Rentenversicherung haftet für Beratungsfehler

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Hinweisschild am Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die Rentenversicherung muss Bürger über für sie nachteilige Rentenanträge aufklären. Weist die Rentenversicherung Versicherte nicht auf Gestaltungsmöglichkeiten für eine höhere Rente hin, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Rentnerinnen und Rentner müssen nach einer falschen Beratung durch die Rentenversicherung nicht für die daraus resultierenden negativen finanziellen Folgen geradestehen. Verschiebt eine langjährig versicherte Frau nach dem Hinweis der Rentenkasse ihren Rentenbeginn auf einen späteren Zeitpunkt und arbeitet sie für eine höhere Rente weiter, muss sie nicht mit dem Verlust vorher bestehender fiktiver Rentenansprüche rechnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 27. Mai veröffentlichten Urteil. Andernfalls könne der Rentenversicherungsträger wegen einer Falschberatung zu Schadenersatz verpflichtet sein.

Damit bekam eine 1950 geborene, schwerbehinderte Frau recht. Sie wurde mit ihren 35 Versichertenjahren als langjährig Versicherte eingestuft. Als Schwerbehinderte konnte sie abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen.

Um die Möglichkeiten einer optimalen Rente ausloten zu können, nahm sie eine persönliche Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wahr. Der Berater erstellte auf Basis einer Renteninformation, die die Frau zuvor erhalten hatte, eine „unverbindliche Proberechnung“.

Weiter gearbeitet, weniger Rente

Danach könne die Versicherte ab Juli 2014 eine Rente in Höhe von 934 Euro erwarten. Weil die Frau nur geringe Erwerbseinkünfte hatte, hatte sie Anspruch auf zusätzliche fiktive Entgeltpunkte, die in der Proberechnung auch berücksichtigt wurden. Die Entgeltpunkte bilden den Durchschnittsverdienst aller Versicherten ab. Mit den fiktiven Entgeltpunkten wollte der Gesetzgeber aus Härtegründen bei Versicherten mit geringen Einkünften eine höhere Rente sichern. Bei einer Weiterarbeit bis zur Regel-altersgrenze war für die Frau laut Beratung eine monatliche Rente von 985 Euro drin.

Folglich arbeitete sie bis zum 1. Dezember 2014 weiter. Doch dann folgte die Überraschung. Sie erhielt nur noch eine monatliche Rente von 886,96 Euro. Die zuvor in der Rentenberechnung berücksichtigten fiktiven Entgeltpunkte waren wegen des Zuverdienstes nun weggefallen. Die Rentnerin verlangte Schadensersatz. Die Rentenversicherung habe sie falsch beraten und hätte sie auf den Wegfall der fiktiven Entgeltpunkte hinweisen müssen.

OLG Koblenz verneinte Fehlverhalten

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte die Klägerin keinen Erfolg. Es bestünde kein Anspruch auf Amtshaftung. Der Rentenversicherungsträger habe nicht auf die „Optimierungsproblematik“ hinweisen müssen. Die Klägerin hätte selbst an den Wegfall der fiktiven Entgeltpunkte denken können, befand das Gericht.

Der BGH urteilte nun aber, dass ein Beratungsfehler vorlag, für den die Rentenkasse haften müsse. Der Frau stehe Schadensersatz wegen des Erhalts einer geringeren Rente zu. In der Rentenberatung hätte die Versicherte darauf hingewiesen werden müssen, dass bei einer Weiterarbeit ihre Rente geringer ausfällt.

Denn „eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems“. Damit bestehe die Pflicht, „auf (naheliegende) Gestaltungsmöglichkeiten beziehungsweise Vor- oder Nachteile, die sich mit dem Anliegen verbinden, hinzuweisen“.

Nachteil nicht „sehenden Auges“ zulassen

Der „durchschnittlich gebildete Versicherte“ hätte von sich aus nicht erkennen können, dass der hinausgezögerte Rentenbeginn sich rentenschädlich auswirkt, so der BGH. Ein Mitarbeiter der Rentenversicherung dürfe nicht „sehenden Auges“ zulassen, dass „der einen Antrag stellende Bürger möglicherweise Schäden erleidet“, die bei einem rechtzeitigen Hinweis ohne weiteres hätten vermieden werden können. Über die Schadenshöhe muss das OLG neu entscheiden.

Bereits am 2. August 2018 hatte der BGH ähnlich auf Beratungspflichten von Sozialhilfeträgern hingewiesen (Az.: III ZR 466/16). Danach hatte es eine Sachbearbeiterin versäumt, die betreuende Mutter eines geistig behinderten Sohnes darauf hinzuweisen, dass der Sohn statt Sozialhilfe Anspruch auf Rentenleistungen haben könnte.

Eine Beratung, so damals der BGH, dürfe sich nicht auf die Beantwortung konkret vorgebrachter Fragen beschränken. Auch sei die Beratungspflicht „nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat“. Vielmehr könne „auch von Amts wegen“ Anlass bestehen, auf Nachteile eines Antrages oder auf mögliche Ansprüche gegen einen anderen Sozialträger hin-zuweisen. Bei einer unterbliebenen Beratung könne dann Schadenersatz verlangt werden.

Az.: III ZR 27/20 (Bundesgerichtshof Rente)

Az.: III ZR 466/16 (Bundesgerichtshof Sozialhilfe)

Frank Leth