Internationales
Österreich: Keine Genehmigung für Youtube-Kanal des ORF
Medienbehörde Komm Austria weist auch Pläne für VoD-Dienst "Flimmit" ab
Wien (epd). Der ORF darf keinen eigenen Youtube-Kanal aufbauen. Eine exklusive Kooperation des öffentlich-rechtlichen Senders mit der Videoplattform würde vergleichbare Unternehmen diskriminieren und widerspräche damit dem ORF-Gesetz, erklärte die KommAustria am 14. Mai in Wien. Die Regulierungsbehörde erteilte auch den ORF-Plänen eine Absage, die Online-Videothek "Flimmit" zu einem öffentlich-rechtlichen und damit teilweise gebührenfinanzierten Angebot umzubauen. Der ORF ist an "Flimmit" über seine Tochtergesellschaften ORF Enterprise and ORS comm beteiligt.

Der Sender wollte auf dem Youtube-Kanal neben eigens produzierten Inhalten auch bereits im TV ausgestrahlte und in der Mediathek des Senders abrufbare Formate ausspielen. Dafür plante der ORF, von der Sieben-Tage-Frist für Inhalte in der ORF-TVthek abzuweichen (epd 14/17).

Die KommAustria sieht darin eine Schwächung der Mediathek, die der Gesetzgeber kaum als die von ihm geforderte "wirksame Erbringung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages" vor Augen gehabt habe. Die Prüfer regten stattdessen an, über eine Ausweitung der Sieben-Tage-Regel nachzudenken. Der ORF könnte dafür eine neue Auftragsvorprüfung bei der KommAustria beantragen.

Der ORF begrüßte diesen Hinweis der Behörde laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA ausdrücklich. Das Projekt eines eigenen Youtube-Kanals will der Sender demnach nicht mehr weiterverfolgen. Stattdessen sollen die für die Videoplattform geplanten Formate in den bestehenden Online-Angeboten des Senders realisiert werden. Der ORF hatte für den Youtube-Kanal unter anderem eine mehrmals täglich aktualisierte Nachrichtensendung für ein junges Publikum vorgesehen.

Der Sender hatte bei der KommAustria zudem einen "öffentlich-rechtlichen Abrufdienst mit fiktionalem Schwerpunkt (Film/Serie)" beantragt, der sich neben Abo-Gebühren und Beiträgen für Einzelabrufe auch aus Rundfunkgebühren finanzieren sollte. Dafür wollte der Sender die bislang von Tochterunternehmen betriebene defizitäre VoD-Plattform "Flimmit" zu einem öffentlich-rechtlichen Angebot machen.

Zwar sei es dem ORF grundsätzlich nicht untersagt, im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Angebots auch einen Bezahldienst anzubieten, erklärte KommAustria. Entscheidend sei aber in diesem Fall der gesetzlich geforderte, vom ORF jedoch nicht erbrachte Nachweis über die wirtschaftliche Tragbarkeit des neuen Angebots. Der ORF habe nicht klargemacht, wie groß der Anteil der Rundfunkgebühren an der künftigen Finanzierung von "Flimmit" sein würde. Die Aufsichtsbehörde verwies unter anderem auf die unsichere Nutzerakzeptanz eines solchen Angebots. Das Vorhaben sei somit wirtschaftlich nicht tragbar.

Der Sender erklärte laut APA, die Entscheidung zu "Flimmit" sei "bedauerlich für den Medienstandort Österreich". Man werde den Entscheid "genau analysieren und anschließend die weitere Vorgehensweise" festlegen, hieß es. Der ORF kann die KommAustria-Entscheidungen vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht anfechten. Das ORF-Gesetz schreibt für neue Angebote des Senders eine Prüfung vor. Die KommAustria untersucht dabei etwa, ob die ORF-Pläne Wettbewerbern schaden könnten oder ob die Verwendung von Rundfunkgebühren gerechtfertigt ist.

Privatsender: Grenzen klarer definieren

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßte die Entscheidungen der Behörde. "Die nun abgewiesenen Ansinnen des ORF waren ambitionierte Versuche, unliebsame gesetzliche Schranken zu umgehen und die eigene Dominanz im Markt noch weiter auszudehnen. Beides hätte den ORF einen weiteren Schritt in Richtung Kommerz und weg vom Public‐Value‐Ziel geführt", erklärte VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. "Sollte nun jemand auf die abwegige Idee kommen, die Entscheidungen der KommAustria gar als Rechtfertigung für eine Aufweichung der Grenzen des ORF zu interpretieren, so wäre dies medienpolitischer Nonsens." Die Grenzen für die Aktivitäten des ORF vor allem im Online-Bereich müssten vielmehr noch weitaus klarer definiert werden, forderte Drumm mit Blick auf die für Juni geplante Medienenquete.

Die österreichische Regierung will damit eine Novelle des ORF-Gesetzes vorbereiten. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im März erklärt, er könne sich eine Steuerfinanzierung des Senders ebenso vorstellen wie die Beibehaltung der Rundfunkgebühren. Der Koalitionspartner FPÖ hat die "Zwangsgebühren" für den Sender immer wieder infrage gestellt und führende ORF-Journalisten attackiert (epd 8, 17/18). Der neue Stiftungsrat des Senders, in dem die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine deutliche Mehrheit haben wird, sollte am 17. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Aus epd medien Nr. 20 vom 18. Mai 2018

dsp