalten. Wenn in einer Gesellschaft die Wahrheit relativiert und zu einer Art Ansichtssache erklärt werde, dann seien Diskurs und am Ende auch Demokratie nicht mehr möglich. Döpfner warb für das "Prinzip Zeitung" mit verantwortlichen Redaktionen als wirksamstes Mittel gegen Filterblasen in sozialen Medien.

Die Zeitung könne verschiedene Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte "von Facebook bis Google" in den Schatten stellen, betonte Döpfner: "Sie wird die Zukunft prägen, sie kombiniert das Beste der Vergangenheit mit dem Segen moderner Technologie". Das "Prinzip Zeitung" werde sich vom Papier emanzipieren und auf digitalen Distributionswegen erfolgreich etablieren. "Es sind hunderte Eigenschaften, die das Prinzip Zeitung zur überlegenen Erfindung der Gegenwart machen", sagte der Verlegerpräsident.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich beim Zeitungskongress besorgt über die Auswirkung sozialer Medien auf gesellschaftliche Debatten. Wenn jeder anfange, seine eigene Öffentlichkeit "à la carte" über Klicks und Suchfunktionen zu generieren, dann werde der öffentliche Raum, in dem politische Diskurse stattfinden, nicht mehr lange existieren. Deshalb brauche Deutschland ein funktionierendes Verlagswesen - online wie offline. Er versprach den Verlegern, dass die Bundesregierung alles tun werde, um der Branche das Überleben mit den anderen Voraussetzungen zu ermöglichen.

Altmaier verspricht Regulierung

Zugleich versicherte Altmaier, man sei "wachsam" gegenüber den großen Plattformorganisationen und Internetkonzernen wie Google, Amazon, Apple oder Microsoft. Daher werde derzeit an einem modernen Wettbewerbsrecht gearbeitet, das dem entspreche, was notwendig sei. Es gehe dabei um die Frage der Regulierung, wie Konzerne daran gehindert werden könnten, so eine überlegene Marktmacht zu entwickeln, dass keine anderen Firmen überhaupt Chancen hätten, dagegenzuhalten. Er gehe davon aus, dass es künftig eine Plattform für Presseerzeugnisse geben wird, der sich kein großer Verlag mehr entziehen könne. Er wünsche sich, dass Deutschland dabei die Nase vorn habe.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm warb bei dem Kongress erneut für seine Idee einer gemeinsamen Video-Plattform öffentlich-rechtlicher Medien und privater Verlage (epd 12/18). Dass dies funktionieren könne, zeige das Beispiel «Austria Videoplattform» in Österreich, Es sei wichtig, dass eine solche Plattform "nach unseren Werten ausgerichtet ist", betonte er.

Der BR-Intendant mahnte angesichts zunehmender Attacken ebenfalls einen Schutz von Journalisten an. Zugleich mahnte Wilhelm, die eigene Berichterstattung stets zu hinterfragen. Er hob die "Skepsis als eine vornehme Eigenschaft von Journalisten" hervor und fragte, ob diese Skepsis tatsächlich gegenüber allen auf gleiche Weise vorgebracht werde oder ob nur bestimmte Dinge skeptisch gesehen würden und andere kritiklos.

Unter dem Motto "Willkommen in der Zukunft!" diskutierten die rund 400 Gäste beim Kongress über Themen wie Künstliche Intelligenz und Algorithmen. Dabei stellte sich immer wieder die Frage, wie das deutsche Verlagswesen sich gegenüber digitalen Größen aus dem Ausland künftig behaupten solle.

Aus epd medien Nr. 39 vom 28. September 2018

mey/dsp