Inland
Bundesnetzagentur: Einigung im UKW-Antennenstreit erzielt
Divicon und Uplink wollen Antennen ab Juli mieten - Verträge fehlen noch
Bonn/Köln (epd). Nach monatelangem Streit über die Nutzung von UKW-Antennen ist nach Angaben der Bundesnetzagentur jetzt eine Einigung erzielt und eine großflächige UKW-Abschaltung vermieden worden. Alle beteiligten Marktakteure seien aufeinander zugegangen und hätten sich auf Eckpunkte verständigt, erklärte der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) am 19. Juni in Bonn. Diese böten eine "gute Grundlage dafür, dass es im nächsten Schritt zu Verträgen kommt und der Streit um die Antennen damit dauerhaft beigelegt wird." Bohl hatte die Gespräche zwischen fünf Antenneneigentümern und den Sendenetzbetreibern moderiert (epd 24/18).

Der frühere Antennenbesitzer Media Broadcast erklärte, die Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink würden ab Juli die Antennen direkt anmieten und ihre Sender nach und nach an die Antennen der neuen Eigentümer anschließen. Media Broadcast, selbst kein Vertragspartner, habe die Einigung "wirtschaftlich unterstützt", teilte der Ex-Betreiber in Köln mit. Zugleich dementierte das Unternehmen Gerüchte, es sei den Antennenkäufern mit einer nachträglichen Kaufpreisreduzierung entgegengekommen. Nach Bedarf werde Media Broadcast als Sublieferant Divicon und Uplink eigene Sender und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, hieß es.

Media Broadcast hatte seine UKW-Infrastruktur im Dezember 2017 an unterschiedliche Investoren verkauft (epd 51-52/17, 4/18). Am 1. April ging ein Großteil der verkauften Antennen an die neuen Besitzer über. Allerdings gab es Streit über die Preise, die die neuen Besitzer von Sendernetzbetreibern und Programmveranstaltern verlangten. Diese müssen Antennen anmieten, um ihre Programme zu übertragen. Die neuen Antenneneigentümer wollten deutlich mehr Geld als bislang Media Broadcast, branchenintern geht man von einer Preiserhöhung um etwa 30 Prozent aus.

Angesichts der drohenden Abschaltung hatte die Bundesnetzagentur ein Eilverfahren gegen die fünf neuen Antennenbesitzer sowie gegen den früheren Eigentümer Media Broadcast eingeleitet, um zu verhindern, dass der Streit über die künftige Nutzung der UKW-Antennen zulasten der Hörer geht (epd 23/18). Vor dem Hintergrund des nun gefundenen Kompromisses habe die zuständige Beschlusskammer die für Freitag angesetzte mündliche Verhandlung in den Regulierungsverfahren aufgehoben, so die Netzbehörde. Deren Präsident Jochen Homann unterstrich am Dienstag, konkrete Verträge müssten jetzt schnell vereinbart werden.

Die Landesmedienanstalten begrüßten die erzielte Einigung der Streitparteien. "Das war knapp. Ich danke auch im Namen der Radionutzer allen Beteiligten für ihre Kompromissbereitschaft, die eine hoffentlich nachhaltige Lösung ermöglicht hat", sagte die Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Cornelia Holsten. Die Landesmedienanstalten, die nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt waren, hatten sich für eine Lösung im Sinne der Hörer eingesetzt.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Privatsender-Verbands Vaunet, Klaus Schunk, erklärte, die Einigung schaffe Planungssicherheit und ermögliche den Hörfunksendern, sich wieder auf das Programm zu konzentrieren. Trotz des Ergebnisses halte Vaunet ein solches Verfahren "für nicht tragbar". Eine Wiederholung dürfe es nicht geben. "Daher mahnen wir bei der Politik in Bund und Ländern an, das Verfassungsgut Hörfunk auch auf der letzten Meile zu sichern", so Schunk.

Der Entscheidung von Media Broadcast, sich von seiner UKW-Infrastruktur zu trennen, war wiederum ein jahrelanger Streit mit der Bundesnetzagentur vorausgegangen. Auch dabei ging es um die Höhe der Preise, die das als marktbeherrschend eingestufte Unternehmen für die Übertragung der UKW-Signale und die Antennenmitbenutzung erheben durfte.

Die UKW-Märkte wurden seit Ende 2014 von der Bundesnetzagentur eng reguliert. Das langjährige Monopol der ehemaligen Telekom-Tochter Media Broadcast auf dem UKW-Markt war ab 2012 schrittweise aufgebrochen worden, neue Sendernetzbetreiber wie Divicon Media und Uplink Network übernahmen Übertragungsdienstleistungen für Radiosender.

Aus epd medien Nr. 25 vom 22. Juni 2018

rks/rid