Flüchtling gefährdet mit Asylklage subsidiären Schutz

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Asylverfahren vor Gericht (Archivbild)
Leipzig (epd)

Asylbewerber riskieren mit einer unzulässigen Asylklage vor Gericht ihren bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten eingeschränkten subsidiären Schutz - und damit ihre Abschiebung.

Vor einer Entscheidung über einen Asylantrag steht immer erst die Prüfung über dessen Zulässigkeit. Dies gilt auch für sogenannte "Aufstockerklagen", wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits eingeschränkten subsidiären Schutz gewährt hat, der Asylantragsteller jedoch auf eine volle Anerkennung als Flüchtling klagt, urteilte am 25. April das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 28.18). Erweist sich im Nachhinein die Asylklage als unzulässig, muss der Flüchtling damit rechnen, dass auch sein gewährter subsidiärer Schutz widerrufen wird. Ob sich Asylbewerber strafbar machen, wenn sie gegenüber dem BAMF bewusst über ihre Personalien lügen, musste das Landgericht Aachen entscheiden.

Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft

Im vom Bundesverwaltungsgericht verhandelten Fall ging es um einen 1998 geborenen staatenlosen Palästinenser. Er hielt sich bis Ende August 2014 im Flüchtlingslager Nairab des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Syrien auf. Danach floh er in die Türkei, wo er etwa ein Jahr lebte. Im November 2015 reiste er schließlich nach Deutschland und stellte einen Asylantrag.

Das BAMF sprach ihm subsidiären Schutz zu. Dieser wird Personen zuerkannt, die zwar nicht als politisch verfolgt gelten, denen bei einer Rückkehr aber eine menschenrechtswidrige Behandlung oder gar Gefahr für Leib und Leben droht. Diese Form des Flüchtlingsschutzes geht mit Nachteilen einher, wie etwa ein erschwerter Familiennachzug.

Der staatenlose Palästinenser klagte daher auf eine volle Flüchtlingsanerkennung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis stimmte dem noch zu. Der Schutz, den die UNRWA ihm gewährt hatte, sei weggefallen. Er habe daher Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Asylklage unzulässig

Doch das Bundesverwaltungsgericht rügte, dass das OVG nicht geprüft habe, ob nicht schon der Asylantrag unzulässig sei. Dies sei der Fall, wenn der Flüchtling bereits in einem anderen Staat, hier der Türkei, faktisch Schutz gefunden hatte und dieses Land ihn auch wieder aufnehmen würde. Diese Feststellungen müsse das OVG nachholen.

Erweist sich die Asylklage als unzulässig, kann der Kläger auch seinen bereits vom BAMF gewährten subsidiären Schutz verlieren. Widerruft das BAMF diesen Schutzstatus, ist er zur Ausreise verpflichtet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 25. Juli 2018 entschieden, dass Palästinenser unter UNRWA-Schutz grundsätzlich keinen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung haben. Nur wenn der geflohene Asylbewerber sich in einer "sehr unsicheren persönlichen Lage" befindet und erfolglos um Beistand bei der UN-Organisation nachgesucht hat und das UNRWA-Einsatzgebiet letztlich verlassen musste, könne in der EU ein Asylanspruch bestehen (Az.: C-585/16).

Falsche Angaben zu Personalien

Das Landgericht Aachen urteilte in einem anderen Fall zu bewusst im Asylverfahren angegebenen falschen Personalien. Deckt das BAMF dies auf, kann im schlimmsten Fall der Asylantrag abgelehnt werden - strafbar sind Lügen aber nicht, entschied das Landgericht mit Beschluss vom 2. April (Az.: 66 Qs 18/19). Die vor dem BAMF gemachten falschen Angaben werden auch nicht dadurch strafbar, dass die zuständige Ausländerbehörde diese ohne Rückfrage bei dem Ausländer für ihre eigenen Akten übernommen hat.

Konkret ging es um einen Inder, der in seinem Asylantrag über seine Personalien gelogen hatte. Sowohl der Name als auch das Geburtsdatum und der Geburtsort waren fehlerhaft. Als der Asylantrag am 3. Mai 2010 abgelehnt wurde, scheiterte die Abschiebung des Mannes. Wegen der falschen Personalien konnten keine Ersatzpapiere ausgestellt werden.

Das Ausländeramt Düren erfuhr erst von den richtigen Personalien, als der mittlerweile geduldete Angeschuldigte diese wegen seiner geplanten Hochzeit mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft wertete die vor dem BAMF gemachten falschen Personalien als Straftat. Der Flüchtling hätte gegenüber der Ausländerbehörde eine Korrektur veranlassen müssen.

Das Landgericht urteilte, dass nur falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde strafbar sein könnten, nicht aber, dass der Angeschuldigte diese gegenüber der Behörde die ganze Zeit nicht korrigiert hat. "Dem Angeschuldigten Schweigen vorzuwerfen wäre jedoch jedenfalls aufgrund des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit höchst bedenklich", befand das Landgericht.

Kommunen zur Aufnahme verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Minden betonte in zwei Urteilen vom 26. April, dass Streitigkeiten über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht auf deren Rücken ausgetragen werden dürfen. Werden Flüchtlinge einer Kommune zugewiesen, darf diese nicht die Aufnahme blockieren. Die Zuweisung sei Ausdruck der gesetzlichen Aufnahmepflicht, entschied das Verwaltungsgericht (Az.: 2 K 1055/18 und 2 K 1096/18).

Im konkreten Fall hatte die Stadt Werther aus dem Kreis Gütersloh erfolglos argumentiert, dass sie mit der verpflichtenden Aufnahme von drei abgelehnten Asylbewerbern in ihren kommunalen Rechten verletzt werde und die Ausgleichszahlungen vom Land für die Unterbringung der Flüchtlinge viel zu gering seien. Gehe die Stadt von zu geringen Ausgleichszahlungen aus, müsse sie dies in einem dafür vorgesehenen Erstattungsverfahren zwischen dem Land und der Kommune klären, forderte jedoch das Verwaltungsgericht.

Aus epd sozial 18/19 vom 3. Mai 2019

Frank Leth