Physiotherapie-Schüler müssen nicht mehr zahlen

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Ein Patient in der Physiotherapie der Evangelischen Elisabeth Klinik in Berlin (Archivbild)
Frankfurt/Main (epd)

Wer in der Vergangenheit Logopädin oder Physiotherapeut werden wollte, musste Geld mitbringen - bis zu 450 Euro je Monat. Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in nichtakademischen Gesundheitsfachberufen entgegenwirken und das Schulgeld abschaffen, doch die Umsetzung dauert. Die Hälfte der Bundesländer entschied deshalb in Eigenregie, das Schulgeld zu streichen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Bundesländern ergab. Dabei gehen die Länder unterschiedliche Wege.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten auf ihrer Konferenz Anfang Juni in Leipzig beschlossen, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abzuschaffen. Sie erhöhen damit den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - und drängen den Bund zur zügigen Mitfinanzierung der Ausbildungskosten.

"Finanzielle Hürden, die den Zugang zu Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen erschweren, gehören abgeschafft", erklärte die Vorsitzende der GMK und Sachsens Gesundheitsministerin, Barbara Klepsch (CDU). "Wir müssen alles dafür tun, um diese Berufe attraktiver zu gestalten." Dafür müsse die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildungen insgesamt auf den Prüfstand. Die Schulgeldfreiheit sei ein Schritt in die richtige Richtung, so die Gesundheitsministerin.

Schleswig-Holstein sieht sich als Vorreiter

Schleswig-Holstein rühmt sich, "Vorreiter" bei der Schulgeldfreiheit zu sein. Diese gilt im Norden seit dem 1. Januar 2019. Angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs sei das Land in Vorleistung gegangen, erklärte Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP) kürzlich in Kiel. Er erwarte jetzt, dass der Bund in die Finanzierung einsteigt: "Es darf nicht sein, dass der Bund große Ziele formuliert und dann die Länder damit alleine lässt."

Die Landesförderung ermöglicht den Angaben zufolge eine Steigerung der Ausbildungszahlen um bis zu 34 Prozent und kann bis zu 300 Schulplätze pro Ausbildungsjahr decken. 2019 stellt das Land dafür 3,3 Millionen Euro bereit.

"Ein sehr wichtiges Anliegen"

"Die Abschaffung von Schulgeldzahlungen in der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe ist Brandenburg ein sehr wichtiges Anliegen", sagte die Sprecherin des Brandenburger Gesundheitsministeriums, Gerlinde Krahnert, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In Brandenburg müssten bereits jetzt rund 99 Prozent der Auszubildenden in diesen Berufen kein Schulgeld mehr zahlen. Der Grund: Die Schulen werden über die Pflegesätze der Krankenkassen finanziert.

Sachsen-Anhalt will die Schulgeldfreiheit bis zum Schuljahr 2020/2021 realisieren. Das Sozialministerium verwies auf epd-Anfrage in Magdeburg auf einen Landtagsbeschluss vom Januar diesen Jahres, dass die Landesregierung alle notwendigen Verwaltungsverfahren zur Umsetzung vorbereitet.

Bayern entwickelte einen Gesundheitsbonus, um den Wegfall des Schulgeldes rückwirkend zum Schuljahr 2018/19 zu finanzieren. Von den Berufsfachschulen hätten 99 Prozent den Bonus angenommen und das Schulgeld gestrichen, teilte das Kultusministerium in München dem epd mit. Der Gesundheitsbonus ist ein Zuschuss des Staates zur Ausbildung in den Gesundheitsberufen, für Pflegeberufe legte München einen Pflegebonus auf. "Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung, eine qualitativ gute und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit allen Dienstleistungen rund um die Gesundheit zu sichern und die dafür notwendigen Fachkräfte auszubilden", sagte Kultusminister Michael Piazolo.

Nordrhein-Westfalen erließ zum 1. September 2018 rückwirkend 70 Prozent des Schulgeldes. Das Landesarbeitsministerium spricht von einem "Einstieg in die Schulgeldfreiheit". Im laufenden Jahr stellt NRW dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung. Sprecherin Miriam Skroblies sagte dem epd: "Aufgrund der finanziellen Entlastung ist davon auszugehen, dass die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen deutlich an Attraktivität gewinnen." Davon profitieren rund 7.000 Schülerinnen und Schüler.

