EuGH soll Schutz von Leiharbeitern klären

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Erfurt, Mönchengladbach (epd)

Leiharbeitnehmer müssen mit dem Stammpersonal im eingesetzten Betrieb gleichgestellt sein. Inwieweit Tarifverträge schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen dürfen, soll nach einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts nun der Europäische Gerichtshof klären.

Tarifliche Verschlechterungen von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Leiharbeiter stehen auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte hierzu am 16. Dezember den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Tarifverträge die nach EU-Recht vorgeschriebene "Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern" erfüllen.

Nach der EU-Richtlinie über Leiharbeit ist innerhalb der EU ein Mindeststandard für Leiharbeiter vorgeschrieben. So müssen die "wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen" grundsätzlich mindestens denjenigen des Stammpersonals im eingesetzten Betrieb entsprechen. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Tarifverträge dürfen davon abweichen und etwa eine geringere Entlohnung vorsehen.

Tarifliche Einschränkungen möglich

Der Tarifvertrag muss jedoch einen "Gesamtschutz" der Leiharbeiter sicherstellen, so dass Leiharbeiter mit dem Stammpersonal im eingesetzten Betrieb gleichgestellt sind. Was nach EU-Recht unter "Gesamtschutz" zu verstehen ist, sei aber unklar, urteilte das BAG. Nach dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind dagegen tarifliche Einschränkungen vorbehaltlos möglich.

Im Streitfall war eine von April 2016 bis April 2017 befristet angestellte Leiharbeiterin als Kommissioniererin in einem Auslieferungslager im Einzelhandel tätig. Sie erhielt hierfür einen Stundenlohn von 9,23 Euro brutto. Die geringe Vergütung basierte auf einem zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Interessenverband Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) ausgehandelten Tarifvertrag. Die Stammbeschäftigten in dem Auslieferungslager erhielten dagegen 13,64 Euro brutto.

Die Frau meinte, dass die tarifliche Vergütung nicht wirksam sei. EU-Recht schreibe einen "Gesamtschutz" und eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern vor. Werde eine geringere Vergütung festgelegt, müsse es an anderer Stelle der Arbeitsbedingungen einen Ausgleich geben. Allein tarifliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter im Verhältnis zum Stammpersonal seien EU-rechtswidrig.

Knapp 900.000 Leiharbeiter

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2019 rund 895.000 Leiharbeiter in Deutschland. Diese könnten von einer Klärung des EuGH zur Frage, was unter einem "Gesamtschutz" zu verstehen ist, profitieren. Allein die iGZ hatte 2019 mit dem DGB für rund 350.000 Leiharbeiter Tarifverträge abgeschlossen. Im Fall eines Erfolges der Klägerin vor dem EuGH könnten andere Leiharbeiter jedoch rückwirkende Lohnansprüche nur schwer geltend machen. Denn in der Regel gelten Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag, bis wann Leiharbeiter Ansprüche einfordern können.

Das BAG hatte aber mit Urteil vom 16. Oktober 2019 bereits die Rechte von Leiharbeitern auf gleichen Lohn gestärkt. Zahlt eine Zeitarbeitsfirma nach einem Tarifvertrag ihren Beschäftigten eine geringere Vergütung, als die Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb erhält, darf danach der Arbeitsvertrag in keinem Punkt ungünstig von diesem Tarifvertrag abweichen. Anderenfalls könne der Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn beanspruchen, den auch die Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb erhält.

Im Streitfall hatte der Leiharbeiter für die Zeit von April 2014 bis August 2015 eine Nachzahlung von 28.250 Euro verlangt. Bis zum 31. März 2017 war die tarifliche geringere Vergütung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unbegrenzt möglich. Inzwischen dürfen Leiharbeitgeber auch auf der Basis eines Tarifvertrags nur für höchstens neun Monate einen geringen Lohn als den der Stammbelegschaft zahlen.

Gesetzliche Gleichstellung

Die gesetzliche Lohngleichbehandlung von Leiharbeitnehmern dürfen Leiharbeitgeber nach einem weiteren Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20. März 2018 aber nicht mit Tricks umgehen. Im entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Leiharbeiterin, die bei einem Entleiher als Kassiererin eingesetzt wurde. Bevor sie dort neun Monate tätig war, teilte das entleihende Einzelhandelsunternehmen der Zeitarbeitsfirma mit, dass es auf die Frau für drei Monate und einen Tag verzichten will. Danach sollte sie wieder als Kassiererin dort arbeiten. Die Zeitarbeitsfirma kündigte der Frau wegen der vorübergehend fehlenden Einsatzmöglichkeit.

Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung der Frau für unwirksam. Zwar dürften Zeitarbeitsfirmen ihre Leiharbeitnehmer kündigen, wenn für sie keine dauerhafte Einsatzmöglichkeit mehr besteht. Hier habe die Klägerin aber die Zusage erhalten, nach einer Wartezeit von drei Monaten und einem Tag als Kassiererin wieder arbeiten zu können. Das angeführte Verhalten des Entleiherbetriebs ziele darauf ab, die gesetzliche Gleichstellung von Leiharbeitnehmern auszuhebeln. Dies sei zu missbilligen.

Az.: 5 AZR 143/19 (A) (BAG, EuGH-Vorlage)

Az.: 4 AZR 66/18 (BAG, Gleicher Lohn)

Az.: 1 Ca 2686/17 (Arbeitsgericht Mönchengladbach)

Aus epd sozial Nr. 51/52 vom 18. Dezember 2020

Frank Leth