Zinsloses Darlehen von Patienten begründet Kündigung

Eine Seniorin hält die Hand einer Altenpflegerin.
Eine Seniorin hält die Hand einer Altenpflegerin.
Hamm, Erfurt (epd)

Pflegebedürftige Menschen sind für die Hilfe, die sie von Sozialdiensten erhalten, oft sehr dankbar. Das kann so weit gehen, dass sie dem Personal Geschenke machen oder sie gar als Erben einsetzen. Wer das annimmt, riskiert eine fristlose Kündigung.

Ambulante Pflegekräfte müssen bei der Annahme eines zinslosen Darlehens von einem Patienten mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Denn die Annahme von "Belohnungen, Geschenken, Provisionen oder sonstigen Vergünstigungen" sind regelmäßig verboten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. Wie das Gericht am 28. Februar mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (Az.: 18 Sa 941/18).

Das LAG hatte in dem Rechtsstreit zu den geltenden tariflichen Bestimmungen im Bundes-Angestelltentarifvertrag für Angestellte im Bereich der evangelischen Kirche von Westfalen (BAT-KF) zu entscheiden. Vergleichbare Verbote über die Annahme von Vergünstigungen gibt es auch in anderen Tarifverträgen, etwa dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Arbeitgeber muss ausdrücklich zustimmen

Im konkreten Fall hatte die Klägerin für einen ambulanten Pflegedienst als Krankenschwester gearbeitet. Laut Arbeitsvertrag galt der BAT-KF. Danach ist nicht nur die Annahme von Geschenken oder sonstigen Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit von Dritten verboten. Beschäftigte müssen solch ein Angebot eines Dritten "unverzüglich" ihrem Arbeitgeber mitteilen. Nur mit Zustimmung des Arbeitgebers darf ausnahmsweise ein Geschenk angenommen werden.

Daran hatte sich die Krankenschwester aber nicht gehalten. Als die Frau in finanzielle Bedrängnis geriet, erhielt sie von einer Patientin ein zinsloses Darlehen in Höhe von 800 Euro.

Daraufhin war das Konto der Patientin nicht mehr gedeckt, so dass ihre Kinder keine Einkäufe davon tätigen konnten. Die Tochter der Patientin warf der Krankenschwester vor, sich das Geld von ihrer Mutter erschlichen zu haben.

Ansehen des Arbeitgebers geschädigt

Als die Pflegedienstleitung informiert wurde, kündigte der Arbeitgeber der Krankenschwester wegen der Annahme des zinslosen Darlehens fristlos. Mit der Annahme der Vergünstigung habe sich die Frau bereichert und zudem die Pflegedienstleitung nicht, wie vorgeschrieben, über das zinslose Darlehen informiert. Ohne Erfolg verwies die Krankenschwester darauf, dass doch kein Schaden entstanden sei und sie das Darlehen zurückzahlen werde.

Das LAG bestätigte die fristlose Kündigung. Die Krankenschwester habe mit dem zinslosen Darlehen einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten. Denn von einer Bank hätte sie solch ein Darlehen nicht erhalten. Damit habe sie gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Auch könnte das Ansehen des Arbeitgebers geschädigt werden. Patienten könnten den Eindruck erhalten, dass eine gewissenhafte Arbeit nur mit zusätzlichen Zuwendungen erreicht werde.

Dass die Frau das Geld benötigt hatte, spiele keine Rolle. Das Darlehen in Höhe von 800 Euro gehe auch "weit über dasjenige hinaus, was als übliches Gelegenheitsgeschenk anzusehen wäre". Die Geldzuwendung habe zudem zu "massiven Irritationen" der Angehörigen geführt.

Krankenschwester erbte eine Immobilie

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits am 17. Juni 2003 geurteilt, dass eine Pflegekraft eines ambulanten Dienstes auch wegen der Annahme einer Erbschaft gekündigt werden kann. Im konkreten Rechtsstreit hatte die klagende Krankenschwester gegen die Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) verstoßen, die die Annahme von Vergünstigungen, die den Empfänger "bereichert", verbietet (Az.: 2 AZR 62/02).

Die Frau hatte seit 1990 die Lebensgefährtin eines 80-Jährigen täglich etwa eine halbe bis eine Stunde gepflegt. Dabei entwickelten sich auch private Kontakte zu dem Mann. Als die Lebensgefährtin 1996 in ein Pflegeheim kam und der Mann im Dezember 1999 verstarb, war die Krankenschwester laut Testament Alleinerbin, unter anderem eines Hausgrundstücks.

Geringwertige Aufmerksamkeiten erlaubt

Als der Dienstgeber von dem Erbe erfuhr, kündigte er der Krankenschwester wegen der angenommenen Vergünstigung. Zu Recht, wie das BAG entschied. Es bestehe "objektiv ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der dienstlichen Tätigkeit und der Belohnung - hier das Erbe. Der Dienstgeber sei auch nicht über die angenommene Erbschaft informiert worden. Die Kündigung nach den AVR-K sei daher gerechtfertigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte am 12. Mai 2015 entschieden, dass Mitarbeiter oder die Leitung eines ambulanten Pflegedienstes ohnehin nicht problemlos eine Erbschaft antreten können. Ein entsprechendes Erbversprechen ist danach nur wirksam, wenn das Pflegedienstpersonal nachweisen kann, dass die Erbeinsetzung nichts mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag zu tun hat. Das OLG entschied hier nach den hessischen Regelungen, die die Annahme von Geld oder Geschenken grundsätzlich verbieten. "Geringwertige Aufmerksamkeiten" sind danach aber erlaubt (Az.: 21 W 67/14).

Aus epd sozial 9/19 vom 1. März 2019

Frank Leth