Teure "Fehlbelegung" in Flüchtlingsheimen

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Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof (Archivbild)
Frankfurt a. M. (epd)

Sie zahlen Gebühren, keine Mieten: Anerkannte Asylbewerber mit eigenem Einkommen werden von den Kommunen an den Wohnkosten in den Heimen beteiligt. Betroffene kommt das teuer zu stehen. Hunderte von Euro pro Platz in einem Mehrbettzimmer sind normal.

Die Verwaltung nennt sie "Fehlbeleger". Und bittet sie per kommunaler Gebührensatzung zur Kasse. Die Rede ist von anerkannten Flüchtlingen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Bleibe finden und deshalb notgedrungen weiter in den Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Mehrere hundert Euro für einen Schlafplatz im Vierbettzimmer sind keine Seltenheit. Rechtlich zu beanstanden ist das umstrittene Verfahren jedoch nicht.

Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, kennt die Gebührendebatte seit Jahren. "Dieses Spannungsfeld ist nicht neu", sagte er auf Anfrage. Viele Kommunen "knöpfen den Flüchtlingen echt viel Geld ab", basierend auf den Kommunalabgabengesetzen der Länder, gegen die es rechtlich kaum eine Handhabe gebe. Der Fachmann hält es aber für fraglich, ob sämtliche Kosten, die beim Betrieb einer Flüchtlingseinrichtung anfallen, anteilig auf die zahlungspflichtigen Bewohner umgelegt werden sollten.

Landesrecht bindet Kommunen

Die Kommunen sind durch Landesrecht verpflichtet, von allen anerkannten Flüchtlingen und denen, die bereits eine bezahlte Arbeit haben, Gebühren für die Unterbringung in Großeinrichtungen oder auch angemieteten Wohnungen zu verlangen. Daten, wie viele Personen bundesweit von diesen Kosten betroffen sind, gibt es nicht. Flüchtlingsräte fordern sozialverträgliche Staffelungen, um die aus ihrer Sicht massiv überteuerten Gebühren zu senken.

Im Vergleich zu ortsüblichen Mieten sind die Gebühren deshalb hoch, weil die lokalen Satzungen Pauschalbeträge pro Person festlegen. Mit einer Mietpreisermittlung pro Quadratmeter hat das nichts zu tun. Weil meist alle Kosten für den Betrieb einer Unterkunft umgelegt werden, etwa Ausgaben für den Sicherheitsdienst, soziale Angebote, Instandhaltung und die Verwaltung, wird es pro Kopf teuer. Städte und Gemeinden geben diese Kosten einfach weiter. Die Flüchtlinge zahlen also auch dafür, wenn die Träger der Heime für sich lukrative und langfristige Verträge zum Betrieb der Heime geschlossen haben.

Dachverband verteidigt Praxis

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verteidigt diese Praxis. Rechtliche Grundlage seien die Kommunalabgabengesetze der Länder, sagte Sprecher Alexander Handschuh dem epd. "Die Gebühr berechnet sich aus den tatsächlichen Kosten der Unterkunft."

Und er stellt klar: In diese Gebühr müssen alle tatsächlichen Kosten einfließen, die die Städte und Gemeinden zu tragen haben, also auch Verwaltungskosten, Personalkosten und Abschreibungen enthalten sein. "Eine Bemessung unmittelbar auf der Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach den für Wohngeldempfänger maßgeblichen Höchstbeträgen ist hier nicht möglich", betonte Handschuh. Das habe schon 1995 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Für ihn haben die Gebühren aber auch aus einem anderen Grund Sinn: Sie seien "im Übrigen auch ein wirksames Mittel, anerkannte Asylbewerber dazu zu bewegen, sich selbst um eine Wohnung zu bemühen".

Flüchtlinge schnell in Wohnungen bringen

"Das Problem besteht in allen Bundesländern so lange, wie Geflüchtete in Unterkünften statt in Wohnungen untergebracht sind", sagte die Berliner Sozialwissenschaftlerin Ulrike Hamann dem epd. Das liege am System selbst, "denn die Geflüchteten haben keine Mietrechte, sondern sind den undurchsichtigen Kosten, die der Betreiber veranschlagt, ausgeliefert, ohne eigene Rechte geltend machen zu können".

Die Forscherin der Humboldt-Universität rügte zudem die Intransparenz auf diesem Feld: "Es gibt hierzu keine auswertbaren Daten, weil jeder Vertrag, den Länder oder Kommunen mit den Betreibern geschlossen haben, anders ist, abhängig zum Beispiel vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses."

Eine der bundesweit seltenen Ausnahmen von diesem umstrittenen Verfahren macht der Landkreis Harburg bei Hamburg. Dort gilt seit Herbst 2016 eine Gebührensatzung für anerkannte Flüchtlinge, die weiter in den Einrichtungen leben. "Die Benutzungsgebühr wird pro Person, die ein Erwerbseinkommen erzielt, erhoben und beträgt 180 Euro pro Monat. Für Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 70 Euro", teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage mit.

