24-Stunden-Pflege muss sich in Arbeitsvertrag widerspiegeln

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Eine betreute Seniorin in ihrer Wohnung

Liegt das Versprechen einer Rund-um-die-Uhr-Pflege mit der vereinbarten Arbeitszeit auseinander, kann ein Anspruch auf eine hohe Lohnnachzahlung bestehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem nun schriftlich veröffentlichten Urteil über ausländische Kräfte in Seniorenhaushalten klargestellt.

Die versprochene ambulante „24-Stunden-Pflege“ von einer nach Deutschland vermittelten osteuropäischen Betreuungskraft sollte nicht mit den im Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitszeiten auseinanderklaffen. Andernfalls kann dies ein Indiz sein, dass Betreuungskräfte tatsächlich viel mehr gearbeitet haben und ihnen für Arbeits- und Bereitschaftszeiten ein Mindestlohnnachschlag zusteht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in seinem am 24. September schriftlich veröffentlichten Urteil über die Vergütung für ausländische Betreuungskräfte. Das bereits am 24. Juni mündlich verkündete Urteil hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Damit kann sich die klagende bulgarische Betreuungs- und Pflegekraft Hoffnung auf eine Mindestlohn-Nachzahlung für nicht vergütete Arbeitszeiten machen. Die Frau war bei einem bulgarischen Arbeitgeber als Sozialassistentin angestellt und wurde für die ambulante Betreuung alter Menschen nach Deutschland entsandt. Ähnlich wie die Klägerin betreuen geschätzt mehrere 100.000 Frauen, meist aus osteuropäischen EU-Staaten, Pflegebedürftige in deutschen Haushalten.

Sechs Stunden oder 24 Stunden täglich?

Laut Arbeitsvertrag sollte die Klägerin sechs Stunden täglich im Haushalt einer in Berlin lebenden über 90-jährigen Frau werktags an fünf Tagen die Woche arbeiten. Hierfür erhielt sie 950 Euro netto monatlich.

Der bulgarische Arbeitgeber hatte die Sozialassistentin mithilfe der Deutschen Seniorenbetreuung, eine Vermittlungsagentur, in den Haushalt der Seniorin vermittelt. Die Vermittlungsfirma hatte der alten Frau und ihrem Sohn eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ mit umfassenden Leistungen versprochen.

Dazu zählten Haushaltstätigkeiten, Hilfen bei der Hygiene oder auch nur, der alten Frau Gesellschaft zu leisten. Die Klägerin sollte im Haushalt der Frau ein Zimmer beziehen. Auf Nachfrage des Sohnes der alten Frau hatte der bulgarische Arbeitgeber mitgeteilt, dass die Betreuungskraft - anders als im Arbeitsvertrag festgeschrieben - nur einen freien Tag pro Woche habe, wobei dies „ein ganzer Tag“ oder „stundenweise durch die ganze Woche verteilt“ sein könne, je nach Kundenbedarf und gegenseitiger Absprache.

Ständig ansprechbar

Mit gewerkschaftlicher Hilfe verlangte die Bulgarin von ihrem Arbeitgeber, der deutschen Vermittlungsfirma und dem Sohn der alten Frau einen Lohnnachschlag. Sie habe statt 30 Stunden wöchentlich tatsächlich rund um die Uhr arbeiten müssen. Nachts habe sie bei offener Tür geschlafen, um ständig für die alte Frau ansprechbar sein zu können. Sie verlangte für die 24-stündigen Arbeits- und Bereitschaftszeiten über einen Zeitraum von sieben Monaten den gesetzlichen Mindestlohn von insgesamt 42.636 Euro abzüglich bereits gezahlter 6.680 Euro. Der Arbeitgeber lehnte ab und bestritt, von der Mehrarbeit überhaupt Kenntnis gehabt zu haben.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg schätzte die tatsächlich erbrachte Arbeits- und Bereitschaftszeit auf 21 Stunden täglich. Ihr stehe damit nach dem damaligen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein Arbeitslohn von 38.377,50 Euro zu.

Das BAG verwies das Verfahren an das LAG zurück. Die Arbeitszeitschätzung des LAG hänge „völlig in der Luft“. Allerdings spreche einiges dafür, dass die Frau mehr als die im Arbeitsvertrag vereinbarten 30 Wochenstunden arbeiten musste. Die Pflicht der Sozialassistentin, im Haushalt der Kundin zu wohnen, ergebe bei einer 30-Stunden-Woche sonst keinen Sinn. Offenbar diente die im Arbeitsvertrag enthaltene Arbeitszeitregelung nur der „kostengünstigen Gestaltung“ der Betreuung, mutmaßt das BAG.

Arbeitsvertrag nicht stimmig

Ein Indiz für eine deutlich längere Arbeitszeit sei auch die von der Vermittlungsfirma versprochene 24-Stunden-Betreuung mit umfangreichen Leistungen. Wie die versprochenen Leistungen einschließlich Nachtwachen - wie im Arbeitsvertrag vorgesehen - in 30 Wochenstunden zu schaffen sei, habe der Arbeitgeber nicht dargelegt, rügte das BAG. Nicht stimmig sei zudem, dass es der Klägerin erlaubt war, „nach sechs Arbeitsstunden, zur Nachtzeit und an den Wochenenden die zu betreuende Person sich selbst zu überlassen“.

„Weder dem Arbeitsvertrag noch dem Dienstleistungsvertrag mit der zu betreuenden Person ist zu entnehmen, dass die Klägerin nur zu bestimmten Zeiten, nicht aber jederzeit der zu betreuenden Person zur Verfügung stehen musste“, heißt es in dem Urteil. Dies alles deute darauf hin, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit und die Bereitschaftsdienste zumindest stillschweigend von der Klägerin verlangt hat und diese damit vergütet werden müssen. Das LAG müsse nun den Angaben des Arbeitgebers erneut auf den Grund gehen, um den möglichen Mindestlohnnachschlag neu zu schätzen.

Az.: 5 AZR 505/20

Frank Leth