Inland
Bundespräsident Steinmeier sieht Meinungsfreiheit bedroht
Journalist Wallraff: "Vor Hassreden in sozialen Medien nicht wegducken"
Frankfurt a.M. (epd). Beim Besuch der Frankfurter Buchmesse hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 10. Oktober vor Gefahren für die Demokratie in Europa gewarnt. "Wir müssen den Dialog über den Zustand von Demokratie und Gesellschaft wieder in Gang bringen", sagte Steinmeier bei der Eröffnung des "Frankfurt Pavilion" auf dem Messegelände. Die Presse- und Meinungsfreiheit stand an diesem Tag in verschiedenen Diskussionsrunden im Mittelpunkt. Laut Schriftstellervereinigung PEN befindet sich das freie Wort in Deutschland "unter starkem Druck".

"Wir müssen uns über die Realität in diesem Europa bewusstwerden", sagte Steinmeier: "Es weht eine neue Faszination des Autoritären durch Europa." Allerdings habe sie noch nicht soweit Raum gegriffen, dass Demokraten wehrlos geworden seien. Er erlebe jenseits der medialen Realität täglich Bürger, die unspektakulär dafür sorgten, dass Menschen in Deutschland gut leben könnten.

Steinmeier betonte das universelle Recht auf Meinungsfreiheit angesichts bedrohter und verfolgter Journalisten in Europa und weltweit. "Wir müssen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer wieder nutzen, um dazu aufzurufen, Journalisten und Schriftstellern die Freiheit zu gewähren, die sie benötigen", sagte er im Gespräch mit der kroatischen Schriftstellerin Ivana Sajko und dem belgischen Autor Stefan Hertmans.

Für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei setzten sich bei einer Podiumsdiskussion der evangelische Medienbischof Volker Jung und die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan ein. Jung forderte mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema. "Wir sollten uns die Namen derjenigen Journalisten einprägen, die dort verfolgt werden oder inhaftiert sind", sagte er. Die Kirche sei verpflichtet, sich gegen jene zu stellen, die die Menschenrechte - darunter Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit - mit Füßen träten.

Erdogan, die 2016 wegen ihrer Arbeit für die türkisch-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" in der Türkei für mehrere Monate im Gefängnis gesessen hat, sagte, die freie Presse in der Türkei sei so gut wie am Ende. Es gebe zwar immer noch einzelne Journalisten, die versuchten, unabhängig zu arbeiten und zu veröffentlichen. Aber viele könnten der Staatsmacht derzeit nicht widerstehen. Die Autorin steht in der Türkei unter Anklage wegen angeblicher Propaganda für eine terroristische Vereinigung.

Der investigative Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff appellierte an beide Berufsgruppen, sich vor Hassreden und Drohungen in den sozialen Medien "nicht wegzuducken". Sie müssten vielmehr mutig dagegenhalten, sagte er auf der Buchmesse. Der Autor bezog sich auf eine Untersuchung des PEN-Zentrums Deutschland und des Instituts für Medienforschung der Universität Rostock, wonach jeder vierte Autor, der Angriffe im Internet erlebt, sich künftig bei sensiblen Themen vorsichtiger verhalten will. "Ich finde das sehr wehleidig, wenn man sich beispielsweise die Berufskollegen in der Türkei, Ungarn oder Polen vor Augen hält", sagte der 76-Jährige.

Verhaltensänderungen bis zu Selbstzensur

Der Studie des PEN-Zentrums zufolge, an der sich 526 Schriftsteller beteiligten, äußerten drei Viertel von ihnen Sorge über die freie Meinungsäußerung in Deutschland. Sie beklagten zugleich eine Zunahme von Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Hass-Reaktionen. Jeder Zweite hat demnach bereits Übergriffe auf seine Person erlebt.

Laut PEN haben die Angriffe auch Auswirkungen auf das literarische Schaffen. Ein Viertel derer, die Angriffe erlebt hätten, sei vorsichtiger geworden in der Beurteilung von Geschehnissen; jeder Fünfte schreibe weniger kritisch, hieß es. Jeder zweite Autor fühle sich nach eigenen Angaben jedoch bestärkt und stelle sich dem Druck entgegen. "Das sind erschütternde Ergebnisse, die man für eine freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaft nicht vermutet hätte", erklärte der Generalsekretär des PEN-Zentrums, Carlos Collado Seidel. Das freie Wort und Toleranz stünden unter Druck. Ein Erosionsprozess bedrohe Pluralität und Meinungsfreiheit und damit den Kernbestand der Gesellschaft.

Die Leiterin Die Leiterin des Rostocker Instituts, Elizabeth Prommer, sagte, dies führe zu Verhaltensänderungen bis hin zur Selbstzensur und habe damit Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungen in Wort und Bild. Man müsse zwar bedenken, dass 95 Prozent der Internetnutzer niemals Hassmails verfassten und viele Empfänger von solchen Botschaften deren Ausmaß und Wirkung in der Öffentlichkeit überschätzten. Fakt sei aber auch, "dass die Tweets und Posts etwas mit uns machen".

Auch der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, warnte davor, die Einschüchterungen und Bedrohungen zu unterschätzen. Wenn die Verrohung der Sprache im Netz weiter zunehme, dann sei der nächste Schritt in die Gewalt nur noch sehr klein. Deshalb brauche es dringend Regeln, forderte er, analog etwa zum Presserecht, wo eine presserechtliche Verantwortung festgeschrieben sei.

Die Frankfurter Buchmesse, die weltweit größte Messe der Branche, dauert noch bis zum 14. Oktober.

Aus epd medien Nr. 41 vom 12.Oktober 2018

hei/lmw/rks