Anwendung von Microsoft Office 365 ist mitbestimmungspflichtig

s:98:"Das Programm Microsoft Office 365 Homeoffice ist im dienstlichen Gebrauch mitbestimmungspflichtig.";
Das Programm Microsoft Office 365 Homeoffice ist im dienstlichen Gebrauch mitbestimmungspflichtig.

Arbeitgeber dürfen bei der Überwachung ihrer Beschäftigten nicht schalten und walten, wie sie wollen. Soll die Software MS Office 365 unternehmensweit eingesetzt und zentral gesteuert werden, muss dem wegen der bestehenden Überwachungsmöglichkeiten der Gesamtbetriebsrat zustimmen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Erfurt (epd). Arbeitgebern sind bei der tatsächlichen oder auch nur möglichen Überwachung ihrer Beschäftigten enge Grenzen gesetzt. Soll Microsoft Office 365 mit den darin enthaltenen Überwachungsmöglichkeiten der Beschäftigten unternehmensweit genutzt und auch zentral gesteuert werden, muss dem der Gesamtbetriebsrat zustimmen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am 22. Juli veröffentlichten Beschluss. Der Betriebsrat eines einzelnen Betriebes sei in solch einem Fall dagegen nicht zuständig, so die Erfurter Richter.

Im konkreten Fall wollte eine Firma unternehmensweit das Softwarepaket von Microsoft in allen Betrieben einführen, darunter auch in einem Verteilzentrum, in dem rund 2.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig waren. Zu dem Paket gehören auch Protokollfunktionen, wie lange die Software von wem genutzt wurde. Die erhobenen Daten wurden einheitlich in einer Unternehmens-Cloud gespeichert.

Einzelbetrieb beharrte auf Mitsprache

Der Gesamtbetriebsrat stimmte dem unternehmensweiten Einsatz des Softwarepakets im April 2019 zu. Der Betriebsrat eines einzelnen Betriebes wollte ebenfalls über die Einführung von MS Office 365 mitreden. Denn einzelne Office-Module könnten unabhängig von der Cloud im jeweiligen Betrieb unterschiedlich genutzt werden, hieß es zur Begründung.

Das BAG entschied, dass bei einer unternehmensweiten Einführung der Software der Gesamtbetriebsrat allein zuständig sei. Denn das Programm werde nicht nur zentral gesteuert, auch sei für alle Betriebe eine gemeinsame Speicherung geplant. Das Softwarepaket stelle eine mitbestimmungspflichtige „technische Überwachungseinrichtung“ dar.

Dabei reiche es aus, dass die Möglichkeit der Beschäftigtenüberwachung besteht, selbst wenn der Arbeitgeber das nicht vorhabe. Das Office-Paket erlaube hier eine zentrale Leistungs- und Verhaltenskontrolle. So könnten etwa die Zeiten der Internetnutzung eines Beschäftigten ebenso protokolliert werden wie die Nutzung einzelner Softwaremodule.

Einsatz von Keylogger verboten

Bereits am 27. Juli 2017 hatte das BAG geurteilt, dass der Arbeitgeber einen sogenannten Keylogger nicht einsetzen darf. Nur bei konkreten Hinweisen, dass ein Arbeitnehmer den Firmen-PC missbräuchlich nutzt, sei die Software, die Tastatureingaben aufzeichnet, ausnahmsweise erlaubt.

Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber die Keylogger-Software auf den Firmen-PCs eingesetzt. Dabei wurden die Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig ein Bildschirmfoto erstellt. Bei einem Beschäftigten wurde daraufhin festgestellt, dass dieser während der Arbeit am PC viele private Dinge erledigte, wie das Programmieren von Spielen oder die E-Mail-Erledigung für seinen Vater.

Die erteilte Kündigung hielt der Mitarbeiter für unwirksam. Der Arbeitgeber habe „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hinterrücks und ohne seine Einwilligung den Keylogger installiert“. Die daraus gewonnenen Informationen dürften nicht verwertet werden. Dem folgte auch das BAG.

Verdeckte Videoüberwachung nur ausnahmsweise gestattet

Eine verdeckte Videoüberwachung von Beschäftigten ist ebenfalls nur ausnahmsweise und ohne Zustimmung des Betriebsrates erlaubt. Das sei dann der Fall, wenn die Beschäftigten in dem zu überwachenden Bereich des Betriebes dem zugestimmt haben und ein Anfangsverdacht für eine Straftat wie beispielsweise Diebstahl vorliegt, urteilte das BAG am 20. Oktober 2016.

Im Streitfall hatte eine Autowerkstatt wegen dauernden Verschwindens von Lagermaterial eine Videoüberwachung gestartet. Die Lageristen wurden über die Maßnahme informiert, der Betriebsrat jedoch nicht. Als der Kläger dann gefilmt wurde, wie er sich Bremsbeläge in die Hosentasche steckte, wurde ihm gekündigt. Der Mann hielt die Kündigung für unwirksam. Der verdeckten Videoüberwachung habe der Betriebsrat nicht zugestimmt. Sein Persönlichkeitsrecht werde mit dem Video verletzt.

Doch das Video ist als Beweismittel verwertbar, so das BAG. Bei einem konkreten Verdacht einer Straftat oder „einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers“ könne ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild zulässig sein. Filmaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung könnten dann als Beweismittel verwertet werden.

Kein Recht auf Mitbestimmung hat ein Betriebsrat bei der Installation einer Kamera-Attrappe. Denn diese könne Arbeitnehmer nicht überwachen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rostock mit Beschluss vom 12. November 2014. Eine Kamera-Attrappe sei zur Überwachung der Arbeitnehmer offenkundig ungeeignet und greife auch nicht in ihr Persönlichkeitsrecht ein. Auch sei nicht erkennbar, wie die im Außenbereich angebrachte Attrappe das innerbetriebliche Zusammenleben beeinträchtigen könnte, so das Gericht im Fall einer Kamera-Attrappe am Hintereingang einer Klinik.

AZ: 1 ABR 20/21 (BAG MS Office 365)

Az.: 2 AZR 681/16 (BAG Keylogger-Software)

Az.: 2 AZR 395/15 (BAG Videoüberwachung)

Az.: 3 TaBV 5/14 (LAG Rostock)

Frank Leth