Flüchtlingskinder verlieren nicht Recht auf Familiennachzug

s:57:"Syrische Flüchtlinge kommen in Hannover an. (Archivbild)";
Syrische Flüchtlinge kommen in Hannover an. (Archivbild)

Deutschland darf für den Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen nicht zu hohe Hürden aufstellen. Wie der Europäische Gerichtshof urteilte, geht das Recht auf Familiennachzug bei minderjährigen Kindern nicht verloren, wenn diese zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung über eine Visaerteilung volljährig geworden sind.

Luxemburg (epd). Der Familiennachzug von Eltern zu ihren nach Deutschland geflohenen minderjährigen und als Flüchtlinge anerkannten Kindern darf nicht von der Arbeitsgeschwindigkeit deutscher Behörden abhängen. Es verstößt gegen EU-Recht, wenn hiesige Behörden die Visaerteilung zur Familienzusammenführung von Eltern und Kindern davon abhängig machen, dass das Flüchtlingskind zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch minderjährig sein muss, urteilte der Europäische Gerichtshof am 1. August. Denn sonst könnten die Behörden mit einer verzögerten Bearbeitung so lange warten, bis das Kind volljährig ist und dann das Visum zum Familiennachzug ablehnen, betonten die Luxemburger Richter, die damit die Praxis deutscher Behörden als europarechtswidrig einstuften.

Der von vielen Flüchtlingen gewünschte Familiennachzug wird in der Regel nur Mitgliedern der Kernfamilie gewährt. Nach deutschem Recht umfasst das den Ehepartner und ledige Kinder. Voraussetzung für die Zusammenführung ist, dass dem in Deutschland lebenden Familienmitglied internationaler Schutz gewährt wurde und es einen Aufenthaltstitel hat. Das Kind muss zudem minderjährig sein.

Fälle von Syrern entschieden

In den aktuell entschiedenen Streitfällen ging es um unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder, die in Deutschland Asyl beantragt hatten und als Flüchtlinge auch anerkannt wurden. Daraufhin hatten sie als Minderjährige den Familiennachzug ihrer noch in Syrien lebenden Eltern beantragt.

Die deutschen Behörden lehnten das ab. Zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung seien die Kinder bereits volljährig geworden. Ein Recht auf Familienzusammenführung bestehe aber nur, wenn die Kinder noch minderjährig sind, so die Begründung.

In einem weiteren Verfahren wollte eine Syrerin zu ihrem nach Deutschland geflohenen Vater ziehen. Als der seinen Asylantrag gestellt hatte, war sie noch 17 Jahre alt. Nachdem er später als Flüchtling anerkannt wurde, war die Tochter mittlerweile volljährig. Auch hier wurde deshalb die Zusammenführung abgelehnt.

Entscheidung auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verfahren dem EuGH zur Prüfung vor. Die Leipziger Richter verwiesen auf das deutsche Aufenthaltsgesetz, wonach es beim Familiennachzug auf die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Visumantrag ankomme.

Doch die EU-Richter urteilten nun aber, dass es für das Recht auf Familiennachzug darauf ankomme, ob die Kinder bereits zum Zeitpunkt der Einreise und den dabei gestellten Asylantrag noch minderjährig waren. Es sei europarechtswidrig, wenn die Kinder für die Familienzusammenführung zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung noch minderjährig sein müssen, so der EuGH, der damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigte.

Urteil aus 2018 bestätigt

Bereits im April 2018 hatten die Luxemburger Richter geurteilt: Reisen unbegleitete Minderjähri-ge in ein EU-Land ein, so geht ihr Recht auf Familienzusammenführung mit dem Erreichen der Volljährigkeit nicht verloren. Es komme auf das Alter bei der Einreise an, urteilte der EuGH. Der Antrag auf Familiennachzug müsse allerdings in der Regel innerhalb von drei Monaten nach der Flüchtlingsanerkennung gestellt werden.

Würde das Recht auf Familienzusammenführung wegen der während des Asylverfahrens eingetretenen Volljährigkeit entfallen, würde das zu einer Ungleichbehandlung führen. Denn so könnte die Situation entstehen, dass „zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt stellen, je nach der Bearbeitungsdauer ihrer Anträge unterschiedlich behandelt werden“. Ließen sich die Behörden in einem Fall zu viel Zeit, würde dann bei Eintritt der Volljährigkeit das Recht auf Familienzusammenführung entfallen, bei einer schnellen Bearbeitung vor Erreichen der Volljährigkeit dagegen nicht.

Deutsche Behörden agieren rechtswidrig

Das sei auch auf die aktuell entschiedenen Fälle übertragbar, so der EuGH. Das Vorgehen der deutschen Behörden sei europarechtswidrig. Weder stehe diese Praxis „mit den Zielen der Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung noch mit den Anforderungen im Einklang, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben“.

Allerdings betonte das Gericht, dass für das Recht auf Familienzusammenführung eine bloße Verwandtschaft oder ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nicht ausreicht. Es sei aber nicht erforderlich, dass der Flüchtling mit den Familienangehörigen im selben Haushalt gelebt hat. Gelegentliche Besuche und regelmäßige Kontakte reichten für die Annahme für das Bestehen tatsächlicher familiärer Bindungen aus, so das Gericht. Nach diesen Maßstäben muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Fälle entscheiden.

Az.: C-273/20, C-355/20 und C-279/20 (Familienzusammenführung, Asylantragstellung)

Az.: C-550/16 (EuGH-Urteil von 2018)

Frank Leth