Mehr als zehn Stunden Arbeit für Rettungssanitäter verboten

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Sanitäter im Dienst
Erfurt (epd)

Rettungssanitäter müssen nicht länger als zehn Stunden am Tag arbeiten. Eine darüber hinausgehende tägliche Mehrarbeit ist nach dem Arbeitszeitgesetz verboten, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem am 28. Februar veröffentlichten Urteil.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Rettungssanitäter vor unbillig langen täglichen Arbeitszeiten geschützt. Durch eine "übermäßige zeitliche Inanspruchnahme" drohte ihm laut BAG eine Überforderung. Damit bekam ein angestellter Rettungsdienstsanitäter aus Brandenburg recht. Er arbeitete bei einem Rettungsdienstunternehmen, einem Tochterunternehmen einer kommunalen Klinik, das nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für den "bodengebundenen Rettungsdienst" erhalten hatte (Az.: 9 AZR 327/18).

Bis zu zwölf Stunden am Tag

Laut Arbeitsvertrag galt für den Kläger der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den kommunalen Bereich (TVöD VKA). Darin war festgelegt, dass die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten wöchentlich nicht mehr als durchschnittlich 48 Stunden betragen darf. Die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit beträgt nach den tariflichen Regelungen zwölf Stunden zuzüglich der gesetzlichen Pausen.

Der Arbeitgeber teilte daraufhin den Beschäftigten in den Rettungswachen regelmäßig zum Schichtdienst mit einer täglichen Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden und bis zu zwölf Stunden ein.

Der Rettungsdienstsanitäter sah darin eine Verletzung des Arbeitszeitgesetzes. Danach darf die werktägliche Arbeitszeit nur auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, "wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden". Hier werde er aber regelmäßig zu täglichen Schichtdiensten von mehr als zehn Stunden Dauer eingeteilt.

Ein Entgelt ist keine Zuwendung

Das Rettungsdienstunternehmen berief sich dagegen auf den Tarifvertrag und eine Ausnahmevorschrift im Arbeitszeitgesetz. Danach dürften Schichtzeiten von bis zu zwölf Stunden täglich angeordnet werden, wenn die Kosten des Betriebs "überwiegend durch Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts" gedeckt werden. Die Auslagen des Rettungsdienstes würden zu 95 Prozent vom Landkreis finanziert, trug der Arbeitgeber vor.

Während das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem noch folgte, urteilte das BAG, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung zur Mehrarbeit nicht vorliegen. Nach der angeführten Ausnahmevorschrift sei eine Mehrarbeit von bis zu zwölf Stunden täglich zwar erlaubt, wenn die Kosten des Betriebs überwiegend durch "Zuwendungen im haushaltsrechtlichen Sinne" gedeckt werden. Dazu zählten etwa zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und auch zweckgebundene Darlehen. Keine "Zuwendungen im haushaltsrechtlichen Sinne" seien dagegen Entgelte aufgrund von öffentlichen Aufträgen oder Verträgen, die den geltenden Preisvorschriften unterliegen. Dazu zählten insbesondere Kauf-, Miet- oder auch Werkverträge sowie "sonstige gegenseitige Verträge", wenn der Bund ein Entgelt für eine zu erbringende Leistung zahlt.

Letzteres sei hier der Fall, entschied das BAG. Das Rettungsdienstunternehmen habe eine Leistungspflicht gegen Entgelt vereinbart. Rettungsdienst und Landkreis hätten zudem ausdrücklich auf die Preisvorschriften für öffentliche Aufträge Bezug genommen. Eine "Zuwendung im haushaltsrechtlichen Sinne" sei dies nicht.

Auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zählen

Dass Arbeitnehmer in der Regel nur acht und ausnahmsweise bis zu zehn Stunden täglich arbeiten dürfen, habe auch einen guten Grund, so das BAG. Der Arbeitnehmer solle so vor "Überforderung durch übermäßige zeitliche Inanspruchnahme" geschützt werden. Arbeitsleistungen in einem die gesetzlichen Höchstgrenzen übersteigenden Umfang dürften daher nicht angeordnet oder entgegengenommen werden.

In einem Urteil vom 19. November 2014 hatte das BAG geklärt, wie die Arbeitszeit berechnet werden muss. Danach ist die Arbeitszeit nicht nur die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst seien Arbeitszeit und müssten in vollem Umfang und nicht nur im Umfang des tatsächlichen Arbeitseinsatzes berücksichtigt werden (Az.: 5 AZR 1101/12).

Was gar nicht geht, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23. Dezember 2015 entschieden. Die Luxemburger Richter verurteilten Griechenland wegen eines Verstoßes gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie, weil die dort angestellten Ärzte 60 bis 93 Stunden wöchentlich arbeiten mussten. Es fehle in Griechenland an Regelungen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sicherstellen und eine tägliche Mindest- oder Ausgleichsruhezeit vorsehen (Az.: C-180/14).

Am siebten Tag ausruhen

Allerdings haben Arbeitnehmer nach EU-Recht keinen Anspruch darauf, dass sie sich nach sechs Arbeitstagen generell am siebten Tag ausruhen können, so der EuGH in einem Urteil vom 9. November 2017. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibe zwar pro Siebentageszeitraum eine Mindestruhezeit von 24 Stunden vor, diese müsse aber nicht zwingend bereits nach sechs Arbeitstagen in Folge gewährt werden (Az.: C-306/16).

So sei es zulässig, dass ein Arbeitnehmer in der ersten Woche direkt am ersten Tag die Mindestruhezeit erhalte; in der darauffolgenden Woche könne er dann die Mindestruhezeit spätestens am letzten Tag beanspruchen. Folge sei, dass Arbeitnehmer höchstens zwölf Tage am Stück arbeiten dürfen.

Aus epd sozial 10/19 vom 8. März 2019

Frank Leth