Hohe Hürden für Hartz-IV-Rückzahlung wegen sozialwidrigen Verhaltens

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Das BSG hat geklärt, in welchen Fällen sozialwidriges Verhalten vorliegt, dass die Jobcenter berechtigt, Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern.
Kassel (epd)

Was "sozialwidriges Verhalten" im Sinne der Hartz-IV-Gesetze ist, ist regelmäßig im Streit. Jetzt hat das Bundessozialgericht dazu eine neue Entscheidung getroffen - und die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter gestoppt.

Der Verlust des Ausbildungsplatzes wegen unentschuldigter 800 Fehlstunden ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes nicht per se "sozialwidriges Verhalten". Nur weil der Arbeitslose wegen persönlicher Probleme die Lehre nicht beenden oder eine andere berufliche Maßnahme nicht erfolgreich abschließen konnte, darf das Jobcenter gezahlte Hartz-IV-Leistungen nicht wieder zurückfordern, urteilte am 29. August das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. In einer weiteren Entscheidung stellten die obersten Sozialrichter klar, dass es generell nicht "sozialwidrig" sei, wenn Deutsche auch eine Beschäftigung im Ausland aufgeben, um ihren Wohnsitz in Deutschland zu nehmen. Sie haben dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Jobcenter gezahlte Hartz-IV-Leistungen voll zurückfordern, wenn der Arbeitslose seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig mit einem "sozialwidrigen Verhalten" herbeigeführt hat. Der sogenannte Erstattungsanspruch des Jobcenters erlischt allerdings nach drei Kalenderjahren.

Rauswurf nicht provoziert

So wurde im ersten, vom BSG entschiedenen Verfahren dem Kläger vorgeworfen, 2014 als damals 24-Jähriger die Kündigung seiner begonnenen, außerbetrieblichen Berufsausbildung zum Fachlageristen gezielt provoziert zu haben. Der Azubi habe nach einem halben Jahr mehrfach gefehlt, so das Jobcenter. Der Kläger habe rund 800 unentschuldigte Fehlstunden angesammelt. Nach erfolglosen Gesprächen mit dem Ausbilder und einer Abmahnung sei er schließlich gekündigt worden.

Er erhielt daraufhin vorübergehend Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter Herne warf ihm vor, mit seinem "sozialwidrigem Verhalten" seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt zu haben. Er müsse daher das erhaltene Arbeitslosengeld II zurückzahlen, insgesamt rund 3.000 Euro.

Auch im zweiten Verfahren wurde der Verlust einer Arbeitsstelle auf unterstelltes "sozialwidriges Verhalten" zurückgeführt. Konkret ging es um eine in Polen lebende Familie mit zwei Kindern. Nach langer Wartezeit wurden die Ehefrau und die Kinder deutsche Staatsangehörige. Um in Deutschland leben zu können, kündigten die Frau und ihr polnischer Ehemann ihre Arbeitsstellen in Polen.

Keine Grundlage für Rückzahlung von Geldern

Nach ihrer Einreise in Deutschland waren sie zunächst auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Da das Ehepaar seine Hilfebedürftigkeit mit der Kündigung selbst herbeigeführt und es sich damit sozialwidrig verhalten habe, müsse es 32.000 Euro an erhaltenem Arbeitslosengeld II wieder zurückzahlen, meinte das Jobcenter Bottrop.

Doch das BSG betonte in beiden Fällen, dass für das Vorliegen eines "sozialwidrigen Verhaltens", das eine Rückforderung gezahlter Hartz-IV-Leistungen begründen könne, hohe Hürden bestehen. Zwar habe im ersten Fall der Kläger häufig unentschuldigt gefehlt. Daraus lasse sich aber nicht folgern, dass er das getan habe, um Hartz-IV-Leistungen beanspruchen zu können. Wer aus psychischen oder anderen persönlichen Gründen sein Leben nicht in den Griff bekomme, tue das nicht vorrangig mit dem Ziel, Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, befand das BSG.

Keine "missbilligende Verhaltensweise"

Auch im zweiten Fall urteilten die obersten Sozialrichter, dass die aus Polen stammende Familie die erhaltenen Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 32.000 Euro nicht zurückbezahlen muss. Es stelle generell keine "missbilligende Verhaltensweise" dar, wenn deutsche Staatsangehörige ihre im Ausland ausgeübte Beschäftigung aufgeben, um mit ihrer Familie nach Deutschland ziehen zu können, "ohne sich zuvor um eine Existenzgrundlage" bemüht zu haben.

Die Kasseler Richter verwiesen in ihren Begründungen auf ein BSG-Urteil vom 2. November 2012. Danach ist auch eine wegen einer Straftat herbeigeführte Haft nicht als "sozialwidrig" anzusehen, auch wenn der Gefängnisaufenthalt des Straftäters zur Folge hat, dass seine Familie auf dessen Arbeitseinkommen verzichten muss und nun auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist.

Eine Erstattungspflicht wegen "sozialwidrigen Verhalten" bestehe nur, wenn die Straftat mit dem Ziel begangen worden ist, dass das Jobcenter Hartz-IV-Leistungen zahlt, so das BSG.

Auch Angehörige zu pflegen ist grundsätzlich kein "sozialwidriges Verhalten", entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 12. Dezember 2018. Geben Arbeitnehmer wegen einer notwendigen Pflege ihre Arbeitsstelle auf, dürfe das Jobcenter gezahlte Hartz-IV-Leistungen von ihnen nicht zurückfordern, entschieden die Celler Richter.

Az.: B 14 AS 49/18 R (Jobverlust, Auszubildender)

Az.: B 14 AS 50/18 R (Jobverlust, Polen)

Az.: B 4 AS 39/12 R (Haft)

Az.: L 13 AS 162/17 (LSG, Pflege)

Aus epd sozial Nr. 36 vom 6. September 2019

Frank Leth