Persönliches Budget zielt nur auf fremde Pflegekräfte

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Der Rollstuhlfahrer Krystian Krolak hat ein "Persönliches Budget" (Archivbild).
Stuttgart (epd)

Behinderte Menschen, die über ein Persönliches Budget verfügen, dürfen nur nicht-verwandte Pflegekräfte engagieren und aus dem Budget entlohnen. Pflegende Angehörige wie ein Arbeitgeber zu beschäftigen, ist ihnen nach einem Urteil nicht erlaubt.

Selbstständig über die eigene Pflege bestimmen und Pflegekräfte selbst beschäftigen - das geht mit dem Persönlichen Budget. Doch das von einem Sozialhilfeträger finanzierte sogenannte Arbeitgebermodell erlaubt nicht die Anstellung von pflegenden Angehörigen, sondern nur von fremden, nicht-verwandten "besonderen Pflegekräften", stellte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 10. Oktober veröffentlichten Urteil klar.

Seit 2008 können Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder einer psychischen Erkrankung ein Persönliches Budget beanspruchen. Dabei erhalten sie statt einer Sachleistung eine Geldleistung, mit der sie etwa Pflegeleistungen der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe, aber auch Hilfen im Arbeitsleben bezahlen können. Ziel des Persönlichen Budgets ist es, behinderten Menschen ein möglichst selbstständiges Leben zu ermöglichen. So können sie als Arbeitgeber auftreten und ihre Pflegekräfte selbst suchen und auch beschäftigen.

Erwerbsloser Vater als Pflegeassistenz

Im vom LSG entschiedenen Streitfall wird der 1989 geborene geistig behinderte und blinde Kläger vorwiegend von seinem Vater, teilweise auch von der Mutter gepflegt. An Werktagen arbeitet er in einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Von seinem örtlichen Sozialhilfeträger beantragte er 2011 die Gewährung eines Persönlichen Budgets. Mit dem Geld wollte er als Arbeitgeber seine Pflege selbst organisieren. Als Pflegeassistenz wollte er seinen erwerbslosen Vater zu einem Stundenlohn von zehn Euro zuzüglich Sozialabgaben bei einem wöchentlichen Betreuungsbedarf von 74 Stunden beschäftigen.

Das Sozialamt lehnte den Antrag ab. Zwar sei der Kläger pflegebedürftig. Er habe aber keinen Anspruch auf das gewünschte Persönliche Budget. Nach dem sogenannten Arbeitgebermodell dürften behinderte pflegebedürftige Menschen nur "besondere Pflegekräfte" beschäftigen. Pflegende Angehörige zählten nicht dazu. Im Fall einer Angehörigenpflege bestehe nur Anspruch auf Pflegegeld.

Der Kläger wies darauf hin, dass weder seine Mutter noch sein Vater dazu verpflichtet seien, ihn über den Bedarf des Pflegegeldes der Pflegestufe III (heute Pflegegrad 5) zu betreuen. Zwar gebe es im Fall von Krankheit und Behinderung eine Beistandspflicht für Familienangehörige. Dies gelte jedoch nicht mehr, wenn die Pflege so umfangreich sei, dass diese in der Regel eine berufsmäßige Pflegekraft erfordere. Das sei bei ihm der Fall.

Für Angehörigenpflege gibt es Pflegegeld

Doch der behinderte Kläger kann das beantragte Persönliche Budget für das beabsichtigte Arbeitgebermodell weder als Eingliederungsleistung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch als Hilfe zur Pflege beanspruchen, urteilte das LSG. So diene die Betreuung des Klägers durch den Vater nicht dazu, ihm die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder ein selbstbestimmtes Leben in betreuten Wohnformen zu ermöglichen. Soll die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben allein durch eine pflegerische Unterstützung verwirklicht werden, dann scheiden entsprechende Eingliederungsleistungen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus, erklärte das LSG.

Doch auch eine erforderliche "Hilfe zur Pflege" könne den Anspruch hier nicht begründen. Denn nach dem Gesetz könnten Pflegebedürftige im Rahmen des Arbeitgebermodells nur "besondere Pflegekräfte" beschäftigen. Dies seien nur "fremde" Personen wie etwa Kranken- und Altenpfleger, Pflegeassistenten oder auch sonstige, nicht ausgebildete, aber geeignete Personen. Pflegende Angehörige gehörten nicht dazu.

Nach dem Willen des Gesetzgebers gebe es für die Angehörigenpflege nur Pflegegeld. Zusätzlich könnten noch Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung erstattet werden, "soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist", entschied das LSG.

UN-Konvention nicht unmittelbar anwendbar

Auch nach der UN-Behindertenrechtskonvention stehe dem Kläger der Anspruch auf ein Persönliches Budget zur Finanzierung der Beschäftigung seines Vaters als Pflegekraft nicht zu. Denn die Konvention sei nicht unmittelbar anwendbar und begründe keine individuell einklagbaren Rechte. Das Übereinkommen habe den Vertragsstaaten selbst überlassen, wie sie Menschen mit Behinderungen fördern und gleiche Rechte gewähren wollen.

Das LSG Stuttgart hatte bereits am 8. November 2018 eine Entscheidung zum Persönlichen Budget für behinderte Menschen getroffen. Damals entschied das LSG, dass ein Persönliches Budget nur befristet bewilligt werden könne. Ein Persönliches Budget auf Lebenszeit komme nicht infrage, da der Eingliederungsbedarf für die hilfebedürftigen Personen typischerweise nicht gleichbleibend, sondern Veränderungen unterworfen sei. Im Regelfall müssten im Abstand von zwei Jahren daher die Bedarfe neu ermittelt werden.

Az.: L 7 SO 4668/15 (LSG, Angehörigenpflege)

Az.: L 7 SO 1419/15 (LSG, Befristung)

Aus epd sozial Nr. 42 vom 18. Oktober 2019

Frank Leth