Debatte
Aus der analogen Welt
Der neue Telemedienauftrag ist nicht zeitgemäß
Frankfurt a.M. (epd). Die fünf Herren und die eine Dame, die sich da am 14. Juni in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz der Presse stellten, konnten gar nicht genug betonen, wie "außerordentlich ungewöhnlich" diese Pressekonferenz doch sei. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach gar von einem "historischen Moment in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Bei der Einigung über den Telemedienauftrag gehe es um nicht weniger als um Deutschland und um die Demokratie.

In der Tat war es ungewöhnlich, dass hier zwei Ministerpräsidenten gemeinsam mit drei Intendanten von öffentlich-rechtlichen Sendern und dem Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einen neuen Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags vorstellten. Öffentlicher haben Gesetzgeber noch nie vorgeführt, welchen Einfluss Lobbyisten auf ihre Gesetze nehmen.

Auf der Dachterrasse

Dass dann nach den beiden Ministerpräsidenten ausgerechnet BDZV-Präsident Mathias Döpfner als erster das Wort ergreifen durfte, machte deutlich, welchen Respekt die Medienpolitiker vor dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Konzerns haben - und es lässt leider auch Rückschlüsse darauf zu, welchen Einfluss der Präsident des Verlegerverbands auf die deutsche Politik hat.

Döpfner erzählte denn auch gleich recht freimütig, wie er "vor vier, fünf Jahren gemeinsam mit der Ministerpräsidentin" Malu Dreyer (SPD) auf der Dachterrasse der Landesvertretung gesessen habe und sie sich beide gewünscht hätten, dass es einmal zu einer solchen "Einigung" kommen könne. Er und Dreyer konnten daher nicht genug betonen, dass heute "nur Gewinner" im Raum säßen.

Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich etwas zurückhaltender. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte jovial, die Öffentlich-Rechtlichen sollten den Verlagen "den Freiraum lassen", den diese für ihre Geschäftsmodelle im Netz bräuchten. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue sprach von einem "Bruderkrieg zwischen Presse und Öffentlich-Rechtlichen", der "das Bild gestört" habe; immerhin räumte er ein, er "fremdele" noch mit dem Begriff der Presseähnlichkeit. Und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm gab sich wie immer sehr staatstragend und sagte, die Auseinandersetzungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Verlagen hätten "das Bild eingetrübt". Dabei seien sie doch miteinander "notwendige Garanten für die Meinungsfreiheit" (vgl. Meldungen in dieser Ausgabe).

Als Gewinner dürfte sich einzig BDZV-Präsident Mathias Döpfner gefühlt haben, der mit dem seit Jahren wiederholten Narrativ von der ungebremsten Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote im Netz, die den Auftritten der Verleger die Nutzer wegnähmen, endlich bei der Politik Gehör gefunden hatte. Im vergangenen Jahr hatte Döpfner in einer Rede auf dem BDZV-Kongress gesagt, "nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz - das wäre eher etwas nach dem Geschmack Nordkoreas" (epd 38/17). Als er in Berlin auf diesen Nordkorea-Vergleich angesprochen wurde, sagte er, er habe von Marcel Reich-Ranicki bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gelernt, "dass man manchmal überspitzen muss, um verstanden zu werden".

Nachrichtenvideos sind wenig beliebt

Dabei sind die Verleger bis heute jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass die Telemedienauftritte von ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Angebote tatsächlich beeinträchtigen. Eine Studie, die das Institut Goldmedia im vergangenen Jahr im Auftrag der ARD erstellt hatte, ergab, dass Informationsangebote von Verlagen im Netz etwa viermal so häufig genutzt wurden wie die der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Studie zeigte aber auch, dass diejenigen, die Informationsangebote im Netz nutzen, Text deutlich bevorzugen: Während 89 Prozent häufig oder sehr häufig Texte lasen, um sich zu informieren, schauten nur 24 Prozent häufig oder sehr häufig Videos. Audios wurden nur von 13 Prozent häufig oder sehr häufig genutzt.

Auch der am Tag der "historischen Pressekonferenz" vom Hans-Bredow-Institut veröffentlichte Deutschlandbericht des Digital News Reports bestätigt, das Nachrichtenvideos bei erwachsenen Onlinern nicht besonders beliebt sind. 56 Prozent von ihnen nutzen grundsätzlich keine Nachrichtenvideos, fanden die Forscher heraus. 60 Prozent sagten, "dass sie Nachrichten meist in schriftlicher Form lesen und sich höchstens gelegentlich mal online ein Video ansehen" (vgl. Meldung in dieser Ausgabe). Auch 63 Prozent der 18- bis 24-Jährigen präferieren Nachrichten in Textform. Nur elf Prozent wünschten sich mehr Nachrichtenvideos, 24 Prozent wollten in Zukunft lieber weniger Nachrichtenvideos sehen.

Wenn die Zeitungsverleger also in diesem "Kompromiss" durchgesetzt haben, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Angebote "im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton zu gestalten", beschränken sie deren Möglichkeiten, Online-Journalismus zu machen, und zwingen sie dazu, ihre Angebote schlechter auffindbar zu machen.

