Verdeckte Videoüberwachung Beschäftigter als letztes Mittel zulässig

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In Ausnahmefällen erlaubt: der Einsatz von Videokameras
Straßburg (epd)

In einem Kündigungsschutzprozess dürfen ausnahmsweise auch Aufnahmen des Arbeitgebers aus einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel herangezogen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Bei einem Diebstahlsverdacht gegen Beschäftigte kann solch eine Maßnahme als letztes Mittel zulässig und die damit verbundene Einschränkung der Privatsphäre gerechtfertigt sein, urteilten die Richter der Großen Kammer des Gerichts im Fall von fünf spanischen Supermarktbeschäftigten am 17. Oktober. Die Straßburger Richter hoben damit eine anderslautende Entscheidung der Kleinen Kammer des EGMR vom 9. Januar 2018 wieder auf.

Der Supermarktbetreiber hatte über Monate einen deutlichen Warenschwund festgestellt. Er verdächtigte daraufhin Teile das Personals und ließ im Verkaufsraum verdeckte Videokameras anbringen. Nach zehn Tagen konnte er unter anderem anhand der Aufnahmen belegen, dass 14 Beschäftigte gestohlen hatten, darunter auch die fünf Beschwerdeführerinnen.

Der Supermarktbetreiber kündigte zwei der Frauen, drei unterschrieben einen Aufhebungsvertrag. Im Gegenzug verzichtete der Supermarktbetreiber darauf, sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Berufung auf verletzte Privatsphäre

Doch die Beschwerdeführerinnen wollten später doch ihren Job behalten und zogen vor die spanischen Arbeitsgerichte. Sie rügten, dass die Firma sie nicht über die Videoüberwachung informiert habe. Spanisches Recht schreibe das zwingend vor. Die Filme dürften wegen der Verletzung ihrer Privatsphäre daher nicht als Beweismittel im Prozess verwendet werden, so ihre Argumentation. Die spanischen Gerichte billigten jedoch das Vorgehen des Arbeitgebers als gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Die Kleine Kammer des EGMR rügte die verdeckte Überwachung und sprach den Frauen eine Entschädigung von jeweils 4.000 Euro zu. Wann genau eine verdeckte Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig sei, hänge von den konkreten nationalen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer ab, so die Straßburger Richter. Hier habe der Arbeitgeber trotz des spanischen Rechts nicht über die Maßnahme informiert, so die Richter.

Doch die Große Kammer hob diese Entscheidung nun auf. Das verdeckte Filmen sei ausnahmsweise als letztes Mittel zulässig. Schließlich stehe dem Supermarktbetreiber auch das Recht zu, sein Eigentum schützen zu können.

Arbeitgeber filmte sehr zurückhaltend

Zwar müssten Beschäftigte grundsätzlich zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte über eine Videoüberwachung informiert werden. Hier habe der Arbeitgeber aber letztlich kaum eine andere Möglichkeit gehabt, den Diebstahl aufzuklären. Er habe die Aufnahmen auch nur auf das Nötigste beschränkt. So sei diese nur zehn Tage durchgeführt und auch nur im Verkaufsraum durchgeführt worden. In der Umkleide oder auf der Toilette wäre diese wohl unzulässig gewesen, so der EGMR.

Die Videos seien auch nur wegen des Diebstahlverdachts und nicht aus anderen Gründen angefertigt worden. Schließlich hätten neben den Videos auch Zeugenaussagen die Kündigung begründet, so der EGMR. Spanisches Datenschutzrecht ermögliche zudem, bei einer Verletzung der Privatsphäre dies extra ahnden zu lassen. Von dieser Möglichkeit hätten die Beschwerdeführerinnen aber keinen Gebrauch gemacht.

In Deutschland kann ausnahmsweise eine verdeckte Videoüberwachung ebenfalls zulässig sein. Der Betriebsrat muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2016 nicht immer informiert werden. Das gelte zumindest dann, wenn die Arbeitnehmer der Videoüberwachung in dem zu kontrollierenden Bereich zugestimmt haben und ein Anfangsverdacht für eine Straftat wie beispielsweise Diebstahl vorliegt.

Ohne das Vorliegen eines Straftatverdachts muss der Betriebsrat aber von der Überwachungsmaßnahme wissen. Anderenfalls hat er nach dem BAG-Urteil einen Unterlassungsanspruch. Bestehe ein konkreter Verdacht einer Straftat oder "einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers", könne ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild zulässig sein, urteilten die Erfurter Arbeitsrichter. In solch einem Fall dürften die Videos auch als Beweismittel verwertet werden.

Az.: 1874/13 und 8567/13 (EGMR)

Az.: 2 AZR 395/15 (BAG Betriebsrat)

Aus epd sozial Nr. 43 vom 25. Oktober 2019

Frank Leth