Inland
ARD und ZDF legen keine weitergehenden Sparvorschläge vor
Haseloff: Beitragsstabilität hat Priorität - Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Auftrag
Frankfurt a.M. (epd). ARD und ZDF sehen in der Debatte über Strukturreformen keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen. Das ZDF hat der Medienpolitik keine neuen Sparvorschläge unterbreitet, wie der Sender am 20. April in Mainz mitteilte. Auch die ARD habe deutlich gemacht, dass über die bereits gestarteten Reformprozesse hinaus kurzfristig keine zusätzlichen Sparprogramme möglich seien, ohne massiv im Programm zu kürzen, teilte der Senderverbund mit.

Die Bundesländer hatten die Öffentlich-Rechtlichen aufgefordert, bis zum 20. April neue Stellungnahmen zur geplanten Strukturreform der Sender vorzulegen. Das ZDF teilte mit, es habe in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, warum über die von den Sendern im Herbst gemachten Vorschläge hinaus keine weiteren Projekte zur Strukturoptimierung genannt werden könnten. Das Zweite verwies unter anderem auf den bereits eingeleiteten Abbau von 560 Vollzeitstellen bis 2020.

Rückendeckung für diesen Kurs hatten ARD und ZDF von ihren Aufsichtsgremien erhalten: Sowohl der ZDF-Fernsehrat als auch die Vorsitzenden der Verwaltungs- und Rundfunkräte der ARD-Anstalten hatten sich dagegen ausgesprochen, beim Programmangebot zu sparen (epd 16, 14, 12/18).

Auf Druck der Länder hatten die Öffentlich-Rechtlichen im Herbst umfassende Reformpläne vorgelegt. Das ZDF will bis 2028 insgesamt 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro, beim Deutschlandradio 70 Millionen Euro. Die Summen sollen beispielsweise durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen (epd 41/17).

Den Ländern gingen die Sparvorschläge jedoch nicht weit genug. Auch die Finanzkommission KEF hatte die Konzepte der Rundfunkanstalten als unzureichend bewertet und weitere Einsparungen etwa bei Programm und Personalkonzept verlangt (epd 8/18). Die Rundfunkkommission der Länder hatte die Sender daraufhin aufgefordert, bis Mitte April weitere Sparmaßnahmen zu benennen.

"Wir haben bereits erhebliche Einsparungen umgesetzt und sind nach wie vor bereit für jede sinnvolle Kooperation mit der ARD und Deutschlandradio", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut: "Aber über die vorgeschlagenen, gründlich durchdachten Strukturprojekte hinaus lassen sich zurzeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren."

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte, dass die ARD unabhängig von der aktuellen Debatte beim Sparen nicht nachlassen werde. Der BR-Intendant verwies unter anderem auf Pläne, bei Großereignissen dauerhaft ein gemeinsames Sendezentrum von ARD und ZDF einzurichten. Im "Medienmagazin" des BR-Hörfunks sagte Wilhelm, die Länder hätten gesagt, sie wünschten nicht, dass die Qualität der Programm durch Einsparungen leide. Zu einer seriösen Auskunft der ARD an die Länder gehöre dann aber auch, "dass eine kurzfristige erhebliche weitere Einsparung nur möglich wäre, wenn wir die Qualität der Programme ausdünnen".

Auch das Deutschlandradio hat seinen Bericht an die Rundfunkkommission abgegeben, wie ein Sendersprecher dem epd bestätigte. Zum Inhalt wollte der Sender zunächst jedoch nicht Stellung nehmen, da die Rundfunkkommission zunächst Gelegenheit bekommen sollte, auf den Bericht zu reagieren.

Die Medienpolitik muss nun auf die Stellungnahmen der Sender reagieren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am 20. April, die Erwartungen der Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen stünden unverändert im Raum: "Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021."

Anlass für die Reformbemühungen war eine Modellrechnung der KEF aus dem Jahr 2016, wonach der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf mehr als 19 Euro steigen könnte, wenn die aktuellen Strukturen der Sender erhalten bleiben. Die Haushaltsabgabe liegt derzeit bei 17,50 Euro im Monat. Die Länder hatten daraufhin eine Arbeitsgruppe zum Thema "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" eingesetzt und die Sender aufgefordert, Reformen auszuarbeiten.

Im Januar setzte die Rundfunkkommission auf Initiative Schleswig-Holsteins, Bayerns und Baden-Württembergs eine weitere Arbeitsgruppe ein, die konkretere Vorschläge für eine Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender ausarbeiten soll. Dabei geht es unter anderem um den maßgeblich von Schleswig-Holstein eingebrachten Vorschlag, dass die Sender künftig selbst entscheiden, auf welchen Ausspielwegen sie welche Programme anbieten. Damit würde die aufwendige Beauftragung durch die Bundesländer für jedes neue Angebot beendet (epd 23/17). Auch eine Indexierung des Rundfunkbeitrags ist im Gespräch. Die Arbeitsgruppe, der sich zwischenzeitlich auch Sachsen und Hamburg angeschlossen haben, soll ihre Vorschläge am 14. Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin präsentieren.

Die Freien Mitarbeiter der ARD-Sender wiesen unterdessen darauf hin, dass der Sparprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem sie treffe. Die Freien müssten "immer mehr Programm auf immer mehr Plattformen liefern - für das gleiche Honorar oder auch für weniger". Das bedeute, dass an der Qualität gespart werde. Nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sind in den öffentlich-rechtlichen Sendern rund 18.000 freie Mitarbeiter tätig.

Aus epd medien Nr. 17 vom 27. April 2018

dir/dsp