Versetzung von MAV-Mitglied rechtens

s:56:"Göttin Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main";
Göttin Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main
Hannover (epd)

Immer wieder gibt es Streit darüber, wie weit die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen in konfessionellen Einrichtungen gehen: bei Kündigungen oder auch Stellenneubesetzungen. Unlängst traf das oberste Gericht der EKD eine Entscheidung zu einer Versetzung.

Die Versetzung eines Mitglieds einer Mitarbeitervertretung (MAV) einer kirchlichen Einrichtung muss nicht die Mitbestimmung im Unternehmen gefährden. Denn erfolgt die Versetzung innerhalb einer Dienststelle, ist eine Zustimmung der MAV nicht erforderlich, entschied der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland in einem am 6. Mai veröffentlichten Beschluss. Dagegen sei bei einer Versetzung zu einer anderen Dienststelle die MAV zu beteiligen, da sie in solch einem Fall ein MAV-Mitglied verliert, erklärten die Hannoveraner Richter.

Zustimmung nicht erforderlich

Im konkreten Fall hatte eine evangelische Stiftung, die im Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland organisiert ist, das Mitglied einer MAV innerhalb der Dienststelle versetzt. Der Mann war zunächst als Gruppenleiter in der Grünanlagengruppe im Bereich der Landschaftspflege tätig. Nun sollte er als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten. Der Dienstgeber hatte bei der MAV nicht um Zustimmung zur Versetzung gebeten.

Ohne die eingeholte Zustimmung sei die Versetzung unwirksam, meinte die MAV. Die Mitbestimmung werde damit verletzt. Das Zustimmungserfordernis sei im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vorgeschrieben.

Doch die MAV scheiterte mit ihrem Antrag auf Feststellung, dass die diakonische Einrichtung gegen das kirchliche Arbeitsrecht verstoßen habe. Der Kirchengerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 17. Februar 2020 klar, dass die maßgeblichen Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes bei einer Versetzung eines MAV-Mitglieds zwar die Zustimmung der MAV verlangen. Dies gelte jedoch nur, wenn die jeweilige Person zu einer anderen Dienststelle auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird. Denn so solle die MAV "vor dem unfreiwilligen Verlust eines Mitglieds durch Ausscheiden aus der Dienststelle" geschützt werden. Dieser Schutz sei aber nicht erforderlich, wenn das MAV-Mitglied innerhalb der Dienststelle versetzt werde und weiter in der MAV tätig sein könne.

Zwar könne auch eine sogenannte Umsetzung innerhalb einer Dienststelle mitbestimmungspflichtig sein, aber nur, wenn der betroffene Mitarbeiter deswegen einen Ortswechsel vornehmen muss. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen.

Nicht zum "absoluten Stillschweigen" verpflichtet

Wehrlos ist eine MAV jedoch nicht. So hatte für die katholische Kirche der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) bereits am 6. Mai 2011 geurteilt, dass eine MAV beim Aufdecken von "Missständen" nicht der Schweigepflicht unterliegt. Hintergrund des Rechtsstreits war die fristlose Kündigung eines Bereichsleiters der Franziskus Schönbrunn gGmbH, die Einrichtungen zur Betreuung behinderter Menschen unterhält. Der Angestellte soll die Mitarbeiter per Video überwacht haben, ohne sich an die Vorgaben der Geschäftsführung zu halten.

Über die Kündigung wurde auch die MAV informiert und zum "absoluten Stillschweigen" aufgefordert. Als die Geschäftsleitung hörte, dass ein MAV-Mitglied sich nicht daran gehalten haben soll, forderte sie den Ausschluss des Mitglieds aus der MAV.

Der KAGH entschied, dass gar nicht klar sei, ob das MAV-Mitglied von der nicht gerechtfertigten Videoüberwachung anderen Kollegen erzählt habe. Doch selbst wenn dem so wäre, liege keine Schweigepflichtverletzung vor. "Missstände in der Einrichtung unterfallen nicht der Schweigepflicht", urteilten die Bonner Richter. Denn sowohl Dienstgeber als auch MAV müssten darauf achten, "dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden".

Keine Mitbestimmung bei Leitungspositionen

Auch bei kirchlichen Tarifverträgen dürfen Mitarbeitervertretungen nicht außen vor bleiben. Denn auch ein kirchlicher Tarifvertrag umfasse das kirchenrechtliche Mitarbeitervertretungsrecht, urteilte am 22. März 2018 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Liege beim diakonischen Arbeitgeber eine wirtschaftliche Notlage vor, sei nur eine mit der MAV geschlossene kirchliche Dienstvereinbarung zur Aussetzung der Weihnachtsgeldzahlung für die betroffenen Beschäftigten bindend.

Allerdings besteht nach einem Urteil des KAGH vom 28. April 2017 kein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung des Postens eines Altenheim- und Pflegedienstleiters in einer katholischen Einrichtung. Denn bei einer solchen Position sehe die Mitarbeitervertretungsordnung keine Mitbestimmung vor. Selbst wenn der Heimleiter nicht selbstständig Einstellungen vornehmen dürfe, habe er dennoch eine Leitungsfunktion und sei Repräsentant des Dienstgebers und Ansprechpartner für die MAV.

Az.: II-0124/50-2019 (Kirchengerichtshof, Versetzung)

Az.: M 17/10 (Kirchlicher Arbeitsgerichtshof, Schweigepflicht)

Az.: 6 AZR 835/16 (Bundesarbeitsgericht, Tarifvertrag)

Az.: M 07/2016 (Kirchlicher Arbeitsgerichtshof, Heimleiter)

epd sozial Nr. 20 vom 15. Mai 2020

Frank Leth