Infektion eines Frühchens mit Krankenhauskeim ist "Arbeitsunfall"

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Frühchen im Inkubator
Kassel (epd)

Die Infektion eines im Brutkasten liegenden Frühchens mit einem Krankenhauskeim gilt als Arbeitsunfall. Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts haben auch schwerst pflegebedürftige Menschen auf einer Intensivstation Chancen, eine Infektion mit einem Klinikkeim als Arbeitsunfall anerkannt zu bekommen.

Die Infektion eines im Brutkasten liegenden Frühchens mit einem gefährlichen Krankenhauskeim kann ein "Arbeitsunfall" sein. Denn ist die Infektion des Säuglings und seine daraufhin erlittene Hirnhautentzündung auf die Krankenhausbehandlung zurückzuführen, muss die Berufsgenossenschaft für die gesundheitlichen Folgen geradestehen, urteilte am 7. Mai das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 34/17 R).

Anspruch auf Verletztengeld

Grundsätzlich ist bei einem Gesundheitsschaden zwar die gesetzliche Krankenversicherung für die Heilbehandlung zuständig. Im Falle eines Arbeitsunfalles muss jedoch der gesetzliche Unfallversicherungsträger für die Folgen aufkommen. Dessen Leistungen sind viel umfassender. So müssen Versicherte etwa keine Zuzahlungen leisten und sie können Ansprüche auf Verletztengeld oder eine Rente haben.

Im konkreten Fall sprach das BSG nun nach 27 Jahren einer schwerst behinderten Frau doch noch Leistungen von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (BG) zu. Die Frau kam am 1992 in der 30. Schwangerschaftswoche als Frühchen zur Welt. Das Kind wurde umgehend in die neonatologische Intensivstation des Uniklinikums Rostock in einen Inkubator gebracht.

Nach 15 Tagen war die Gesundheit des Babys stabil. Doch kurz darauf verschlechterte sich der Gesundheitszustand. Das Kind hatte sich mit dem gefährlichen Krankenhauskeim Pseudomonas aeruginosa infiziert. Der Erreger findet sich im Krankenhaus etwa in Inkubatoren oder in Beatmungs- und Narkosegeräten. Auf Intensivstationen hat er eine große Bedeutung. Infolge der Infektion erlitt das Kind eine Hirnhautentzündung. Seitdem ist die Frau an allen vier Gliedmaßen gelähmt.

Gang durch die Instanzen

Von der BG verlangte sie die Anerkennung der Infektion als "Arbeitsunfall". Dabei berief sie sich auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein Arbeitsunfall nicht nur bei Unfällen im Betrieb oder auf dem Arbeitsweg vorliegen kann. Unfallversichert sind auch gesetzlich Versicherte, die eine stationäre oder teilstationäre "Behandlung im Krankenhaus erhalten" haben.

Der gesetzliche Unfallversicherungsträger und danach die Instanzgerichte lehnten eine Unfallentschädigung aber ab. Die Ursache und der Weg der Infektion seien ungeklärt. Gehe der Unfall auf eine fehlerhafte Behandlung eines Arztes oder eines Therapeuten zurück, sei dieser sowieso nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. In diesem Fall könnten Ansprüche nur gegen die Ärzte oder die Klinik geltend gemacht werden.

Das BSG urteilte, dass ein Arbeitsunfall vorliegt. Der Zustand des Frühchens sei zunächst stabil gewesen, erst viel später sei der Krankenhauskeim festgestellt worden. Die Infektion müsse daher im Krankenhaus erfolgt sein.

Fehlende Schutzvorkehrungen in der Klinik

Voraussetzung für die Anerkennung als Arbeitsunfall sei das Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Auch eine "versicherte Tätigkeit" habe vorgelegen, da das Frühchen eine "Behandlung erhalten" hat. Bei Frühgeborenen sei auch davon auszugehen, dass die Behandlung im Brutkasten ununterbrochen erfolgt, anders etwa als bei erwachsenen Patienten, die sich auch bei privaten Tätigkeiten - etwa beim Gang zur Klinik-Cafeteria - anstecken können. In solch einem Fall würde keine "versicherte Tätigkeit" und damit kein Arbeitsunfall vorliegen.

Selbst wenn die Eltern den Keim auf das Kind übertragen hätten, müsste sich dies die Klinik wegen mangelnder Desinfektion oder fehlender Schutzvorkehrungen zurechnen lassen, urteilte das BSG. Auch hier sei von einem Arbeitsunfall auszugehen.

Zwar sei ein Behandlungsfehler denkbar, auf den die Infektion zurückgeführt werden könne. In solch einem Fall müsste der Unfallversicherungsträger nicht für die Gesundheitsfolgen aufkommen, sondern vielmehr der Arzt und das Krankenhaus beziehungsweise deren Versicherungen. Dann würde kein Arbeitsunfall bestehen, erklärte das BSG mit Verweis auf ein Urteil vom 27. April 2010 (Az.: B 2 U 11/09 R). Solch ein Behandlungsfehler sei aber nicht festgestellt worden. Der Klägerin stehen damit voraussichtlich eine Invalidenrente und weitere umfassende Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Aus epd sozial 19/19 vom 10. Mai 2019

Frank Leth