Besserer Unfallschutz für Jugendliche im Freiwilligen Sozialen Jahr

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Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil den Versicherungsschutz von Freiwilligen im FSJ gestärkt.
Kassel (epd)

Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) müssen künftig auch im Blick haben, dass ihre jungen Teilnehmer durch ihren Spieltrieb in Gefahr geraten. Kommt es dadurch zu einem Unfall, greift der gesetzliche Versicherungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor.

Jugendlicher Spieltrieb bei Teilnehmern eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) kann den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auslösen. Schafft der FSJ-Träger mit einem unbeaufsichtigten Hüpfkissen eine erhöhte Gefahr als Folge "jugendlicher leichtsinniger Spielereien und gruppendynamischer Prozesse", kann der gesetzliche Unfallversicherungsträger für Sturzfolgen zur Verantwortung gezogen werden. Das entschied am 6. Oktober das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das könne auch dann gelten, wenn sich der Unfall auf dem Freizeitgelände erst nach der offiziellen Seminarzeit ereignet hat.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin ein FSJ in einem Alten- und Pflegeheim begonnen und nahm dafür als 16-Jährige im September 2015 an einem einwöchigen Einführungsseminar in der Katholischen Landvolkshochschule im Eichsfeld teil. Betreut wurde sie von Mitarbeitern des Internationalen Bundes, einem freien Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit. Die tägliche Kursdauer war von 9.00 bis 18.00 Uhr.

Unfall geschah nach der Seminarzeit

Danach war Freizeit angesagt. Einzelne Betreuer boten auf freiwilliger Basis zum Beispiel Spiele an. Als die 16-Jährige entdeckte zusammen mit anderen Seminarteilnehmern großes Hüpfkissen auf dem abgelegenen Freizeitgelände - und ihr Spieltrieb erwachte. Sie setzte sich auf die eine Hälfte des unbeaufsichtigten Hüpfkissens, während acht weitere Seminarteilnehmer auf die andere Hälfte sprangen, um die Jugendliche in die Luft zu katapultieren. Dabei stürzte die Jugendliche auf einen Kies- und Sandstreifen und erlitt mehrere Wirbelkörperbrüche.

Eine Klage auf Schmerzensgeld gegen den FSJ-Träger hatte das Oberlandesgericht Jena abgewiesen. Diesem sei mit dem unbeaufsichtigten Bereithalten des Hüpfkissens keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, befand das Gericht.

Den Sturz wollte sich die heute 21-jährige Frau von der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Schließlich gehöre das Einführungsseminar zur betrieblichen Tätigkeit - hier das FSJ. Für FSJler müsse ein ähnlich umfassender Unfallschutz gelten wie für Schüler auf Klassenfahrten, so die Klägerin.

Versicherung sah keinen Arbeitsunfall

Der Unfallversicherungsträger verneinte jedoch einen Arbeitsunfall. Das Hüpfen auf dem Hüpfkissen habe in keinen sachlichen Zusammenhang mit der Seminarteilnahme gestanden und sei rein privat gewesen.

Die obersten Sozialrichter gaben der Frau nun recht. Der Träger der Bildungsmaßnahme habe mit dem unbeaufsichtigten Aufstellen eines Hüpfkissens auf einem abgelegenen Gelände eine "erhöhte spezifische Gefahr für die ungehemmte Entfaltung jugendlicher leichtsinniger Spielereien und gruppendynamischer Prozesse einschließlich des damit verbundenen Verletzungspotenzials" geschaffen.

Damit bestehe ein sachlicher Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit. Berücksichtigt werden müsse zudem, dass das Heimgelände abgelegen liegt und den Seminarteilnehmer für ihre Freizeitaktivitäten im Wesentlichen nur die von den Betreuern durchgeführten Aktivitäten sowie bestehende Angebote der Einrichtung zur Verfügung standen. Auch wenn zum Unfallzeitpunkt die offizielle Seminarzeit bereits beendet war, bestehe Unfallschutz.

Verweis auf altes Urteil

Der Unfallversicherungssenat verwies auch auf eine frühere Entscheidung des BSG vom 30. September 1970 (Az.: 2 RU 150/68). Damals hatten die Kasseler Richter entschieden, dass Unfälle infolge spielerischen Verhaltens jugendlicher Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz begründen können.

Damals hatte ein Arbeitgeber sechs Schlosserlehrlinge zur Arbeit in einem Schweißraum eingeteilt, die Jugendlichen aber nur sporadisch beaufsichtigt. Als diese Unfug machten und sich mit Elektroden des Schweißgerätes bewarfen, wurde auch der Kläger getroffen. Er büßte sein rechtes Auge ein.

Eine Körperverletzung aufgrund spielerischen Verhaltens stelle zwar grundsätzlich keinen Arbeitsunfall dar, so damals das BSG. Anders sehe es aber aus, wenn es sich um jugendliche Arbeitnehmer handelt, die nicht ausreichend beaufsichtigt wurden. Damit habe der Arbeitgeber Umstände geschaffen, die zu dem Unfall infolge leichtsinniger Spielereien geführt haben. Dieses Urteil sei auch auf den aktuellen Fall übertragbar, hieß es.

Az.: B 2 U 13/19 R

Aus epd sozial Nr. 41 vom 9. Oktober 2020

Frank Leth