Warten und Hoffen auf Zuschüsse

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Warten auf Fördergelder: Jugendfreizeit auf der CVJM-Burg Wernfels (Archivbild)

Zwei Milliarden Euro gibt der Bund für ein Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche, die in der Schule wegen der Corona-Einschränkungen den Anschluss verloren haben. Das klingt zunächst nach viel Geld. Aber Experten reicht die Summe nicht. Ob und wann das Fördergeld überhaupt fließt, ist noch offen.

„Kinder und Jugendliche gehören bei allen Maßnahmen und Prozessen zur Pandemiebewältigung ganz oben auf die Agenda. Das geplante Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche der Bundesregierung muss jetzt zügig und unbürokratisch umgesetzt werden“, fordert Diakonievorständin Maria Loheide: „Und dabei darf es nicht bleiben.“

In Loheides letzten Satz steht zwar nicht ausdrücklich Kritik an der Vergabe der Fördermilliarden des Bundes, aber das Zitat eignet sich als Anknüpfungspunkt für mancherlei Bedenken an dem Nachholpaket für abgehängte Kinder und Jugendliche. Viele Fachleute sehen darin nur einen aktionistischen Schnellschuss, denn die zugesagten Fördergelder müssen bis Ende 2022 ausgegeben sein.

Verschlungene Finanzwege

Dazu kommt das Problem, dass das Geld nicht nur über unterschiedliche Kanäle seinen Bestimmungsort erreichen soll, sondern dass die Fördergießkanne auch über ein sehr indifferentes Feld vieler Hilfsmaßnahmen ausgegossen wird. Eine Milliarde Euro sind für direkte Lernhilfen vorgesehen. 320 Millionen für die Schulsozialarbeit, Lernmentoren oder den Einsatz von Bundesfreiwilligen in den Schulen. Der Rest, so der Plan, fließt in einen nicht-schulischen Bereich wie etwa Kinder- und Jugendfreizeiten oder Kitas in sozialen Brennpunkten. Und: 100 Millionen Euro gehen an die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) für direkte Unterstützung vor Ort.

Dort freut man sich naturgemäß über die Hilfen, kann aber auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) noch nicht sagen, wie die Gelder künftig eingesetzt werden. Nur so viel: Das bereits angelaufene Programm „Aktion Zukunft“ soll ausgebaut werden. „Momentan arbeiten wir mit Hochdruck an der inhaltlichen Ausdifferenzierung und den Absprachen mit dem Bundesfamilienministerium“, sagte Anne Rolvering, Vorsitzende der Geschäftsführung der DKJS. Erst dann stünden auch mögliche Projektpartner fest.

Der Nachholbedarf bei Kindern, die schon vor der Pandemie Gefahr liefen, abgehängt zu werden, ist gewaltig. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geht davon aus, dass jedes vierte oder fünfte Kind Unterstützung braucht. Problem: Die Lernlücken sind noch nirgendwo systematisch erforscht. Folglich gibt es auch in den Ländern keine Daten, wie groß die Anteile von Schülerinnen und Schülern sind, denen sie schulische Hilfen zukommen lassen sollten.

Für Ludger Wößmann vom ifo Zentrum für Bildungsökonomik ist das ein Unding. Er plädiert für eine Strategie, die bei der finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder Schwerpunkte nach dem Alter der Kinder, den Schulformen und den Unterrichtsfächern setzt.

Dauerhafte Hilfen gefordert

Jugendhilfeexpertinnen und -experten sind sich einig, dass die Hilfen in diesem Bereich dauerhaft abgesichert werden müssen und ein langfristiger Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Familienberatung und -erholung, der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit erfolgen muss. Genau dazu reiche eben keine kurzfristige Förderung, „sondern nur eine Stärkung der Angebote und Sicherung der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche“, so Loheide.

Auch ist umstritten, den Fokus der Hilfen primär auf die Nachhilfe zu legen. Der Präsident der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, Martin Bujard, warnt vor zu viel Druck auf Schulkinder beim Aufholen der Lernrückstände durch die Corona-Krise. Bujard sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), viele Kinder seien nach 15 Monaten Pandemie „seelisch fertig: Das Letzte was sie jetzt brauchen, ist noch mehr Druck.“ Deshalb müsse man sich zunächst darauf konzentrieren, die Kinder wieder stark zu machen, ihnen gute Erlebnisse zu ermöglichen und Lebensfreude zu vermitteln. „Wenn es Kindern schlecht geht, lernen sie auch nicht gut“, sagte Bujard.

All das wird wohl ohnehin noch Zeit brauchen. Denn die Fördermilliarde für die Nachhilfe soll dadurch finanziert werden, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil von der Umsatzsteuer überlässt. Den außerschulischen Bereich kann die Bundesregierung direkt finanzieren. Aber: Damit das alles rechtlich sauber läuft, muss das Finanzausgleichsgesetz von Bundestag und Bundesrat geändert werden. Bevor das aber geschieht, will die Bundesregierung mit jedem Bundesland eine Vereinbarung schließen, damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird.

Länder sind noch nicht so weit

Aus dem NRW-Sozialministerium heißt es dazu auf Anfrage: „Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hierzu ist noch nicht getroffen, so dass aktuell noch verschiedene Modelle für die Umsetzung diskutiert werden. Sollte dies so vereinbart und die Mittel nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden, erhielte NRW etwa 210 Millionen Euro.“

In Hessen das gleiche Bild: „Dem Ergebnis der Gespräche mit dem Bund kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden. Das Land ist jedoch bereits in Gesprächen mit den Kommunalen Spitzen- und den Trägerverbänden, um nach Abschluss der Beratungen die Gelder schnell bereitstellen zu können.“

Dass das tatsächlich so kommt, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Das Anliegen der Förderung sei sehr gut gemeint, aber in der Umsetzung überaus kompliziert, urteilt Birgit Beierling, Referentin für Jugendsozialarbeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Es sei kaum vorstellbar, dass es gelingt, Gelder etwa für Freizeiten für Kinder und Familien bereits bis zu den Sommerferien bereitzustellen. „Das ist sehr ambitioniert, der Teufel liegt im Detail“, denn es müssten klare Regelungen mit allen 16 Bundesländern vereinbart werden. Sie gehe eher davon aus, dass bis zu den Herbstferien alle Antragsmodalitäten geklärt sein werden.

Auch Beierling sprach sich dafür aus, verlässlich finanzierte Hilfestrukturen zu schaffen. „Die Pandemie hat gezeigt, wie fragil die Angebote in der Jugendhilfe sind.“ Mit schnellem Geld erreiche man hier nichts. „Die Gemengelage ist schwierig.“ Denn es brauche oft sehr spezielle Förderangebote, „die viele Facetten unterschiedlicher Lebenssituationen erfassen“, sagt die Expertin.

Diakonie: Hilfen verlässlich absichern

Hessens Diakoniechef Carsten Tag erklärte: „Der im Aufholpaket enthaltene Freizeitbonus über 100 Euro für Kinder aus einkommensarmen Familien ist zumindest ein Signal, um auf die schwere Situation von armutsbetroffenen Kindern in der Krise hinzuweisen. Aber 100 Euro reichen nicht aus, um strukturelle Armut und die weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Viele weitere Schritte sind notwendig.“

Diakonie-Armutsreferentin Melanie Hartmann fordert, ausreichend Mittel für Kinder- und Jugendarbeit im Gemeinwesen. „Die Liste ist lang, an Ideen zur Armutsbekämpfung fehlt es nicht.“ Wohl aber an Geld, das langfristig bereitsteht.

Dirk Baas