Keine Diskriminierungsentschädigung wegen unterbliebener Einladung

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Monika Grünagel hat eine Stelle im regulären Arbeitsmarkt (Archivbild)
Erfurt (epd)

Menschen mit Behinderung genießen in der Arbeitswelt besonderen Schutz. So müssen öffentlich-rechtliche Arbeitgeber sie grundsätzlich zu Bewerbungsgesprächen einladen. Doch was ist ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber? Gilt die Pflicht zur Einladung in jedem Fall? Ein Überblick über einschlägige Urteile.

Bei einer unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch haben schwerbehinderte Stellenbewerber nur in bestimmten Fällen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung. Nur öffentlich-rechtliche Arbeitgeber sind zur Einladung behinderter Bewerber verpflichtet, wozu eine Landtagsfraktion aber nicht gehört, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am 16. Mai verkündeten Urteil klar (Az.: 8 AZR 315/18). In einer weiteren Entscheidung verwiesen die Erfurter Richter darauf, dass behinderte Arbeitnehmer keine absolute Beschäftigungsgarantie haben.

Fraktion ist kein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber

Im ersten entschiedenen Fall hatte sich ein schwerbehinderter Bewerber auf zwei von der bayerischen Landtagsfraktion der "Freien Wähler" ausgeschriebene Stellen als wissenschaftlicher Mitarbeiter beworben. Im letzten Satz seines Bewerbungsschreibens wies er auf seinen Grad der Behinderung von 50 und seinen Schwerbehindertenausweis hin.

Die Landtagsfraktion erteilte ihm eine Absage, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Der Bewerber fühlte sich wegen seiner Behinderung diskriminiert. Die Landtagsfraktion sei als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber anzusehen, so dass sie nach dem Gesetz zur Einladung zum Vorstellungsgespräch verpflichtet sei. Da es sich um zwei ausgeschriebene Stellen handelte, forderte er eine Diskriminierungsentschädigung von zweimal drei Monatsgehältern, insgesamt 21.983 Euro.

Das BAG lehnte dies ab. Bei der Fraktion handele es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, so dass sie nicht zur Einladung verpflichtet sei. Solch ein Status, etwa als "sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts", sei ihr nicht verliehen worden.

Offener Umgang mit Behinderung

Grundsätzlich müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, vorausgesetzt, sie kommen für die Stelle vom Anforderungsprofil her infrage, urteilte das BAG bereits am 24. Januar 2013 (Az.: 8 AZR 188/12). Selbst bei sehr vielen behinderten Bewerbern und im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung dürften öffentliche Dienststellen davon nicht abrücken. Der Gesetzgeber habe allen schwerbehinderten Bewerbern die Chance geben wollen, "den Arbeitgeber in einem persönlichen Vorstellungsgespräch von ihrer Eignung zu überzeugen".

Allerdings müssen schwerbehinderte Bewerber in ihrer Bewerbung offen mit ihrer Behinderung umgehen, urteilte das BAG am 18. September 2014 (Az.: 8 AZR 759/13). Sie müsse im Anschreiben oder deutlich im Lebenslauf erwähnt sein. Eine nur in den Bewerbungsunterlagen enthaltene Kopie des Schwerbehindertenausweises reiche nicht aus.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 1. November 2018, dass öffentliche Arbeitgeber selbst dann jedes Mal einen schwerbehinderten Bewerber einladen müssen, wenn mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil ausgeschrieben wurden. Werde dies unterlassen, liege ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung vor (Az.: 21 Sa 1643/17).

Beim Eignungstest durchgefallen

Die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung zum Bewerbungsgespräch gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 9. September 2015 auch dann, wenn der schwerbehinderte, fachlich geeignete Bewerber einen schriftlichen Eignungstest nicht bestanden hat (Az.: 3 Sa 36/15).

Handelt es sich dagegen um eine ausgeschriebene Stelle nur für behinderte Menschen, besteht nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 2. August 2016 keine Verpflichtung zur Einladung aller geeigneten schwerbehinderten Stellenbewerber. Das Indiz einer Benachteiligung wegen der Behinderung greife nicht, wenn vorzugsweise behinderte Bewerber eingestellt werden sollen, entschieden die Ulmer Richter im Streit um die Besetzung der Stelle eines kommunalen Behindertenbeauftragten (Az.: 5 Ca 86/1) .

Sind schwerbehinderte Menschen bei einem privaten Unternehmen bereits in Lohn und Brot, haben sie nach einem Urteil des BAG beim Wegfall ihres Arbeitsplatzes infolge finanzieller Schwierigkeiten ihres Arbeitgebers keinen Anspruch auf eine Beschäftigungsgarantie. Zwar gebe es nach dem Gesetz einen Beschäftigungsanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Dieser gelte aber nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Eine neue Stelle müsse der Arbeitgeber aber nicht schaffen, entschied das BAG am 16. Mai (Az.: 6 AZR 329/18).

Damit ist ein schwerbehinderter Hilfsarbeiter seinen Job los. Wegen einer Insolvenz hatte der Arbeitgeber sein Unternehmen umorganisiert, so dass die Hilfsarbeiten nun von anderen Kollegen des Mannes übernommen wurden.

epd sozial 21/19 vom 24. Mai 2019

Frank Leth