Schlagabtausch über Bezahlkarte für Flüchtlinge
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Asylsuchender mit Bezahlkarte

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte am 21. März für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt. In Bayern ist unterdessen die Bezahlkarte in vier Pilotregionen gestartet.

Berlin, München (epd). In der hitzigen Debatte über eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge haben Vertreter der Ampel-Koalition um Geduld gebeten. Der Gesetzgebungsprozess solle gut abgeschlossen werden, dafür nehme man „noch ein paar Verhandlungsrunden in Kauf“, sagte die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik am 21. März im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, verwies auf Prüfaufträge im Regierungsentwurf, die derzeit noch bearbeitet würden. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae betonte, bereits jetzt sei kein Bundesland daran gehindert, eine Bezahlkarte einzuführen.

Gesetzentwurf der Unionsfraktion

Das Thema sorgte am 21. März im Parlament in Berlin erneut für einen Schlagabtausch. Die Union hatte die Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Sie brachte einen Gesetzentwurf ein, der weitgehend wortgleich dem in der Bundesregierung vereinbarten Entwurf entspricht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke warf insbesondere den Grünen vor, die Umsetzung zu verschleppen. Sie blockierten die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte, sagte Stracke.

Der Grünen-Politiker Audretsch widersprach. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beweise, dass eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte bereits möglich sei, sagte er und verwies auf die am 21. März in vier bayerischen Pilotregionen gestartete Karte. Auch seine Fraktion sei damit einverstanden, für die flächendeckende Einführung eine gesetzliche Klarstellung im Bund vorzunehmen. „In genau dem Prozess sind wir jetzt“, sagte Audretsch.

Der Gesetzesentwurf der Union wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Danach kommt der Bundestag in der zweiten Aprilwoche wieder zusammen.

Gegen Geldtransfers ins Ausland

Die in vier bayerischen Pilotregionen gestartete Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Laufe des zweiten Quartals flächendeckend im Freistaat eingesetzt werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 20. März in München ankündigte. Mit der Karte setze man ein Zeichen zur Hilfe, zugleich aber auch ein Nein zu Geldtransfers ins Ausland. Man wolle Schleusern und Schleppern den Geldhahn zudrehen sowie die sozialen Anreizfaktoren für Asylbewerber reduzieren.

Diese können nach den Angaben mit der Bezahlkarte Essen, Kleidung und für Kommunikation bezahlen sowie 50 Euro im Monat Bargeld abheben, etwa für Bahntickets oder Pausensnacks. Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen an Dritte oder ins Ausland sind nicht möglich. Zudem kann ihr Einsatz auf ein bestimmtes Postleitzahl-Gebiet eingeschränkt werden.

Pilotregionen sind die Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie die kreisfreie Stadt Straubing. Thomas Karmasin (CSU), Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags, sagte, die Bezahlkarte bedeute neben der Reduzierung von sogenannten Pull-Faktoren auch eine Verwaltungserleichterung für die Kommunen, weil kein Bargeld mehr ausgegeben werden müsse. Eine Entwürdigung der Asylbewerber sehe er nicht, bargeldloses Bezahlen sei weit verbreitet.

Kritik von der Diakonie

Kritik kam dagegen von der Diakonie. Überweisungen ins Ausland spielten erst dann eine Rolle, wenn die Betroffenen eine Arbeit und damit ein gesichertes, selbst erarbeitetes Einkommen hätten, sagte die bayerische Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner. „Die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind viel zu gering, um größerer Beträge in die Herkunftsländer zu schicken.“ Gleiches gelte für das Argument, Geflüchtete würden mit ihren Sozialleistungen Schlepperbanden finanzieren.

Als Alternative schlägt Weingärtner die Überweisung der Leistungen auf ein Konto vor. Dies spare die hohen Einführungs- und Systemkosten einer Bezahlkarte und schränke Asylbewerber auch nicht an der Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben ein. „Die Bezahlkarte ist nicht nur ein bürokratischer Mehraufwand. Sie entmündigt auch die Betroffenen und ist Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Geflüchteten“, sagte die Diakoniepräsidentin.

Uneinigkeit im Berliner Senat

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Er verwies auf die Höhe der Barbeträge, wie sie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt oder diskutiert werden. „Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen, Bayern hat ähnliche Vorstellungen“, sagte Wegner.

Der Regierende Bürgermeister wirbt bei der Bezahlkarte für ein einheitliches Vorgehen der Länder auch bei den Bargeldabhebungen. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sei er sich bereits einig: „Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn.“

Im Berliner Senat herrscht dagegen noch Uneinigkeit. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich wiederholt gegen eine Begrenzung der Bargeldabhebungen ausgesprochen, auch um die Menschen nicht zu stigmatisieren.

„Diskussion realitätsfern“

Kritik kommt auch von den in der LIGA Berlin zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden. Die Berliner Diakonie-Vorständin Andrea Asch sprach von einer realitätsfernen und nicht zielführenden Diskussion. Die Bezahlkarte sei ein Integrationshemmnis, das für das Land nur unnötige finanzielle Belastungen bringe.

Asylbewerber hätten das gleiche Recht wie der Regierende Bürgermeister auf eine kostengünstige, selbstständige Alltagsgestaltung, sagte Asch: „Auch sie dürfen gebrauchte Fahrräder, Kleidung, Möbel von Privatpersonen kaufen. Dazu braucht es mehr als 50 Euro im Monat.“

Bund und Länder hatten sich im November auf eine Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. 14 der 16 Bundesländer wollen gemeinsam ein System für die Karte entwickeln. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen eigene Bezahlkarten.

Anfang März verständigte sich das Bundeskabinett auf einen Entwurf. Er sieht vor, dass die Bezahlkarte als Form für den Empfang von Sozialleistungen ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Zugleich soll die Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen erhalten können.

Einige Punkte blieben dabei offen, die im Bundestag abschließend geklärt werden sollen. Dazu gehört die Frage, ob bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird. Es gehe dabei auch um Integration, sagte die Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner. Für Studierende oder Azubis, argumentierte sie im Bundestag, könnte eine Bargeldbegrenzung zum Problem werden, wenn sie das Essen in der Mensa oder gebrauchte Bücher dadurch nicht bezahlen können.

Corinna Buschow, Christiane Ried, Markus Geiler