Lebensverlängerung ist kein Schaden

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Hinweisschild des Bundesgerichtshofs
Karlsruhe (epd)

Ärzte müssen wegen der Lebensverlängerung eines Patienten durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld zahlen. Denn lebensverlängernde Maßnahmen sind nach einem höchstrichterlichen Urteil kein "Schaden".

Künstliche Ernährung stellt trotz des damit verbundenen Leidens des Patienten keinen "Schaden" dar. Das entschied am 2. April der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Stirbt der Patient, können daher dessen Erben die Ärzte nicht in Haftung nehmen und Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Die Bundesärztekammer zeigte sich über das Urteil erleichtert (Az.: VI ZR 13/18).

Im konkreten Rechtsstreit wollte der Sohn eines im Oktober 2011 verstorbenen 82-jährigen Mannes den behandelnden Arzt für das Leiden seines Vaters in Haftung nehmen. Der schwer demenzkranke und bettlägrige Mann konnte nicht mehr sprechen und seinen Behandlungswillen kundtun. Allein die von dem behandelnden Hausarzt seit 2006 veranlasste künstliche Ernährung hielt den Mann am Leben. Eine Patientenverfügung lag nicht vor. Da der Sohn jahrelang in den USA lebte, hatte ein Rechtsanwalt die Betreuung des Vaters übernommen.

Im Endstadium der Demenz

Der Sohn rügte, dass der Hausarzt das Leben seines Vaters sinnlos verlängert hatte. Spätestens seit Anfang 2010 sei die künstliche Ernährung medizinisch nicht mehr angebracht gewesen. Der Arzt hätte daher mit dem Betreuer die Fortsetzung oder Beendigung der künstlichen Ernährung eingehend erörtern müssen. Da er dies unterlassen habe, stelle die damit verbundene Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung seines Vaters "einen ersatzfähigen Schaden" dar. Der Sohn verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen von insgesamt über 150.000 Euro.

Das OLG München sprach ihm mit Urteil vom 21. Dezember 2017 40.000 Euro Schmerzensgeld zu (Az.: 1 U 454/17). Im Endstadium der Demenz habe der Arzt zusammen mit dem Betreuer erwägen müssen, die Sondenernährung zu beenden und die Behandlung auf eine rein palliative Versorgung umzustellen - mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf, ließ aber offen, ob der Arzt tatsächlich seine Pflichten verletzt hatte. Der Sohn habe keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es fehle an einem Schaden. "Der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden" stehe dem Zustand gegenüber, "wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod", entschied der BGH.

Bedeutung der Patientenverfügung

Das menschliche Leben sei ein "höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig". Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Der BGH betonte, dass Ärzte selbst dann kein Schmerzensgeld zahlen müssen, wenn sie sich an eine vorliegende Patientenverfügung nicht halten. "Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag" und er eine "lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen" ablehnt, stelle das Leben des Patienten kein Schaden dar, urteilten die Bundesrichter.

Dennoch ist eine Patientenverfügung für Ärzte bindend. Halte sich der Arzt nicht daran, könne der Betreuer des Patienten den Patientenwillen vor dem Betreuungsgericht durchsetzen, so die Sprecherin des BGH.

Der Kläger habe aber auch keinen Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben seines Vaters angefallenen Behandlungs- und Pflegeaufwendungen, urteilte der VI. BGH-Zivilsenat. Denn Schutzzweck ärztlicher Aufklärungs- und Behandlungspflichten bei lebenserhaltenden Maßnahmen sei nicht, "dem Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten".

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery zeigte sich erleichtert. "Denn es gibt kein lebensunwertes Leben, das als Schaden qualifiziert werden kann, sondern nur die individuelle Entscheidung von Patienten beziehungsweise ihres Vertreters, bestimmte lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen", sagte Montgomery. Könnte verlängertes Leben als Schaden qualifiziert werden, müsste darüber entschieden werden, "wann ein Leben noch lebenswert ist".

"Sinnlos und beliebig"

Der Ärztevertreter rief dazu auf, dass jeder in einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung festlegt, welche lebensverlängernden Maßnahmen er im Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung ablehnt. Werde nicht auf diese Weise für die Zukunft vorgesorgt, werde es für Ärzte besonders schwierig, "wenn der Wille des Patienten nicht bekannt ist und letztlich andere für ihn entscheiden müssen", sagte Montgomery.

Der Arzt und Gutachter des Klägers, Matthias Thöns, zeigte sich dagegen von der höchstrichterlichen Karlsruher Entscheidung enttäuscht. "Es kann doch bei den heutigen technischen Möglichkeiten der Intensivmedizin, die Leidenszustände durch Herz, Lungen und Nierenersatz nahezu beliebig verlängern kann, nicht sein, dass eindeutig nicht indizierte Maßnahmen, die möglicherweise das Leben verlängern, auch bei Sinnlosigkeit beliebig eingesetzt werden können", sagte Thöns.

Es bestehe die Gefahr, dass Ärzte aus Gewinnsucht Therapieverfahren fortsetzen. Eine Strafe müssten sie mit dem BGH-Urteil nicht fürchten.

Eugen Brysch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte zum konkreten Fall: "Es bleibt dabei, eine dementielle Erkrankung allein rechtfertigt nicht den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen. Anders ist es, wenn der Patient sterbend ist." Dann sei eine Magensonde Körperverletzung. Brysch betonte, dass allein in einer Patientenverfügung der Wille des Patienten berücksichtigt werden könne.

Aus epd sozial 14/19 vom 5. April 2019

Frank Leth