Heimbewohner müssen sich an Hygieneregeln halten

s:55:"Corona-Sicherheitsabstand durch eine Plexi-Glasscheibe ";
Corona-Sicherheitsabstand durch eine Plexi-Glasscheibe
Saarbrücken, Karlsruhe (epd)

Verbindliche Hygieneregeln und Besuchsbeschränkungen in Kliniken und Pflegeheimen schützen gerade auch während der Corona-Pandemie vor Infektionen. Kommt es wegen Hygieneverstößen zu Gesundheitsschäden, kann es für die Träger teuer werden.

Pflegeheimbewohner oder Patienten in Krankenhäusern müssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verbindliche Besuchsbeschränkungen dulden. Sind die Maßnahmen zur Sicherung der Hygiene und zur Gewährleistung des Infektionsschutzes nötig, ist die damit einhergehende Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gerechtfertigt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarbrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. August. Halten sich Einrichtungen nicht an die erforderlichen Hygiene- und Schutzregeln, kann es im Fall einer Infektion teuer werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bereits am 8. November 2013 zu Schadenersatzansprüchen im Fall einer MRSA-Infektion in einem Krankenhaus entschied.

Bußgeld von bis zu 1.000 Euro

Im Saarland sieht die geltende Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ein grundsätzliches Betretungsverbot für Besucher vor. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, etwa wenn ein Betreuer rechtliche Angelegenheiten klären will oder bei seelsorgerischen Besuchen.

Die Einrichtungen können auch selbst Ausnahmen und Lockerungen vorsehen. Voraussetzung hierfür ist aber ein Hygienekonzept, das zusammen mit den zuständigen Gesundheitsämtern erstellt wurde. So soll das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus für Pflegebedürftige und Pflegepersonal verringert werden. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Vorschriften droht im Saarland Besuchern ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Mit den Besuchsbeschränkungen vom 24. Juli fühlte sich ein 96-jähriger Bewohner einer diakonischen Pflegeeinrichtung in seinem Selbstbestimmungsrecht verletzt. Die saarländische Verordnung wollte er gerichtlich vorläufig außer Vollzug setzen lassen. Die Besuchsbeschränkungen in der Pflegeeinrichtung führten dazu, dass er grundsätzlich keine Verwandtenbesuche in seinem Zimmer erhalten dürfe. Dabei müssten seine als Betreuer eingesetzten Kinder doch prüfen können, ob sein Zimmer ordnungsgemäß gereinigt sei und er die Medikamente einnehme.

Besuche seien nur in speziellen Besuchszonen oder im Außenbereich möglich. Dies sei für ihn angesichts seines hohen Alters und seiner Schwerhörigkeit nicht zumutbar. Es sei widersprüchlich, dass fremde Personen in sein Zimmer gehen dürften - etwa zur Fußpflege -, seine Kinder aber nicht.

Verhältnismäßig und angemessen

Vor dem OVG hatte der 96-Jährige keinen Erfolg. Zum Schutz der Bewohner und des Pflegepersonals durfte die Landesregierung per Verordnung Besuchsbeschränkungen erlassen. Es gebe zudem zahlreiche Ausnahmen, die dennoch Besuche erlauben, etwa zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken. Auch das von der Einrichtung festgelegte Besuchs- und Hygienekonzept sei verhältnismäßig und angemessen. Auch hier seien Ausnahmen vom Verbot von Besuchen in den Bewohnerzimmern möglich, etwa bei schwerstpflegebedürftigen Bewohnern.

Ob der 96-Jährige sich auf eine Ausnahme berufen könne, sei offen, da er dies nicht geltend gemacht habe, so das OVG. Er habe vielmehr die Verordnung generell außer Vollzug setzen wollen. Dies sei aus Hygiene- und Infektionsschutzgründen aber nicht gerechtfertigt.

Grober Behandlungsfehler

Für Einrichtungen kann es teuer werden, wenn sie Hygiene- und Infektionsschutzstandards nur unzureichend umsetzen. So sprach das OLG Hamm einem Patienten einer Klinik wegen einer dort erlittenen Infektion mit dem multiresistenten Krankenhauskeim MRSA 40.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Ein Krankenpflegeschüler hatte bei dem Patienten eine Kanüle entfernt. Zuvor hatte er bereits einen anderen Patienten behandelt, ohne die Handschuhe zu wechseln. Es kam zur MRSA-Infektion mit anschließenden monatelangen Schmerzen und Arbeitsunfähigkeit.

Mit dem Hygieneverstoß liege ein grober Behandlungsfehler vor, so das OLG. Die Klinik habe nicht nachweisen können, dass der Patient sich woanders mit dem Keim infiziert habe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies mit Urteil vom 19. Februar 2019 darauf hin, dass Kliniken die Einhaltung der Hygienestandards auch belegen sollten. Könne die Klinik glaubhaft vorgebrachte Hygieneverstöße nicht ausräumen - etwa mit einer entsprechenden Dokumentation über Hygienemaßnahmen -, komme ein "grober Behandlungsfehler" und mögliche Schmerzensgeldansprüche in Betracht.

Az.: 2 B 255/20 (OVG Saarbrücken)

Az.: 26 U 62/12 (OLG Hamm)

Az.: VI ZR 505/17 (BGH)

Aus epd sozial Nr. 37 vom 11. September 2020

Frank Leth