Entlassung "unkündbarer" kirchlicher Angestellter

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Diakonie-Fahnen

Angestellte können zwar nach dem kirchlichen Arbeitsrecht unkündbar sein, der Kündigungsschutz gilt aber nur eingeschränkt. Beim Wegfall ihres Arbeitsplatzes können sie fristlos entlassen werden, wenn keine andere gleichwertige Stelle vorhanden ist, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Ordentlich nicht mehr kündbare diakonische Beschäftigte können bei einem Wegfall ihres Arbeitsplatzes fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber muss dann aber darlegen, dass keine anderen alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen und damit ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 10. Juli veröffentlichten Urteil. Allein die pauschale Behauptung, dass es keine anderen Stellen für den betroffenen Mitarbeiter gibt, reiche nicht aus.

Fristlose Änderungskündigung

Im konkreten Fall ging es um einen Diakonieverein in Mecklenburg-Vorpommern. Der über 40-jährige Kläger war dort seit 2001 als „Leitender Mitarbeiter“ für den Fachbereich Altenhilfe und Sozialstationen zuständig. Ab 2004 arbeitete er jeweils zur Hälfte weiter als Bereichsleiter und als Qualitätsbeauftragter. Als 2014 die Bereichsleiterstelle ersatzlos gestrichen und 2015 die Aufgaben des Qualitätsbeauftragten auf einen externen Dienstleister übertragen wurden, bot der Arbeitgeber dem Beschäftigten die Stelle eines Einrichtungsleiters für eine häusliche psychiatrische Krankenpflege an. Die Lohnhöhe blieb unverändert.

Als der Mann ablehnte, erhielt er eine fristlose Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bis zum 31. Dezember 2019. Der Kläger nahm daraufhin das Angebot der seiner Meinung nach weniger qualifizierten Stelle unter Vorbehalt an. Gegen seine fristlose Änderungskündigung zog er vor Gericht und verwies auf die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) für Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind.

Danach sei er ordentlich nicht mehr kündbar, da er das 40. Lebensjahr überschritten hat und länger als 15 Jahre beschäftigt ist. Eine betriebsbedingte fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist sei aber bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern nur möglich, wenn die Kündigungsgründe in der Person des Mitarbeiters liegen. Nur dann liege ein „wichtigem Grund“ vor, meinte er. Er sei aber wegen des Wegfalls seines Arbeitsplatzes gekündigt worden.

Stelle „deutlich unterwertig“

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern bekam er noch recht. Die angebotene Stelle als Einrichtungsleiter sei „deutlich unterwertig“. Auch habe der Arbeitgeber nicht dargelegt, dass es weder im eigenen Unternehmen noch bei anderen Diakonievereinen oder kirchlichen Arbeitgebern gleichwertige alternativen Stellen gibt oder in absehbarer Zeit vom Kläger besetzt werden können.

Das BAG hob diese Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das LAG wegen fehlender Feststellungen zurück. Der Wegfall eines Arbeitsplatzes stelle einen „wichtigen Grund“ für eine Kündigung dar. Auch die AVR stünden dem nicht entgegen. Zwar gebe es im Tarifrecht einen Sonderkündigungsschutz für ordentlich nicht mehr kündbare Arbeitnehmer - vergleichbar etwa dem von Beamten. Solch ein tariflicher Sonderungskündigungsschutz sei auf die kirchlichen AVR aber nicht übertragbar. Eine fristlose Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen sei nach den AVR nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Kündigung wegen des Wegfalls des Arbeitsplatzes sei möglich, wenn es keine gleichwertigen anderen Stellen gibt. Dies müsse der Arbeitgeber aufzeigen. Der pauschale Hinweis, dass alle höherwertigen Stellen „besetzt“ seien, reiche nicht.

Unveränderte Lohnhöhe

Nicht erforderlich sei es jedoch, dass der Arbeitgeber entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten bei anderen - hier diakonischen - Arbeitgebern anbieten muss. Solch eine Weiterbeschäftigungspflicht sei im Einzelfall allenfalls in einem Konzern denkbar.

Ob hier die Stelle des Einrichtungsleiters vielleicht doch mit der früheren Tätigkeit des Klägers vergleichbar ist und der Kläger darauf verwiesen werden durfte, müsse das LAG noch einmal prüfen. Denn es sei allein die Arbeitsaufgabe geändert worden. Alle anderen Vereinbarungen - wie etwa das Entgelt - seien gleich geblieben.

Unklar sei zudem, ob im Streitfall mit dem Arbeitsplatzwegfall ein „wichtiger Grund“ für die außerordentliche Änderungskündigung vorlag. Denn es fehle an Feststellungen, ob der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl durchgeführt hat, so dass möglicherweise weniger schutzwürdige Arbeitnehmer hätten gekündigt werden müssen. Auch müsse das LAG klären, ob bei dem leitenden Beschäftigten die Mitarbeitervertretung in dem Verfahren hätte beteiligt werden müssen.

Arbeitsplatz fiel weg

In einem früheren Urteil vom 14. Januar 2015 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die Kündigung einer eigentlich „unkündbaren“ schwerbehinderten Leiterin einer Küche des Sozialdienstes Katholischer Frauen bestätigt. Der Arbeitsplatz war weggefallen, da künftig ein Catering-Unternehmen das Essen für Kitas oder einem Familienzentrum bereitstellen sollte. Ohne Erfolg verwies die Frau darauf, dass der Sozialdienst als Caritas-Einrichtung ihr vor einer Kündigung andere Stellen hätte vermitteln müssen.

Das LAG urteilte, dass der Arbeitgeber nach den AVR nur Stellen innerhalb einer Einrichtung anbieten müsse. Der Sozialdienst gelte aber nicht als „eine“ Einrichtung, sondern verfüge über mehrere organisatorisch selbstständige Einrichtungen wie das Familienzentrum oder die Küche. Da die „Küche“ aufgelöst wurde, bestehe keine Verpflichtung, die Frau auf Arbeitsplätze anderer Caritas-Einrichtungen zu vermitteln.

Az.: 2 AZR 357/20 (Bundesarbeitsgericht)

Az.: 12 Sa 684/14 (LAG Düsseldorf)

Frank Leth