BGH: Vater muss für Kindesunterhalt alle Möglichkeiten ausschöpfen

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Scheidungsmesse in Dortmund (Archivbild)
Karlsruhe (epd)

Getrennt lebende Eltern müssen alle verfügbaren finanziellen Mittel auf die unterhaltsberechtigten Kinder gleichmäßig verteilen. Das hat der Bundesgerichtshof BGH) in Karlsruhe entschieden.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Getrennt lebende Eltern müssen nach Kräften ihren Kindern einen Mindestunterhalt gewähren. Verzichten der frühere Ehepartner und die gemeinsamen Kinder aus erster Ehe auf den Kindesunterhalt, muss das so gesparte Geld für den Mindestkindesunterhalt der Halbgeschwister aus der zweiten Partnerschaft verwendet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 25. Juli veröffentlichten Beschluss.

Die Unterhaltshöhe orientiert sich üblicherweise an den Sätzen der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Darin wird die Unterhaltshöhe abhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und von Zahl und Alter der Kinder festgelegt. Unterhaltspflichtige Elternteile können einen Eigenbedarf beanspruchen, der ihnen verbleiben muss. Bei einer Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern beträgt dieser derzeit bei Erwerbstätigkeit 1.080 Euro, bei Erwerbslosigkeit 880 Euro monatlich.

Erste Ehefrau und zwei Kinder verzichteten

Im konkreten Fall ging es um einen Vater von insgesamt vier minderjährigen Kindern, zwei aus erster Ehe, zwei aus der ebenfalls gescheiterten zweiten Partnerschaft. Als er wegen eines Arbeitsunfalls in den Krankengeldbezug rutschte, zahlte er für beide Kinder aus der früheren Ehe wegen geringer Einkünfte nur noch insgesamt 88 Euro Kindesunterhalt monatlich. Die frühere Ehefrau und die zwei Kinder verzichteten daraufhin auf die Kindesunterhaltszahlung.

Die letzte Lebensgefährtin meinte nun, dass ihr Ex nun Kindesunterhalt nach den Sätzen für zwei und nicht mehr für vier Kinder zahlen müsse. Wegen des Verzichts der älteren Kinder auf ihren Kindesunterhalt stehe ihr nun höherer Kindesunterhalt zu.

Der BGH entschied, dass wegen des Unterhaltsverzichtes der beiden älteren Kinder der Vater nun die Ersparnis für den Mindestkindesunterhalt der beiden anderen Kinder verwenden muss. Der Vater müsse als Unterhaltsschuldner alle verfügbaren Mittel gleichermaßen verwenden, um den Mindestkindesunterhalt der anderen Kinder decken zu können.

Auch ein Zusatzjob kann verlangt werden

Die Kinder aus den zwei Partnerschaften seien beim Mindestkindesunterhalt gleichrangig zu behandeln. Könne der Unterhaltsschuldner den Mindestkindesunterhalt nicht voll zahlen, treffe ihn eine "gesteigerte Unterhaltspflicht". Danach müsse er sämtliche verfügbaren finanziellen Mittel zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden. Dass die Kinder aus der ersten Ehe dem Vater mit ihrem freiwilligen Unterhaltsverzicht mehr Geld belassen wollen, gehe nicht.

Am 24. September 2014 hatte der BGH zudem betont, dass ein getrennt lebender Elternteil auch seine gesamte Arbeitskraft zur Deckung des Mindestkindesunterhalts einsetzen muss. Dazu könne nicht nur die Ausübung eines Vollzeitjobs, sondern zusätzlich auch ein Nebenjob verlangt werden. Voraussetzung hierfür sei, dass die Ausübung der Nebentätigkeit zumutbar ist. Der unterhaltspflichtige Elternteil müsse zudem Beweise vorlegen, warum er nicht den Mindestunterhalt aufbringen kann.

Selbst voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist nach einem weiteren BGH-Beschluss vom 9. November 2016 ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstoße ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, könne für den Unterhalt ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden, "welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist", entschied der BGH. Dieses könne dann den Selbstbehalt verringern.

BGH: Kindesunterhalt geht vor Pflege

Im konkreten Fall hatte ein geschiedener Vater von seiner voll erwerbsgeminderten früheren Ehefrau verlangt, dass sie zumindest einen Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten aufnimmt. Sie pflege 18 Stunden wöchentlich ihre eigene Mutter. Dies weise darauf hin, dass sie noch einem Minijob nachgehen könne.

Dem folgte auch der BGH. Die unterhaltspflichtige Mutter habe nicht dargelegt, warum sie keinen Minijob ausüben kann. Auch der Grad der Schwerbehinderung von 70 Prozent bedeute nicht, dass sie keinerlei Tätigkeit nachgehen könne.

Zudem pflege die Frau regelmäßig ihre Mutter. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die unterhaltspflichtige Frau durchaus noch einen Minijob ausüben könne. Die Zahlung von Kindesunterhalt gehe der Pflege der Mutter auch vor, so der BGH.

Geht dagegen ein unterhaltspflichtiger geschiedener Elternteil wegen der Geburt eines zweiten Kindes in Elternzeit, kann die unterbliebene Unterhaltszahlung an das erste, bei dem Ex-Partner lebende Kind dagegen gerechtfertigt sein. Zumindest für die ersten beiden Lebensjahre des von ihr betreuten Kindes ist dies in der Elternzeit zu respektieren, entschied der BGH am 11. Februar 2015. Die Elternzeit stelle kein "mutwilliges" Drücken vor der Unterhaltszahlung dar.

Az.: XII ZB 613/16 (Mindestkindesunterhalt)

Az.: XII ZB 111/13 (Einsatz der gesamten Arbeitskraft)

Az.: XII ZB 227/15 (Kindesunterhalt, Erwerbsminderung)

Az.: XII ZB 181/14 (Kindesunterhalt, Elternzeit)

Aus epd sozial Nr. 31 vom 2. August 2019

Frank Leth