Inland
BDZV kritisiert neuen Entwurf zu Telemedienauftrag
Begriff "Presseähnlichkeit" soll entfallen - "Schwerpunkt mittels Bewegtbild und Ton"
Berlin (epd). In der Auseinandersetzung um den Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender zeigt sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) "alarmiert" über einen neuen Textvorschlag der Rundfunkreferenten. Nach dem Entwurf, der dem epd vorliegt, würde der Begriff der Presseähnlichkeit aus dem entsprechenden Passus im Rundfunkstaatsvertrag gestrichen.

Im ersten Satz heißt es jetzt nur noch: "Die Telemedienangebote sind im Schwerpunkt mittels Bewegtbild und Ton zu gestalten." Der Entwurf soll beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 15. März in Brüssel diskutiert werden. Der BDZV appellierte am 1. März an die Länder, dem Text nicht zuzustimmen.

In dem Entwurf heißt es weiter: "Angebotsübersichten, Schlagzeilen, Sendungstranskripte, Informationen über die jeweilige Rundfunkanstalt, Maßnahmen zum Zweck der Barrierefreiheit sowie auf eine bestimmte Sendung bezogene Telemedien und deren aktualisierende Anpassung bleiben unberührt." Im Weiteren soll der Sendungsbezug genauer geregelt werden: "Der Bezug zu einer bestimmten Sendung besteht nur bei solchen Telemedien, 1. die thematisch unterstützend der Aufbereitung oder Vertiefung einer bestimmten Sendung dienen, 2. für die ausschließlich auf die bereits für die Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und 3. bei denen die Rundfunkanstalt im Einzelfall den inhaltlichen und zeitlichen Bezug zu einer bestimmten Sendung in ihrem Telemedienangebot eindeutig und leicht auffindbar ausweist."

Der BDZV sieht die "existierende Textlastigkeit in den digitalen Telemedienangeboten der öffentlich-rechtlichen Sender" kritisch. Statt diese zu begrenzen, "könnten ARD und ZDF künftig sogar sehr viel mehr und deutlich hervorgehobene Textbeiträge veröffentlichen", kritisierte eine Sprecherin. Dies bedeute eine "signifikante Verschlechterung der Rechtslage und damit eine signifikante Verschlechterung der Chancen deutscher Tageszeitungen, journalistisch-redaktionelle Bezahlangebote im Netz zu etablieren".

Der Text sei "eine vollständige Neuregelung des Telemedienauftrags, für deren Bedarf und Risiken es gar keinen Markttest gegeben hat", erklärte der Verband. Als Konsequenz sei die Durchsetzung von Bezahlangeboten für Verlage "in weiten Teilen unmöglich". Der BDZV warnte davor, dass die Ausweitung des Telemedienauftrags auch zu einem finanziellen Mehrbedarf der Rundfunkanstalten führen könnte.

Die Länder planen seit längerer Zeit, die Regeln für die Online-Auftritte der Öffentlich-Rechtlichen im Rundfunkstaatsvertrag zu reformieren. Dabei geht es unter anderem um die Verweildauer von Beiträgen in den Mediatheken und die Frage, wie viele Textinhalte die Sender im Netz anbieten dürfen (epd 43/17). In einem früheren Entwurf hatten die Rundfunkreferenten versucht, den Begriff "presseähnliche Angebote" zu präzisieren (epd 23/17). Die Ministerpräsidenten hatten eine Entscheidung über die Neuregelung am 1. Februar erneut vertagt (epd 6/18).

Einigen konnten sich die Länderchefs bisher darauf, die Sieben-Tage-Regel für die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken zu lockern (epd 43/17). Der Telemedienauftrag soll im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu geregelt werden.

Die Zeitungsverlage beklagen seit Jahren, dass der Textanteil auf den Internetseiten insbesondere der ARD-Anstalten zu hoch sei. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, hatte dagegen kürzlich bei der Reform der Telemedienangebote einen "mutigen Blick nach vorne" gefordert, statt sich "mit Kleinstkompromissen um veraltete Definitionen aufzuhalten" (epd 6/18).

Aus epd medien Nr. 10 vom 09. März 2018

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