Für Zwangsunterbringung muss Arzt Rolle als Gutachter offenlegen

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Blick aus dem Fenster einer geschlossenen Psychiatrie

Bei der zwangsweisen Unterbringung psychisch kranker Menschen müssen Betroffene genau über das Verfahren aufgeklärt werden. Wird der behandelnde Arzt vom Gericht als Gutachter bestellt, muss dieser den Kranken auf seine Doppelrolle hinweisen.

Karlsruhe (epd). Im Verfahren um die zwangsweise Unterbringung einer psychisch kranken Patientin ist Transparenz Pflicht. Wird der behandelnde Arzt der Frau auch zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt, der die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung prüfen soll, muss dieser gegenüber der Betroffenen seine Doppelrolle offenlegen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 30. Dezember veröffentlichten Beschluss. Werde dies verschwiegen, stelle die Genehmigung der zwangsweisen Unterbringung sonst eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts dar, so die Karlsruher Richter.

Verlängerung der Zwangsunterbringung

Im konkreten Fall ging es um eine 61-jährige obdachlose Frau, die die Polizei im Februar 2021 in eine psychiatrische Klinik brachte. Für die Frau wurde eine Betreuung eingerichtet. Die zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Klinik wurde mehrfach, zunächst bis zum 3. Juni 2021, verlängert. Als das Amtsgericht Mannheim auf Antrag der Betreuerin eine erneute Verlängerung beantragte, holte das Gericht hierfür ein Gutachten zweier Sachverständiger ein, die die Frau auch behandelt hatten. Daraufhin wurde die Unterbringung der Frau erneut verlängert, längstens bis zum 31. August 2021.

Gegen die erneute Verlängerung ihrer Zwangsunterbringung legte die Frau Beschwerde beim Landgericht ein. Dieses hatte jedoch gegen die Zwangsmaßnahme keine Bedenken. Das Landgericht verwies auf das Gutachten der Sachverständigen. Danach sei die Frau an einer paranoiden Schizophrenie mit Sinnestäuschungen und Vergiftungswahn erkrankt, bei dem sie glaubt, dass jemand sie vergiften möchte. Die Frau wollte auch nach Ablauf der Unterbringungsfrist gerichtlich feststellen lassen, dass die Zwangsmaßnahme rechtswidrig war und sie in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt wurde. Der BGH gab ihr nun recht.

Behandelnder Arzt darf auch Gutachter sein

Die Karlsruher Richter hatten keine Bedenken, dass das Amtsgericht die behandelnden Ärzte auch als Sachverständige bestellt hat. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen solle bei einer Unterbringung mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren ein Sachverständiger bestellt werden, der den Betroffenen nicht behandelt hat. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass bei einer kürzeren Behandlungsdauer von weniger als vier Jahren der behandelnde Arzt auch der Gutachter der Frau sein darf, so der BGH auch mit Verweis auf seine frühere Entscheidung vom 7. August 2013.

In dem damaligen Verfahren hatte das Gericht festgestellt, dass mit der Zwangsunterbringung und den damit einhergehenden „erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte“ eine förmliche Beweisaufnahme vorgesehen ist. Dazu gehöre nicht nur, dass der Sachverständige vor Erstattung des Gutachtens den Betroffenen persönlich untersuchen und befragen muss. Der Gutachter müsse auch über seine Rolle als Sachverständiger informieren, „damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann“.

Dies gelte auch dann, wenn der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt wurde, entschied der BGH im aktuellen Fall. Allein eine schriftliche Information reiche nicht aus. Denn ein Patient „wird zunächst davon ausgehen dürfen, dass ihm dieser Arzt weiter als Behandler gegenübertritt, ohne dass er dabei ohne weiteres mit einer Begutachtung für das Gericht rechnen muss“. Daher müsse der Arzt dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er nunmehr auch als gerichtlicher Gutachter tätig sein wird.

„Gravierender Verfahrensfehler“

„In dieser Funktion muss er den Betroffenen gesondert untersuchen und darf sich für sein Gutachten auch nicht darauf beschränken, die aus der bisherigen Tätigkeit als behandelnder Arzt gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten“, heißt es in dem Leitsatz des BGH.

Dem werde das von den Instanzgerichten verwertete Sachverständigengutachten nicht gerecht, entschieden die Karlsruher Richter. Das Gutachten verweise lediglich „auf die Verhaltensbeobachtung von Frau J. im stationären Rahmen und auf mehrere Arztgespräche“. Die psychiatrischen Untersuchungen und Befunderhebungen erfolgten danach täglich auf der jeweiligen Station.

Daraus werde aber nicht ersichtlich, dass die Betroffene von den Gutachtern nach ihrer Bestellung zu Sachverständigen gesondert für das Gutachten untersucht wurde. Auch hätten die behandelnden Ärzte dabei nicht auf ihre Rolle als Sachverständiger hingewiesen, rügte der BGH.

Hierbei handele es sich um einen „gravierenden Verfahrensfehler“, so „dass die Unterbringungsmaßnahme den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der rückwirkend nicht mehr getilgt werden kann“, entschieden die Karlsruher Richter.

Az.: XII ZB 335/21 (Bundesgerichtshof, Offenlegung der Gutachterstellung)

Az.: XII ZB 691/12 (Bundesgerichtshof, Arzt als Gutachter)

Frank Leth