Abgewickelt wird das Verfahren in NRW über die Träger der staatlich anerkannten Ausbildungsstätten. Für die Bewilligung des Zuschusses sind die Bezirksregierungen zuständig. Im laufenden Jahr stehen dafür landesweit 25 Millionen Euro zur Verfügung. Sprecherin Miriam Skroblies: "Aufgrund der finanziellen Entlastung ist davon auszugehen, dass die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen deutlich an Attraktivität gewinnen."

In Bremen zahlen die Krankenkassen

Bremen regelt die Finanzierung der Ausbildung über das Krankenhausgesetz. Zum 1. Juni diesen Jahres ist der Klinikverbund Gesundheit Nord Träger von drei der vier Ausbildungsschulen für Logopäden, Ergo- und Physiotherapeuten. Für sie gilt seither Schulgeldfreiheit. "Wir brauchen die Fachkräfte dringend", sagte Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD). "Wir möchten erreichen, dass sich mehr Menschen dafür entscheiden, einen Therapieberuf zu erlernen."

"Die neue Trägerschaft war Voraussetzung dafür, dass die Kassen die Kosten für das Schulgeld übernehmen", sagte die Sprecherin der Gesundheitsbehörde Bremen, Christina Selzer, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die vierte Schule führt ihr zufolge derzeit Gespräche mit einem Klinkbetreiber.

Hamburg zahlt 3,5 Millionen Euro

In Hamburg macht die Gesundheitsbehörde 2019 rund 3,5 Millionen Euro locker, damit die 1.100 Schülerinnen und Schüler an privaten, staatlich anerkannten Berufsfachschulen kein Schuldgeld mehr zahlen müssen. Die Landesregelung gilt zunächst für zwei Jahre - bis eine Bundesregelung in Kraft tritt.

In Niedersachsen müssen angehende Ergo- und Physiotherapeuten, Logopäden und medizinische Fußpfleger ab 1. August 2019 kein Schulgeld mehr zahlen. Dafür stellt das Land in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro per Richtlinie zur Verfügung, 2020 soll ein Landesgesetz folgen, wie Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) dem epd sagte. "Mit der Schulgeldfreiheit überwinden wir das größte Hindernis der Nachwuchsgewinnung", unterstrich sie. Ziel des Ministeriums ist es, die bestehenden Ausbildungskapazitäten voll auszuschöpfen. "Zur Zeit bestehen in einzelnen Professionen Vakanzen von bis zu 50 Prozent."

Die Summe für die Finanzierung der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen werde in den kommenden Jahren steigen, sagte die Ministerin. 2021 seien rund 16,8 Millionen Euro vorgesehen, in den beiden Folgejahren jeweils sogar 18,8 Millionen Euro. Insgesamt bedeute die Schulgeldfreiheit für das Land in den kommenden vier Jahren Mehrausgaben von 23 Millionen Euro. Aktuell bestehen nach ihren Angaben Ausbildungskapazitäten für bis zu 2.175 Schülerinnen und Schüler.

Charité zahlt Vergütung

Die Berliner Charité strich bereits im Oktober 2018 das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe. In einem gemeinsamen Ausbildungscampus mit der landeseigenen Krankenhausgesellschaft Vivantes erhalten die Schülerinnen künftig zudem eine Ausbildungsvergütung statt selbst zu zahlen. Andere Berliner Ausbildungsstätten etwa in Trägerschaft von Krankenhäusern wollen nachziehen. In Sachsen-Anhalt müssen Auszubildende zum Schuljahr 2020/21 kein Schulgeld mehr zahlen.

Baden-Württemberg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen verwiesen auf die Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2019 Vorschläge zur Finanzierung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen erarbeitet. Ziel solle eine bundeseinheitliche Lösung sein, unterstrichen die Fachressorts.

Hessen setzt sich in der Arbeitsgruppe laut Alice Engel, Sprecherin des Sozialministeriums, "mit Nachdruck dafür ein, dass sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung zurückzieht". Dabei müsse der Bund nicht nur zügig, sondern auch ausreichend zahlen, verlangen die Länder. Denn das Niveau von Kapazitäten und Qualität in der Ausbildung zu Gesundheitsfachberufen müsse erhalten bleiben, verlangte das Baden-Württembergische Ministerium für Soziales und Integration. Das dürfe nicht "wegen eines beschlossenen Wegfalls des Schulgeldes abgesenkt werden".

Aus epd sozial Nr. 27 vom 5. Juli 2019

Christina Denz