Heimträger muss behinderte Menschen vor Verbrühungen schützen

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Bewohner einer Behinderteneinrichtung
Karlsruhe (epd)

Wohnheime für behinderte Menschen müssen die ihnen anvertrauten Bewohner vor Verbrühungen beim Baden schützen. Hierzu müsse der Heimträger die geltenden DIN-Normen für die Trinkwasser-Installationen einhalten, die die Heißwasser-Temperatur begrenzen, oder aber ein Betreuer beaufsichtigt die Temperatur des Warmwassers, urteilte am 22. August der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Anderenfalls könne bei einem Unfall Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

Hauttransplantationen nach Verbrennungen

Im aktuellen Fall ging es um eine 50-jährige Frau aus Bremen, die seit März 2012 in einem Wohnheim für geistig behinderte Menschen lebt. Im April 2013 erhielt sie von einer ihrer Betreuerinnen die Erlaubnis, allein ein Bad zu nehmen. Hierzu ließ die Heimbewohnerin in eine in der Dusche bereitgestellte Sitzbadewanne heißes Wasser ein. In der Vergangenheit hatte sie so schon mehrfach alleine gebadet.

Doch anders als früher war das einfließende Wasser extrem heiß. Die Frau erlitt an Füßen und Unterschenkeln schwerste Verbrühungen. Sie konnte nur schreien, sich aber nicht selbst aus der Situation befreien. Erst als ein anderer Heimbewohner eine Pflegekraft informierte, wurde das heiße Wasser ausgestellt und abgelassen.

Infolge der erlittenen Verbrühungen wurden mehrere Hauttransplantationen notwendig. Die Frau infizierte sich dabei mit einem multiresistenten Krankenhauskeim. Sie ist inzwischen wegen der Herausbildung sogenannter Spitzfüße auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit dem Unfall hat sich ihr psychischer Zustand verschlechtert, was sich unter anderem in häufigen und anhaltenden Schreianfällen äußert.

Maximaltemperatur von 43 Grad Celsius

Die von ihrer Mutter vertretene Frau verlangte von dem Heimträger nun Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro sowie eine monatliche Rente von 300 Euro. Der Heimbetreiber habe sich nicht an die DIN Norm EN 806-2 gehalten. Diese Norm für Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeheime empfehle bei Trinkwasserinstallationen eine Wassertemperatur von höchstens 43 Grad Celsius. Im vorliegenden Fall müsse die Wassertemperatur aber fast 100 Grad gewesen sein.

Da der Heimträger die Empfehlungen der entsprechenden DIN-Norm nicht eingehalten oder alternativ eine Pflegekraft zur Prüfung der Wassertemperatur bereitgestellt habe, habe er seine Schutzpflichten verletzt, vertrat die Mutter der 50-Jährigen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen hatte die Klägerin zunächst keinen Erfolg. Der Heimbetreiber sei nicht verpflichtet gewesen, die DIN Norm EN 806-2 einzuhalten. Es handele sich nur um eine technische Regel zur Planung von Trinkwasseranlagen. Außerdem sei die Norm 2005 und damit Jahrzehnte nach Errichtung des Wohnheimes in Kraft getreten.

Auch die Kontrolle der Wassertemperatur durch eine Betreuungskraft sei nicht erforderlich gewesen, entschied das OLG. Denn die Klägerin habe ja in der Vergangenheit problemlos mehrfach selbstständig gebadet.

Anvertraute Bewohner

Der BGH gab der Klägerin im Grundsatz recht, verwies das Verfahren wegen fehlender Feststellungen jedoch an das OLG. Ein Heimbetreiber habe die Pflicht, ihm anvertraute Bewohner vor Gefahren zu schützen. Dazu könne der Bewohner auch erwarten, "dass der Heimträger ihn jedenfalls vor einer in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen" nicht in der Lage sei, auf die Gefahren reagieren zu können.

Welche Schutzpflichten greifen, hänge damit vom jeweiligen Einzelfall ab, urteilte der BGH. Dabei müsse der Heimträger eine Abwägung vornehmen zwischen der Menschenwürde und dem Selbstbestimmungsrecht der ihm anvertrauten Bewohner sowie andererseits dem Recht auf Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit.

Im konkreten Fall sei der Heimbetreiber verpflichtet gewesen, seine Bewohner vor Verbrühungen zu bewahren. Er hätte wohl zwei Schutzmöglichkeiten gehabt. Entweder er passe die Wasserinstallationen entsprechend der später eingeführten DIN-Norm an, so dass ein Verbrühen nicht möglich ist, oder ein Betreuer oder eine Betreuerin kontrolliere vor dem Bad die Wassertemperatur. Die Anpassung an die DIN-Norm sei auch zumutbar, da ein Austausch allein der Misch-Armaturen ausgereicht hätte.

Ob die Klägerin als schutzbedürftige Person anzusehen ist, die nicht auf die Gefahr einer Verbrühung reagieren kann, muss nun das OLG Bremen noch einmal prüfen.

Az.: III ZR 113/18

Aus epd sozial Nr. 35 vom 30. August 2019

Frank Leth