Österreich schützt seine Rentner vor Armut

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Senioren machen einen Ausflug.
Frankfurt a.M. (epd)

Deutschland streitet über die Grundrente. Sie soll Senioren helfen, die viel gearbeitet, aber wenig verdient haben. Ein Blick nach Österreich zeigt: In der Alpenrepublik gibt es längst eine Grundrente - sie ist mit 1.223 Euro großzügig ausgestattet.

Viele Menschen fürchten sich davor, dass das Geld im Alter nicht reichen wird. Grund dazu haben insbesondere Menschen, deren Einkommen nicht einmal 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. In der Statistik werden sie als sogenannte Armutsgefährdete geführt. In der Gruppe der über 65-Jährigen im Ruhestand waren das im Jahr 2017 in Deutschland 16,9 Prozent - also jeder Sechste. In anderen europäischen Staaten liegt diese Quote niedriger, wie etwa in Österreich, wo die Armutsgefährdungsquote nach Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zwölf Prozent beträgt.

Streit über Bedürftigkeitsprüfung

Um der Altersarmut zu begegnen, will die Bundesregierung die Rente von Geringverdienern aufstocken. Wer mindestens 35 Jahre lang berufstätig war und Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt hat, soll in Zukunft eine sogenannte Grundrente erhalten. Zeiten für Kindererziehung oder für Angehörigenpflege werden dabei voll berücksichtigt.

Die Grundrente soll rund zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, heißt es weiter im Koalitionsvertrag vom März 2018. Der Gewährung der Grundrente soll eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen, also eine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers.

Vor kurzem hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) den Vorschlag einer "Respektrente" vorgelegt. Kern des Vorschlags ist die Aufstockung niedriger Renten nach mindestens 35 Beitragsjahren. Sein Vorschlag sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Hierüber streiten Union und SPD aber noch. Heil soll bis Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Ausgleichszulage für Rentner

"Der Vorschlag des Ministers ist nicht direkt auf die Bekämpfung von Altersarmut ausgerichtet", sagte Florian Blank, Rentenexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dennoch sei von der geplanten Reform eine Milderung der Altersarmut zu erwarten.

Mit der Grundrente wären Geringverdiener in Deutschland im Alter deutlich schlechter gestellt als in Österreich. Ein Abstand zwischen den Armutsquoten der beiden Nachbarstaaten mit durchaus vergleichbaren volkswirtschaftlichen Daten wird bleiben.

Die SPD rechnet auf ihrer Homepage vor: Wer nach einem langen Arbeitsleben weniger als 896 Euro Rente bezieht, soll einen Zuschlag erhalten. Beschäftigte, die in ihrem Berufsleben immer nur den Mindestlohn verdienten, sollen eine maximale Aufstockung um 447 Euro pro Monat erhalten. So sieht Heils Konzept etwa vor, dass eine Friseurin, die 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, in Zukunft eine Grundrente von knapp 961 Euro bekommt.

Österreich begegnet der Altersarmut seit vielen Jahren mit einer sogenannten Ausgleichszulage für Rentner, die zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. "Dadurch ist der Anteil der verarmten Rentner bedeutend geringer als in Deutschland", sagte Samuel Beuttler-Bohn, Rentenexperte des Sozialverbandes VdK, dem epd.

Mindesteinkommen von 1.089 Euro

Die Alpenrepublik gewährt Menschen mit mindestens 15 Beitragsjahren eine staatliche Ausgleichszulage, wenn die Rentenansprüche und weitere Einkommen unter einem bestimmten Niveau liegen. In diesem Jahr beträgt das mit der Ausgleichszulage gesicherte Mindesteinkommen 933 Euro für Alleinstehende. Dieser Monatsbetrag wird in Österreich 14 Mal im Jahr ausgezahlt, so dass das Monatseinkommen für Geringverdiener faktisch 1.089 Euro beträgt.

Noch besser gestellt sind in Österreich Geringverdiener, die 30 Jahre lang Beiträge an die Rentenkasse abgeführt haben. Das ist der Personenkreis, den die große Koalition in Deutschland mit der Grundrente erreichen will - wobei Union und SPD allerdings nicht 30, sondern 35 Beitragsjahre verlangen. In Österreich erhalten diese Ruheständler 14 Mal im Jahr eine Rente von 1.049 Euro. Dies entspricht einer Monatsrente von 1.223 Euro.

"Der Rentenzuschlag ist in Österreich viel leichter zugänglich als die geplante Grundrente in Deutschland, da er bereits nach 15 Jahren gewährt wird. Hinzu kommt: In Österreich wird lediglich die Einkommenssituation geprüft, es findet keine Vermögensprüfung statt", erläutert Beuttler-Bohn.

Aus epd sozial 10/19 vom 8. März 2019

Markus Jantzer