Für das ZDF wird sich mit der neuen Regelung deutlich weniger ändern als für die ARD. Der Sender hat sich schon seit Jahren immer stärker auf die ZDF-Mediathek und das Nachrichtenangebot "heute.de" konzentriert. Darüber hinaus gehende netzpolitisch oder auch kulturell ambitionierte Projekte wie "Hyperland" wurden längst eingestellt. Und wie kürzlich die Studie des Instituts Goldmedia belegte, zahlt das ZDF dafür den Preis, dass seine Informations-Angebote deutlich weniger nachgefragt werden als die der ARD. Döpfner lobte Bellut denn auch dafür, dass er mit dem ZDF "früh gezeigt habe, dass es auch so geht, dass die Verlage damit zurechtkommen". Deutschlandradio wiederum ist auch nach Ansicht von Döpfner ein "Sonderfall".

Folgen für die Programmautonomie

Die Ministerpräsidenten, die vor zehn Jahren mit dem Satz "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig" den unbestimmten Rechtsbegriff der Presseähnlichkeit in den Rundfunkstaatsvertrag einführten und damit auch den folgenden juristischen Auseinandersetzungen Tür und Tor öffneten, stellten einmal mehr unter Beweis, dass es ihnen hautsächlich darum ging, "das Thema zu befrieden". Ohne Rücksicht auf die Praktikabilität ihres Kompromissvorschlags, ganz zu schweigen von den Folgen für die Programmautonomie der Öffentlich-Rechtlichen.

Der Streit über die "Tagesschau"-App, der sich seit Jahren durch die Instanzen gezogen hat, ist indes noch nicht beendet und kann auch durch das neue Gesetz nicht beigelegt werden. Die Frage, ob die "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich war, liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor - und es ist zu hoffen, dass die Richter sich bei der Gelegenheit den dann vermutlich bereits in Kraft getretenen Rundfunkstaatsvertrag auch genauer anschauen. Und zwar im Hinblick auf die Frage, ob die Vorgaben, die hier gemacht werden, nicht in die Programmfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender eingreifen.

Die Verleger hatten in dem Verfahren argumentiert, die Texte der "Tagesschau"-App unterschieden sich "in Inhalt, Umfang und Gestaltung in nichts von den App-Angeboten der Verlage" (epd 28/12). Die Definition der Verlage scheint also zu lauten: presseähnlich ist, was wir im Internet machen. Die Gerichte wiederum, die im App-Streit urteilten, fällten diese Urteile aufgrund von Ausdrucken von Screenshots, die die Verleger eingereicht hatten. So viel zur Medienkompetenz der Gerichte.

Die Frage, was presseähnlich ist und was nicht, soll künftig vor einer Schlichtungsstelle verhandelt werden, die gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Spitzenverbänden der Presse eingerichtet werden soll. Diese Schlichtungsstelle, sagte Raue, solle "nahe an der journalistischen Praxis urteilen". Döpfner und Wilhelm kündigten bereits an, dass sie sich hier persönlich engagieren wollen. Noch ist nicht klar, wie diese Schlichtungsstelle aussehen soll, mit wem sie besetzt wird und wie sie tagen soll. Auf die Frage, wie öffentlich die Schlichtungsstelle arbeiten wird, sagte Raue nur, es solle "kein öffentliches Tribunal" werden. Allzu geheim freilich darf diese Schiedsstelle auch nicht tagen, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch einmal im ZDF-Urteil den Öffentlich-Rechtlichen weitgehende Transparenzpflichten auferlegt.

Eigentlich hätte diese Schlichtungsstelle schon längst die öffentlich-rechtlichen Gremien auf den Plan rufen müssen, da sie in deren Aufsichtskompetenz eingreift. Doch diese verhalten sich bislang erstaunlich ruhig. Die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme begrüßte den neuen Telemedienauftrag gar als "zeitgemäß" und "wegweisend".

Verhaltenssteuernde Wirkung

Der BDZV-Präsident sprach von einem "veränderten mindset", er setze auf die "verhaltenssteuernde Wirkung" der Schlichtungsstelle. Und hier geht es ans Eingemachte. Was wird zum Beispiel aus Angeboten wie "Digitalistan" vom WDR oder dem kleinen feinen "Altpapier", einer Presseschau für Medieninteressierte, die überwiegend aus Text - freilich durchsetzt mit vielen Links zu Originalartikeln - besteht? Als das "Altpapier" im vergangenen Jahr nach einem neuen Dach suchte, gab es keinen Verlag, der begeistert "Hier!" schrie. Das einzigartige Angebot kam schließlich beim Medienkompetenz-Portal "Medien 360G" beim MDR unter, wo es allerdings ohne jeden Sendungsbezug täglich die wichtigsten Themen aus der Medienwelt beleuchtet (epd 36/17).

Was passiert aber, wenn einem Verleger dieses feine kleine Angebot, das keinem großen Online-Anbieter Konkurrenz macht, zu kritisch ist und er es unter dem Vorwand der Presseähnlichkeit vor die Schiedsstelle bringt? Oder wenn der MDR gar seinen "mindset" verändert und von sich aus befindet, dass das Angebot zu textlastig und also zu presseähnlich ist?

