Viel Gegenwind für Heils Gesetzesvorstoß zum Homeoffice

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Homeoffice am Küchentisch in einer Wohnung in Hannover
Berlin (epd)

Arbeitsminister Heil will einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten im Jahr einführen. Bei der Wirtschaft und Teilen der Union stößt das auf Ablehnung. Auch die Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister dürfte nicht einfach werden. Gegenwind kommt offenbar auch aus dem Kanzleramt.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem Recht auf mobiles Arbeiten stoßen in der Union und der Wirtschaft auf Widerstand. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte, viele Mittelständler kämpften derzeit ums Überleben. "Neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können", warnte er. Medienberichten zufolge legt sich auch das Kanzleramt quer. Die Hans-Böckler-Stiftung betonte dagegen, ein Recht auf Homeoffice sei "sinnvoll und dringend nötig".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte am 5. Oktober in Berlin, Heils Vorschlag gehe an der Realität vorbei. Mobiles Arbeiten sei Alltag in Deutschland. Wo es möglich sei, böten Arbeitgeber es an. 24 Tage Homeoffice per Gesetz seien "völlig aus der Luft gegriffen" und orientierten sich weder an den Möglichkeiten der Firmen noch an den Bedürfnissen der Beschäftigten.

Noch keine förmliche Ressortabstimmung

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf eine frühe Äußerung Altmaiers, wonach dieser gesagt habe, dass weniger Bürokratie nötig sei anstelle immer neuer staatlicher Garantien. Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, das Arbeitsministerium habe dem Kanzleramt einen Gesetzentwurf zur sogenannten Frühkoordinierung vorgelegt - das heißt, die förmliche Ressortabstimmung sei noch nicht eingeleitet. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass man mobiles Arbeiten erleichtern möchte und dafür ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden solle. Über die Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels "wird noch viel zu beraten sein", betonte Seibert.

Gleichwohl äußerte sich Heil zuversichtlich, seine Gesetzesinitiative durch den Bundestag zu bringen. Sein Entwurf sei ausgewogen und vernünftig. SPD und Union hätten im Koalitionsvertrag festgelegt, mobiles Arbeiten zu fördern, sagte Heil. Es sei an der Zeit, für eine sich wandelnde Arbeitswelt einen modernen Ordnungsrahmen zu schaffen. Er setze weiter auf konstruktive Gespräche in der Regierung.

Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, das Thema werde auf der Tagesordnung bleiben. Eine Stellungnahme des Kanzleramts zu Heils Entwurf liege inzwischen vor, bestätigte sie, wollte aber keine Einzelheiten nennen.

Widerspruch aus dem Kanzleramt

Medienberichten zufolge hält das Kanzleramt den vorgelegten Entwurf nicht für geeignet zur weiteren Abstimmung zwischen den Ministerien. Ohne diese Abstimmung wäre die Initaitive gescheitert. Das Kanzleramt habe darauf verwiesen, dass im Koalitionsvertrag nur die Rede davon sei, ein Auskunftsrecht in Sachen Homeoffice zu verankern und keinen formellen Rechtsanspruch.

Das "Mobile Arbeit Gesetz" sieht für Arbeitnehmer "dort, wo es möglich ist" einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten im Jahr vor. Die 24 Tage möchte Heil als Untergrenze verstanden wissen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr mobiles Arbeiten verständigen. Ein Arbeitgeber könne aber auch den Wunsch nach mehr Arbeit aus dem Homeoffice ablehnen, wenn er nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe anführt.

Heil sagte im Deutschlandfunk, er wolle den Beschäftigten rechtlich den Rücken stärken. Es solle nicht mehr möglich sein, willkürlich den Wunsch eines Arbeitnehmers zu verwehren, an einzelnen Tagen von zu Hause aus zu arbeiten.

Eingriff in unternehmerische Abläufe

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, sprach von einem "Bürokratiemonster". Er warnte vor einem "tiefen Eingriff in die Arbeitsabläufe der Unternehmen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann argumentierte, die Corona-Krise habe gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten. Sein CDU-Parteikollege Hermann Gröhe und Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sagte, er sei durchaus für mehr mobiles Arbeiten, aber: "Ich bin dagegen, dass wir die entstandene Experimentierfreude von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch einen Rechtsanspruch wieder gefährden."

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel nannte Heils Gesetzesvorschlag einen SPD-Wahlkampfvorstoß. Zentrale Fragen seien offen, bemängelte Vogel: "Es wird nicht klar, wie Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen dazu zwingt, heimische Schreibtische zu kontrollieren."

Stiftung: Sinnvoller Ansatz

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hält dagegen einen gesetzlichen Rahmen für mobile Arbeit und ein Recht auf Homeoffice für "sinnvoll und dringend nötig". Wichtig seien vor allem ein fairer Zugang für alle, eine objektive Zeiterfassung und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten, erklärte die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung, Bettina Kohlrausch, in Düsseldorf.

Kohlrausch sagte, Heimarbeit könne die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Arbeiten von zu Hause aus könne aber auch zusätzlichen Druck erzeugen, vor allem, wenn sie im Unternehmen zuvor als nicht selbstverständlich galt und es keine klaren Regeln gebe. Es müsse eine klare Abgrenzung zwischen Arbeit und Freizeit geben, damit beides nicht immer weiter verschwimme, forderte die Wissenschaftlerin.

Aus epd sozial Nr. 41 vom 9. Oktober 2020

In einer aktuellen Befragung der Hans-Böckler-Stiftung unter mehr als 6.000 Erwerbstätigen gaben den Angaben zufolge 77 Prozent an, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessere sich durch Homeoffice. 60 Prozent der Befragten hatten den Eindruck, dass die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben verschwimmt. 37 Prozent arbeiten nach eigenen Angaben im Homeoffice mehr Wochenstunden als im Büro.

Bettina Markmeyer, Mey Dudin