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Ein alter Mann wird zu Hause gepflegt.

Betreuungskräften steht für die Rund-um-die-Uhr-Pflege in der Wohnung der pflegebedürftigen Person der gesetzliche Mindestlohn zu. Dies gilt auch für nächtliche Bereitschaftszeiten und wenn der Arbeitgeber im EU-Ausland ansässig ist, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin.

Berlin (epd). Eine monatelang ausgeübte Rund-um-die-Uhr-Pflege einer alten, betreuungsbedürftigen Frau begründet für die ganze Zeit auch einen gesetzlichen Mindestlohnanspruch. Muss die Betreuungskraft in der Wohnung der Frau wohnen und schlafen und dabei selbst nachts bereitstehen, gilt diese Zeit ebenfalls als vergütungspflichtige Bereitschaftszeit, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am 5. September verkündeten Urteil klar. Die Berliner Richter sprachen damit einer bulgarischen früheren Betreuungskraft für eine rund sieben Monate dauernde „24-Stunden-Pflege zu Hause“ einen Mindestlohnanspruch in Höhe von 38.709 Euro zu.

Deutsche Agentur vermittelte Bulgarin

Die Arbeitnehmerin war bei einem bulgarischen Arbeitgeber als „Sozialassistentin“ angestellt. Laut Arbeitsvertrag betrug ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden. Sie sollte in Deutschland eine über 90 Jahre alte Frau betreuen. Die alte Dame lebte in ihrer eigenen Wohnung in einer Seniorenwohnanlage. Die Betreuungskraft sollte die Körperpflege sicherstellen, Hilfe beim Essen leisten, den Haushalt führen und Gesellschaft leisten. Um die Arbeit bewältigen zu können, musste die Betreuungskraft in der Wohnung der alten Frau wohnen und übernachten.

Die Beschäftigte wurde über eine deutsche Agentur zu der alten Dame vermittelt. Die Agentur versprach der pflegebedürftigen Frau und deren Tochter eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“.

Nach Schätzung der Gewerkschaft ver.di betreuen mehrere 100.000 Frauen, meist aus osteuropäischen EU-Staaten, Pflegebedürftige in deutschen Haushalten rund um die Uhr.

Auch im aktuellen Fall arbeitete die bulgarische Klägerin statt der vereinbarten 30 Wochenstunden tatsächlich 24 Stunden pro Tag. Sie sei von morgens 6 Uhr bis etwa 22/23 Uhr im Einsatz gewesen. Nachts habe sie sich immer bereithalten müssen, falls ihr Einsatz gewünscht werde. Hierzu habe sie immer bei offener Tür schlafen müssen, was als Bereitschaftszeit anzusehen sei.

Wegen des monatelangen Dauereinsatzes verlangte die Arbeitnehmerin von ihrem bulgarischen Arbeitgeber einen Lohnnachschlag. Ihr stehe für die gesamte Zeit inklusive der angefallenen Bereitschaftszeiten der gesetzliche deutsche Mindestlohn zu, insgesamt 42.636 Euro.

Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste

Das LAG gab ihr mit Urteil vom 17. August 2020 im Wesentlichen recht. Die Berliner Richter schätzten, dass der Arbeitnehmerin für 21 Stunden am Tag eine Mindestlohnvergütung zustehe, insgesamt 38.377 Euro. Der bulgarische Arbeitgeber hatte ihr bislang nur 6.680 Euro gezahlt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob am 24. Juni 2021 diese Entscheidung jedoch auf und verwies das bundesweit beachtete Verfahren an das LAG zurück. Es fehlten Ermittlungen zur tatsächlichen Arbeitszeit der Betreuungskraft. Die Schätzung der Berliner Richter hänge „völlig in der Luft“, so das BAG.

Allerdings betonten die Erfurter Richter, dass die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns auch ausländische Arbeitgeber bindet. Die Vorschrift habe „international zwingende Wirkung“. Dies diene nicht nur dem Schutz der Arbeitnehmer, sondern auch dem Gemeinwohl. EU-Recht lasse einen bindenden Mindestlohn zu.

Dabei sei der Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste zu zahlen. Denn auch diese seien Arbeitszeit, und das Gesetz schreibe den Mindestlohn „je Zeitstunde“ vor.

Mehrarbeit nicht freiwillig geleistet

Das LAG habe allerdings keine Anhaltspunkte für seine Annahme genannt, dass die Klägerin drei Stunden Freizeit täglich hatte. Zum Arbeitsvertrag mit nur 30 Wochenstunden erklärte das BAG, dass dies offenbar nur einer „kostengünstigen Gestaltung“ gedient habe. Die Pflicht der Sozialassistentin, im Haushalt der Kundin zu wohnen, ergebe bei einer 30-Stunden-Woche keinen Sinn. Der bulgarische Arbeitgeber habe nicht erläutert, wie die Arbeit einschließlich der Nachtwachen und Gesellschaft leisten, innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit zu schaffen sei. Es spreche einiges dafür, dass die Klägerin die Mehrarbeit nicht freiwillig geleistet hat, sondern sie vom Arbeitgeber so gewünscht war.

Das daraufhin erneut mit dem Fall befasste LAG hörte nun die Klägerin sowie die Tochter der alten Dame als Zeugin an und bewertete noch einmal die genauen Tätigkeiten und die hierfür erforderliche Arbeitszeit. Danach habe die Betreuung der älteren Dame 24 Stunden am Tag sichergestellt werden müssen. Die Klägerin habe neben ihren vergüteten Arbeitszeiten „in erheblichem Umfang vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten zur Sicherstellung der Betreuung erbringen müssen“. Dies gelte für Zeiten, in denen keine andere Person die Betreuung der alten Frau durchführen konnte.

„Verstoß gegen Gesundheitsschutz“

Zeiten, in denen die Kinder der alten Frau sich um diese kümmern konnten - etwa während Restaurantbesuchen -, sah das LAG nicht als vergütungspflichtig an. Insgesamt stehe der Klägerin für ihre Rund-um-die-Uhr-Betreuung nach Berechnung des LAG ein Lohn von 38.709 Euro zu. Davon habe der Arbeitgeber bislang nur 6.680 Euro geleistet. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die LAG-Entscheidung. Die Politik müsse die 24-Stunden-Betreuung endlich angehen, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft. „Beschäftigte sind davor zu schützen, rund um die Uhr zu arbeiten. Das System verstößt elementar gegen das Arbeitszeitgesetz und den Gesundheitsschutz, außerdem wird hier regelmäßig der gesetzliche Mindestlohn umgangen“, sagte Bühler. Aber auch die Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen dürften nicht alleine gelassen werden. Es brauche ein offizielles bedarfsgerechtes Hilfesystem mit einer „gemeinwohlorientierten Pflege“.

Az.: 21 Sa 1900/19 (LAG Berlin-Brandenburg)

Az.: 5 AZR 505/20 (BAG)

Frank Leth