Kostendeckend seien diese vergleichsweise moderaten Gebühren nicht. Aber politisch so gewollt. "Für die Betroffenen sind die sozialverträglichen Gebühren ein Anreiz, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und eigenes Einkommen zu erzielen, um so den eigenen Lebensunterhalt zu sichern", sagte Landrat Rainer Rempe (CDU) dem epd.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet, die Stadt Neustadt am Rübenberge verlange für ein Zimmer von zwölf Quadratmetern pro Monat 622 Euro. In Garbsen bei Hannover stehen bis zu 855 Euro in der Gebührensatzung, im nahen Hemmingen gar 930 Euro. Frankfurt am Main verlangt 710 Euro maximal, ermäßigt die Gebühren aber für Schüler, Auszubildende oder Studenten.

Flüchtlingsrat gegen Reform

Der Flüchtlingsrat Hessen kämpfte vergebens gegen eine Reform der Landesregierung, die den Kommunen freie Hand lässt, ihre Kosten für die Flüchtlingsbetreuung wieder reinzuholen. Bei einer Anhörung im Oktober 2017 wies der Rat im Landtag auf eine kurz zuvor erlassene Gebührensatzung in Stuttgart hin. Dort würden pro Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft mit sieben Quadratmetern "Sollplatzfläche" 606,41 Euro fällig. Für Paare mit Kindern sind laut Flüchtlingsrat Höchstbeträge von knapp 1.560 beziehungsweise 2.425 Euro zu zahlen.

"Mit anderen Worten: Die gemeinsam in einem Zimmer von 18 Quadratmetern untergebrachte Familie soll dafür den Preis einer Fünfzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt zahlen", stellte der Flüchtlingsrat fest. Nichtsdestotrotz bezeichne die Stadt Stuttgart die eigene Kalkulation als "nicht kostendeckend", weil keine Bewachungsgebühren berücksichtigt würden und die Zahlbeträge für Familien gedeckelt wurden.

Berlin hat seine Gebühren zum Jahreswechsel deutlich gesenkt, um die Flüchtlinge finanziell zu entlasten. Deshalb wurden die Kosten gedeckelt. Zudem sinken die Zahlungen bei mehreren Personen in einer Bedarfsgemeinschaft durch Abschläge. Ab vier Personen ist mit 984 Euro die Höchstgrenze erreicht, egal wie groß die Familie ist. Eine Einzelperson muss maximal 492 Euro Unterkunftskosten selbst tragen. Das "Netzwerk Berlin hilft" spricht von "einer entscheidenden Verbesserung zum Status quo und einem wirklichen Fortschritt".

Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat betont, kein Flüchtling bleibe freiwillig in einer Gemeinschaftsunterkunft. Er verweist zudem auf die Rechtslage in Hessen: "Die Betroffenen haben gemäß des Landesaufnahmegesetzes keinerlei Einfluss darauf, wo und wie sie untergebracht werden." Weil sie in den Ballungsgebieten nur schwer eine eigene Wohnung fänden, "bleibt den Flüchtlingen häufig selbst nach einer Anerkennung keine andere Wahl als in der zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft wohnen zu bleiben - zu relativ absurden Preisen".

Scherenberg plädiert dafür, als Kostenobergrenze den Betrag anzusetzen, den das Sozialamt im Hartz-IV-Bezug übernehmen würde. Die heutige Regelung bedeute einen "deutlichen Negativanreiz für eine Arbeitsaufnahme". Denn warum sollte jemand versuchen, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern, wenn er den kompletten Verdienst für ein winziges Zimmer, das er mit anderen teilen muss, wieder abgezogen bekommt?

Flüchtlingsrat: Kommunen haben Spielräume

Der Flüchtlingsrat Nidersachsen wies daruf hin, dass die Kommunen über weitgehende Spielräume bei der Ausgestaltung von Gebühren- und Entgeltsatzungen verfügten. Nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz stehe es Kommunen frei, niedrigere Gebühren zu erheben oder sogar vollständig von einer Erhebung abzusehen, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. Zudem sei es möglich, soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, auch zugunsten bestimmter Gruppen.

Abhilfe lässt sich laut Ulrike Hamann nur durch die schnellstmögliche Vergabe von richtigen Wohnungen an Geflüchtete erreichen, "weil die Zwischenlösungen ohnehin das Ankommen erschweren, wenn nicht verhindern". Die Expertin schlägt vor, die Wohnkosten in den Unterkünften auf den Sozialhilfesatz zu reduzieren, weil die meisten Geflüchteten zunächst im Niedriglohnsektor beschäftigt seien, wenn sie Arbeit finden.

Hamman hält ein Forschungsprojekt über die Wohngebühren für notwendig, das die Daten bundesweit erhebt. "Allerdings geben die Kommunen die Zahlen extrem ungern heraus."

Aus epd sozial Nr. 32 vom 9. August 2019

Dirk Baas