Personalvorgaben für Pflegekräfte in Heimen zulässig

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Eine Pflegehilfskraft bereitet mit einem Bewohner das Mittagessen (Archivbild)
Leipzig (epd)

Zur Sicherung einer guten Pflege dürfen Bundesländer nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Personalvorgaben zu Pflegefachkräften in stationären Einrichtungen machen. Damit unterlag ein Heimträger aus Baden-Württemberg mit seiner Klage.

Bundesländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Pflegeheimen Personalvorgaben zu Mindestanzahl und Qualifikation ihrer Beschäftigten machen. "Allenfalls verpflichtende Mindestvorgaben können hier Sinn machen, da bereits in den Pflegesatzvereinbarungen Personalvorgaben zur Sicherung der Pflege enthalten sind", sagte Markus Sutorius, Referent Recht bei der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen e.V. (BIVA) in Bonn, dem Evangelischen Pressedienst am 1. Oktober zu dem aktuellen Beschluss der obersten Verwaltungsrichter. Danach verstoßen entsprechende Vorgaben der Länder nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit.

Pflichten für den Einsatz von Pflegepersonal

Im Streit ging es um den Betreiber zweier stationärer Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg mit insgesamt 192 vollstationären Plätzen. Der Heimbetreiber wollte verpflichtende Vorgaben der Landespersonalverordnung des baden-württembergischen Sozialministeriums nicht akzeptieren und gerichtlich kippen.

Diese, auf Grundlage des baden-württembergischen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes erlassene Verordnung, sieht konkrete Pflichten für den Einsatz von Pflegepersonal in stationären Einrichtungen vor. So müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen ausgebildete Pflegefachkräfte sein. Im Tagdienst muss durchschnittlich eine Pflegefachkraft für 30 Bewohner vorhanden sein. Im Nachtdienst wird eine Pflegefachkraft für 45 Bewohner als ausreichende Personalbesetzung angesehen.

Der Heimbetreiber sieht damit seine Berufsausübungsfreiheit verletzt, wohl auch aufgrund der Befürchtung, wegen des Pflegefachmangels nicht die vorgeschriebene Anzahl an Pflegefachkräften bekommen zu können. Allenfalls der Bund, nicht aber das Land sei befugt, entsprechende Personalvorgaben zu machen.

Länder für Heimordnungsrecht zuständig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wies die Klage ab (Urteil vom 21. November 2018, Az.: 6 S 2579/16). Seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 sei das Heimrecht allein Ländersache. Die Länder dürften zur Sicherung einer guten Pflege damit auch Vorgaben zur Personalausstattung und -qualifikation machen.

Dem stehe nicht entgegen, dass nach Bundesrecht im Bereich der Pflegeversicherung ebenfalls Qualitätsvorgaben gemacht werden. Zugelassene Pflegeeinrichtungen müssten sich an beide, die bundes- und die landesrechtlichen Regeln halten.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit am 8. September veröffentlichten Beschluss zurück. Die Länder seien seit der Föderalismusreform für das Heimordnungsrecht zuständig. "Dazu gehört auch die Kompetenz zur Regelung der personellen Anforderungen an den Betrieb einer Pflegeeinrichtung", erklärten die Leipziger Richter.

Länder machen unterschiedliche Vorgaben

Dem stehe nicht entgegen, dass der Bundesgesetzgeber bereits im Sozialgesetzbuch XI zur sozialen Pflegeversicherung festgelegt hat, dass die Landesverbände der Pflegekassen und die Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen verbindliche Rahmenverträge abschließen müssen. In denen werden etwa die zu erbringenden Pflegeleistungen, die Pflegevergütung und auch ein landesweites Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs geregelt. Diese Regelungen würden landesrechtliche Bestimmungen zu Personalvorgaben ergänzen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Die derzeitigen Probleme im Pflegebereich können Sutorius zufolge aber nicht durch starre Vorgaben über die Qualifikation und Anzahl der Pflegekräfte gelöst werden. "Es gibt einfach zu wenig Pflegefachpersonal. Nur weil per Verordnung Heime eine bestimmte Anzahl an Personal vorhalten sollen, steht dieses nicht auch zur Verfügung", sagt Sutorius.

Während Bundesländer wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verbindliche Personalvorgaben für Heimbetreiber festlegen, gebe es diese in Nordrhein-Westfalen beispielsweise nicht. "Eine unterschiedliche Pflegequalität lässt sich aber dennoch nicht feststellen", sagte Sutorius dem epd. Als Mindestvorgaben seien Personalvorgaben für die Heime jedoch geeignet. Zwar gebe es auch Vorgaben in den jeweiligen Pflegesatzvereinbarungen. "Diese werden aber eher als Mittelwert angesehen, so dass es auch Abweichungen nach unten geben kann - etwa wenn wegen Krankheit oder Personalfluktuation nicht ausreichend Beschäftigte vorgehalten werden können", sagte der BIVA-Jurist.

Für eine gute Pflege komme es zudem nicht nur auf die Personalstärke oder mehr Geld für den Pflegebereich an. Auch andere Faktoren wie eine gute Ausbildung und ein gutes Betriebsklima spielten hier eine wichtige Rolle.

Az.: 3 BN 1.19

Aus epd sozial Nr. 40 vom 2. Oktober 2020

Frank Leth