In diese Richtung zielt auch die Kritik der scheidenden NDR-Verwaltungsratsvorsitzenden Dagmar Gräfin Kerssenbrock: Allein die Existenz dieser Schlichtungsstelle werde eine "vorauseilende Verhaltensänderung der Sender zur Folge haben", sagte sie dem epd. Sie stelle sich die Frage, wie weit "das noch vom Zensurverbot aus Artikel 5 entfernt ist". Mit dem unbestimmten Begriff "presseähnlich" würden Angebote untersagt, "die der Nutzer und Beitragszahler für schnelle Informationen, Verifikation und Vergleich sucht und bisher wahrnimmt". Gewinner des neuen Rundfunkstaatsvertrags seien "gewiss nicht die Nutzer öffentlich-rechtlicher Angebote, gewiss auch nicht die kleinen und mittelständischen Presseverlage und am allerwenigsten vielfaltsichernder Qualitätsjournalismus".

Auch die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner hat verfassungsrechtliche Bedenken. Eine positive Vorgabe, wie die Angebote inhaltlich oder formal zu gestalten seien, greife "in den Kernbereich der Programmautonomie ein, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zentral für die Rundfunkfreiheit ist", sagte sie. Die geplante Schlichtungsstelle sei eine "höchst problematische Institution, die es Pressevertretern erlaube, "mit über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags" zu bestimmen.

Nachtmahr statt Sommermärchen

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke. Dass das Verbot der Presseähnlichkeit für öffentlich-rechtliche Online-Inhalte in der praktischen Anwendung sogar verschärft werden solle, bedeute ein "weitgehendes Verbot von Texten in den Onlineportalen und Apps der Öffentlich-Rechtlichen", sagte er. Dies verkenne "die wahren Gegebenheiten im Netz", gedanklich bleibe der neue Telemedienauftrag "in der analogen Welt stecken".

Die von der "Süddeutschen Zeitung" bereits als "Sommermärchen" gefeierte Einigung könnte sich für die Ministerpräsidenten aber bald in einen Nachtmahr verwandeln: Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Privater Medien (Vaunet), Hans Demmel, sagte bei der Anga Com in Köln, er lerne aus dem "historischen" Telemedien-Kompromiss, dass die Privatsender in ihrer Ansprache an ARD und ZDF offenbar lauter werden müssten. In den vergangenen Jahren hätten sie zu keinem Zeitpunkt so stark auf die ARD eingedroschen, wie es BDZV-Präsident Döpfner in seiner Rede beim BDZV-Kongress in Stuttgart getan habe. Ausgerechnet ihm und seinem Verband kämen die öffentlich-rechtlichen Sender und die Politik nun aber besonders stark entgegen.

Die angekündigten Erleichterungen für die Mediatheken behagen den Privatsendern ebenso wenig wie den Produzenten und den Kreativen. Produzenten und Privatsender sehen ihrerseits die Geschäftsmodelle bedroht, die Kreativen wiederum fürchten, dass sie für ihre Leistungen nicht ausreichend kompensiert werden. Der Verband Vaunet kündigte bereits an, dass er prüfen werde, ob die geplante Regelung "europarechtlich trägt".

Konkurrenz mit Netflix

Zwar war die Sieben-Tage-Regel de facto von den Sendern schon lange mittels der Telemedienkonzepte ausgehöhlt worden, die jeweils längere Verweildauern für Dokumentationen oder auch Serien zuließen. Doch die Filmwirtschaft sieht nun durch die Erlaubnis, auch europäische Produktionen bis zu 30 Tage im Netz stehenzulassen, ihren Zugang zum Online-Markt verbaut. Am schlimmsten trifft die Regelung nach deren Darstellung die Dokumentarfilmer, die schon lange darüber klagen, dass die Sender nicht mehr genug zahlen, um die Kosten zu decken. Der Vorsitzende der AG Dokumentarfilm, Thomas Frickel, sagte, der Beschluss verbaue ihnen die Möglichkeit, das Geld, das sie selbst in Projekte steckten, jemals zurückzubekommen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Döpfner einerseits versucht, den Öffentlich-Rechtlichen die neuen Einschränkungen schmackhaft zu machen, indem er sagt, auch für die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen werde es "inspirierend sein, sich darauf zu konzentrieren, wie man stärker mit Angeboten wie Netflix konkurrieren kann", während sich andererseits das Online-Angebot "Bild" aus seinem Haus vor Gericht dagegen wehrt, dass bestimmte Live-Streams, die über das Internet verbreitet werden, von den Medienanstalten als Rundfunk eingestuft werden (epd 23/18). Im Jahr 26 des World Wide Web wäre es zeitgemäß und wegweisend, wenn man sich darauf einigen würde, dass die Unterscheidungen zwischen Presse und Rundfunk im Metamedium Internet längst überholt sind. Aber das muss dann eben für alle gelten.

Aus epd medien Nr. 25 vom 22. Juni 2018

Diemut Roether