Kein Unfallschutz beim Tanken nach der Arbeit

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An der Zapfsäule
Kassel (epd)

Nicht immer ist nachvollziehbar, wann der Weg von und zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und wann nicht. Das Bundessozialgericht hat dazu aktuelle, teilweise überraschende Urteile gefällt.

Arbeitnehmer stehen nur in engen Grenzen auf dem Weg zur und von der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So besteht kein Unfallschutz, wenn der Beschäftigte wegen eines leeren Tanks an der Tankstelle anhält und dort ausrutscht, urteilte am 30. Januar das Bundessozialgericht (BSG). Überbrückt dagegen ein Fahrer, der behinderte Menschen befördert, Leerzeiten mit dem privaten Aufenthalt bei einem Freund, kann er bei erneutem Arbeitsbeginn von diesem Ort Unfallschutz beanspruchen, entschieden die Kasseler Richter in einem weiteren Urteil. Voraussetzung hierfür sei aber, dass er sich mindestens zwei Stunden bei dem Freund aufgehalten hat.

Tanken ist Privatsache

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf dem unmittelbaren direkten Weg "von und nach dem Ort der Tätigkeit" gesetzlich unfallversichert. Die "Handlungstendenz" des Weges darf grundsätzlich nicht mit privaten Tätigkeiten verquickt sein.

Dies ist jedoch der Fall, wenn eine Beschäftigte nach Arbeitsende zur Tankstelle fährt, um wieder ausreichend Benzin für den Nachhauseweg im Tank zu haben, entschied das BSG. Denn das Auftanken des eigenen Pkws auf dem Arbeitsweg sei eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit, die nur mit dem Betrieb des Autos und nichts mit der Arbeitstätigkeit zu tun habe. Die von den Arbeitgebern finanzierte Berufsgenossenschaft müsse für solche privaten Tätigkeiten nicht aufkommen.

Im konkreten Fall war die Klägerin auf einer Benzinlache an der Tankstelle gestürzt. Ohne Erfolg hatte sie geltend gemacht, dass sie ohne das Tanken nicht nach Hause gekommen wäre. Mit dem Tanken habe sie ihren unmittelbaren Weg zur Arbeit unterbrochen.

Direkter unmittelbarer Arbeitsweg

Nach einem weiteren Urteil des BSG kann Unfallschutz auch bestehen, wenn der Arbeitsweg nicht von zu Hause aus, sondern von einem anderen, "dritten Ort" angetreten wird. Nach bisheriger Rechtsprechung durfte dieser Weg - im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg - aber nicht zu weit sein.

Von solch einer vorzunehmenden Prüfung, wann ein Abweichen vom Arbeitsweg noch angemessen ist, rückte das BSG im nächsten Fall nun ab. Hier hatte der Kläger behinderte Personen morgens zu einer Werkstatt für behinderte Menschen gebracht und diese nachmittags wieder abgeholt. Am 14. Oktober 2015 hielt er sich in der Zwischenzeit bei einem Freund auf. Als er dann von dort zur Werkstatt fuhr, erlitt er mit seinem Motorrad einen Unfall.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als versicherten Wegeunfall ab. Er habe sich nicht auf dem direkten unmittelbaren Arbeitsweg befunden. Die Entfernung zur Arbeitsstätte sei aber dreimal so lang gewesen wie der übliche Arbeitsweg - und damit nicht mehr angemessen.

Das BSG urteilte nun, dass es allein darauf ankomme, dass ein Arbeitnehmer mindestens zwei Stunden an einem anderen Ort verweilt. Fahre er dann von dort aus auf direktem Weg zur Arbeit, bestehe Unfallschutz. Keine Rolle spiele es mehr, wie lang der Weg ist.

Nach der Arbeit zum Arzt

Am 5. Juli 2016 hatte das BSG die Klage eines Lagerarbeiters dagegen abgewiesen. Dieser war während seiner Arbeitszeit zum Arzt gefahren. Als er dann wieder zur Arbeit wollte, erlitt er einen Autounfall. Da der Mann weniger als zwei Stunden in der Praxis war, hatte er keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz.

Bringen im Homeoffice arbeitende Eltern ihre Kinder zur Kita, stehen sie allerdings nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Auch wenn reguläre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für einen Umweg vom Arbeitsweg zur Kita nach einer gesetzlichen Ausnahmeregelung Wegeunfallschutz beanspruchen können, gilt dies nicht für Beschäftigte, die zu Hause arbeiten, urteilte am 30. Januar das BSG.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse der versicherte Weg zur Arbeit angetreten worden sein, damit auch der Umweg zum Kindergarten unter Unfallschutz stehe. Hier habe die Frau jedoch keinen versicherten Weg zur Arbeit angetreten, da sie ja zu Hause ihrer Beschäftigung nachging,

Wird eine Frau auf ihrem Arbeitsweg überfallen und vergewaltigt, muss hierfür die Berufsgenossenschaft nicht geradestehen, entschied der 2. BSG-Senat am 18. Juni 2013. Denn sind persönliche Motive und nicht der Arbeitsweg wesentliche Ursache für den Überfall, können betroffene Arbeitnehmerinnen keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Im konkreten Fall sei aber nicht der Arbeitsweg wesentlich für den "Unfall" gewesen, prägend war vielmehr die persönliche Beziehung zu dem Täter.

Az.: B 2 U 9/18 R (Wegeunfall, Tanken)

Az.: B 2 U 20/18 R (Wegeunfall, Werkstatt für behinderte Menschen)

Az.: B 2 U 16/14 R (Wegeunfall, Arztbesuch)

Az.: B 2 U 19/18 R (Wegeunfall, Homeoffice)

Az.: B 2 U 10/12 R (Wegeunfall, Vergewaltigung)

Aus epd sozial Nr. 6 vom 7. Februar 2020

Frank Leth