Zuwendung der Caritas für Behinderte kann Hartz IV mindern

s:43:"Arbeitsförderung für eine behinderte Frau";
Arbeitsförderung für eine behinderte Frau
München (epd)

Die Wohlfahrtsbranche kann psychisch kranke Menschen mit einer finanziellen Zuwendung für ihre Teilnahme an einer Beschäftigungstherapie belohnen. Diese "Motivationszuwendung" darf nach einem Urteil erst ab einer Höhe von 200 Euro auf Hartz IV angerechnet werden.

Behinderte und psychisch kranke Menschen dürfen eine sogenannte Motivationszuwendung sozialer Einrichtungen für die Teilnahme an einem Arbeitstraining weitgehend behalten. Nur wenn der monatliche Zuverdienst über 200 Euro liegt, muss der darüberliegende Betrag mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am 7. November veröffentlichten Urteil. Zusätzlich können Betroffene noch Freibeträge geltend machen.

Im Streitfall ging es um eine Motivationszuwendung der Caritas in München. Sozialeinrichtungen bieten für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen solch einen Zuverdienst an. Damit wollen sie die Teilnahme an einer Beschäftigungs- und Arbeitstherapie belohnen. Mit der Therapie sollen Betroffene ihr Leben wieder in den Griff bekommen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.

14,99 Arbeitsstunden pro Woche

Der 57-jährige alkoholkranke arbeitslose und auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Kläger hatte Hilfe bei der Caritas gesucht, weil er sich keine Arbeit mehr zutraut. Der mit einem Behinderungsgrad von 20 eingestufte Mann erhielt schließlich einen Arbeitstherapieplatz.

Dort sollte er lernen, seinen Tagesablauf zu strukturieren, soziale Kontakte zu knüpfen und sein Selbstwertgefühl zu verbessern. Mit der Caritas vereinbarte er, wöchentlich mit bis zu 14,99 Stunden an der Trainingsmaßnahme teilzunehmen.

Für jede Anwesenheitsstunde erhielt er fünf Euro. Im Streitzeitraum Februar bis September 2015 bekam er so eine Motivationszuwendung, die monatlich zwischen 127,25 und 295 Euro lag.

Doch das Jobcenter dämpfte wieder die Motivation, an dem Arbeitstraining teilzunehmen. Der Zuverdienst wurde mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Er könne lediglich den regulären Erwerbstätigenfreibetrag von 100 Euro behalten sowie sich Versicherungspauschalen und Altersvorsorgeaufwendungen anrechnen lassen. Zwar seien nach dem Sozialgesetzbuch II "Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege" grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen, erklärte das Jobcenter. Damit seien aber nur geringfügige Zuwendungen wie Kleider- oder Möbelspenden oder Lebensmittel von den Tafeln gemeint.

Faktisch nicht vermittelbar

Der Kläger war der Auffassung, dass die Motivationszuwendung anrechnungsfrei bleiben müsse. Es müsse berücksichtigt werden, dass er wegen seiner Einschränkungen nicht den Anforderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gewachsen und er faktisch nicht vermittelbar sei.

Die Caritas betonte, dass der Kläger seelisch behindert und auf die Arbeitstherapie angewiesen sei. Die finanzielle Würdigung sei "Teil des Normalisierungsprinzips im Zuverdienstprojekt".

Das LSG urteilte, dass der Kläger seine Motivationszuwendung zusätzlich zu seinen Hartz-IV-Leistungen behalten dürfe. Es verwies auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Februar 2013, wonach soziale Einrichtungen psychisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken dürfen. Den Kranken dürfe dieses Geld nicht indirekt wieder weggenommen werden, erklärten die Kasseler Richter zur Anrechnung von Einkommen auf die Sozialhilfe.

Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege

Zur Begründung verwies das BSG auf die therapeutische Eigenständigkeit der Wohlfahrtspflege. Dies umfasse auch die Einschätzung, ob die Motivation für ein Arbeitstraining therapeutisch sinnvoll durch Geld unterstützt werden kann. Laut Sozialgesetzbuch dürfe die Sozialhilfe in solchen Fällen ihre finanziellen Leistungen nicht einschränken.

Das LSG urteilte nun, dass dem erwerbsfähigen, im Hartz-IV-Bezug stehenden Kläger ein monatlicher Zuverdienst von 200 Euro bleiben müsse. Es handele sich hier um eine Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege. Diese sei grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Allerdings dürften nach dem Gesetz die Zuwendungen auch nicht so hoch sein, dass daneben Hartz-IV-Leistungen nicht mehr gerechtfertigt wären.

Der über 200 Euro liegende Betrag sei hier als Einkommen anzurechnen. Davon seien noch Versicherungsbeiträge und Pauschalen, Altersvorsorgeaufwendungen und Beiträge zur Kfz-Versicherung abzuziehen. Unterm Strich führe dies dazu, dass der Kläger kein auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnendes Einkommen mehr habe, stellte das LSG fest.

Gegen das LSG-Urteil wurde mittlerweile Revision beim BSG eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 14 AS 29/19 R anhängig.

Az.: L 7 AS 114/16

Az.: B 8 SO 12/11 R (Bundessozialgericht)

Aus epd sozial Nr. 46 vom 15. November 2019

Frank Leth