Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel

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Reichsforschungssiedlung Haselhorst in Berlin
Karlsruhe (epd)

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz des rot-rot-grünen Senats verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es zur Begründung. Mit der Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte der Streit um Mietpreise keineswegs beendet sein. Im Gegenteil. Das heikle Thema dürfte sich mit ziemlicher Sicherheit im Bundestagswahlkampf wiederfinden.

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und nichtig. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am 15. April veröffentlichten Beschluss entschied, war das Land Berlin nicht befugt, die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Mieten in der Bundeshauptstadt zu erlassen. Weil der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, bleibe den Ländern für eine Gesetzgebungsbefugnis kein Raum, erklärten die Karlsruher Richter.

Damit hatte der von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP sogenannte abstrakte Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg. Auch über zwei Richtervorlagen des Landgerichts und des Amtsgerichts Berlin haben die Verfassungsrichter damit entschieden. Da der Bundesgesetzgeber die Miethöhe für ungebundenen, also nicht preisgebundenen Wohnraum abschließend geregelt hat, dürfe der Landesgesetzgeber hier keine neuen Gesetze erlassen, hieß es zur Begründung.

Landesgesetz als Stein des Anstoßes

Stein des Anstoßes war der am 23. Februar 2020 im Land Berlin in Kraft getretene Mietendeckel. Angesichts deutlicher Mietensteigerungen in Berlin hatte der rot-rot-grüne Senat die Mieten für auf dem freien Wohnungsmarkt angebotenen Wohnraum auf den Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. So sollte für rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen die Miete bezahlbar bleiben, war die Begründung. Außerdem wurde eine Mietobergrenze bei Wiedervermietungen eingeführt. Seit dem 23. November 2020 sind danach Mietpreise verboten, die die jeweilige gesetzliche Höchstgrenze um mehr als 20 Prozent übersteigen. Von 2022 an sollten Mieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Bei Zuwiderhandlungen drohte Vermietern eine Geldbuße bis 500.000 Euro. Der Mietendeckel wurde vom Berliner Senat auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen wurden Neubauwohnungen ab Januar 2014.

Bundesregelung ist abschließend

Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch, der Bund habe bereits eine Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten eingeführt. Mit vier, teils umfangreichen Gesetzen habe er versucht, "mit detaillierten Regelungen einen Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen der Vermieter und der Mieter zu gewährleisten und hierdurch die Mietpreisentwicklung in angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen", betonte das Gericht.

Der Berliner Mietendeckel regele ebenfalls den Schutz des Mieters vor überhöhten Mieten für ungebundenen Wohnraum, hieß es weiter. Dabei seien die Landesregelungen strenger als die Bundesregelungen. So werde etwa die zulässige Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen stärker begrenzt, als dies im Bundesrecht vorgesehen sei. Auch verbiete der Berliner Mietendeckel Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis beziehungsweise für Neuvermietungen, die nach bundesgesetzlichen Regelungen erlaubt sind.

Das gehe so nicht, befand das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Grundgesetz werde der Kompetenzbereich der Länder "grundsätzlich durch die Reichweite der Bundeskompetenzen bestimmt, nicht umgekehrt", heißt es in dem Beschluss.

Konflikte nicht beigelegt

Mit der Karlsruher Entscheidung sind die Streitigkeiten aber wohl nicht endgültig beigelegt. Denn zahlreiche Vermieter haben in Berlin vorab vorbehaltlich einer Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels Mieterhöhungen ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 30. März dazu noch entschieden, dass Behörden solche vorsorglichen Mieterhöhungen verbieten dürfen. (AZ: VG 8 L 201/20) Wie sich die Entscheidung der Karlsruher Richter darauf auswirkt und ob Mietern nun Mietnachzahlungen drohen, werden vermutlich die Gerichte klären müssen.

Die AWO appellierte an den Bund, umfangreichere Regelungen für den Mieterschutz auf den Weg zu bringen. Es brauche dringend einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Wohnungspolitik. "Dass es des Mietendeckels überhaupt bedurfte, ist letztlich nur ein Symptom für eine Wohnungspolitik, die bisher nicht die richtigen Lösungen lieferte. Der soziale Wohnungsbau muss gefördert und das Mietrecht sozial gestaltet werden", so der Verband.

Diakonie: Hohe Rückzahlungen unterbinden

Für die Diakonie sagte Barbara Eschen: "Niemand darf über den gekippten Mietendeckel fallen. Wir befürchten, dass Mieterinnen und Mieter aus einkommensschwachen Haushalten in große finanzielle Nöte geraten könnten, wenn sie nun Mieten nachzahlen müssten. Hier ist nun der Gesetzgeber gefragt: Niemand darf aufgrund von Mietrückzahlungen in finanzielle Bedrängnis kommen."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik. Nötig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie öffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen für alle in einem sozialen und grünen Gemeinwesen, das Naherholungsmöglichkeiten und den Erhalt der Biodiversität genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichere, heißt es in einer Mitteilung vom 15. April.

"Bund muss nun handeln"

"Nun ist der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

"Das Problem ständig steigender Mieten bleibt - deswegen ist jetzt die Bundesregierung am Zug", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er betonte, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die steigenden Mieten seien in vielen Ballungsräumen, nicht nur in Berlin, ein ständig wachsendes Problem. Damit könne die Lohnentwicklung nicht mithalten: "Wir brauchen eine wirksamere Mietpreisregulierung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Mietpreisanstieg nun auf Bundesebene zu begrenzen."

Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20

aus epd sozial Nr. 15 vom 16. April 2021

Frank Leth, Dirk Baas