Neue Debatte über hohen Eigenanteil der Heimbewohner

s:60:"Foyer des diakonischen Pflegeheims Kortheuer-Haus in Usingen";
Foyer des diakonischen Pflegeheims Kortheuer-Haus in Usingen
Frankfurt a.M. (epd)

Die steigenden finanziellen Belastungen treiben viele Bewohner von Pflegeeinrichtungen in die Grundsicherung. Das Pflegerisiko wird zum Armutsrisiko. Jetzt soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.

Der Hamburger Senat plant einen Vorstoß im Bundesrat zur Reform der Pflegeversicherung. Die Hansestadt will erreichen, dass künftig sämtliche Kostensteigerungen in der Heimpflege von den Pflegekassen übernommen werden. "Über 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Sie wirbt für "einen Dreiklang aus begrenzten und kalkulierbaren Eigenanteilen, paritätischen Beiträgen zur Pflegeversicherung und einem dynamisierten Steuerzuschuss".

Die Belastungen der Heimbewohner werden weiter steigen. Grund sind vor allem die Erhöhungen der Entgelte, die zwischen den Pflegekassen und den Einrichtungsträgern vereinbart werden, um mehr Personal zu beschäftigen und es auch besser zu bezahlen. Diese Mehrausgaben gehen zulasten der Heiminsassen.

Fixer Eigenanteil

Heute sichert die Pflegekasse nicht das Risiko des Einzelnen umfassend ab, sondern gewährt bei Pflegebedürftigkeit lediglich einen nach Pflegegraden gestaffelten Zuschuss. Darüber hinaus anfallende Kosten der Pflege müssen die Pflegebedürftigen selbst tragen - oder staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wirbt ebenfalls dafür, die Belastungen der Heimbewohner zu deckeln. "Der Eigenanteil soll künftig fix sein, während der Anteil, der auf die Pflegekassen entfällt, variabel sein soll."

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen im Bundestag, begrüßte den Hamburger Reformansatz. Ihre Fraktion bereite einen Beschluss vor, der zum einen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen senkt und begrenzt und die Finanzierung der Pflege aus Steuergeldern stärkt.

Kurzer Weg in die Sozialhilfe

Zustimmung zur Reform signalisieren auch der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD). Bisherigen Pflegestärkungsgesetzen seien "nur kurz- bis maximal mittelfristige Verbesserungen gelungen". Devap-Vorsitzender Bodo de Vries fordert "ein radikales Umdenken".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig mindestens 85 Prozent der Heimkosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen auf 15 Prozent gedeckelt wird. Im Durchschnitt tragen laut Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Heimbewohner mittlerweile über 50 Prozent ihrer Pflegekosten. Wer das Geld nicht aufbringen könne, sei auf Sozialhilfe angewiesen: "Gute Pflege darf nicht länger Armutsrisiko sein. Die Pflegefinanzierung muss komplett umgekrempelt werden."

VdK fordert Pflegevollversicherung

"Wir begrüßen alle Vorhaben, die dafür sorgen, dass die Eigenanteile von Pflegebedürftigen nicht weiter steigen", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland dem epd. Ihr Verband gehe aber noch weiter: "Wir fordern perspektivisch eine Pflegevollversicherung. Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden."

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hofft ebenfalls auf eine Reform, die die Heimbewohner entlastet. Dazu müssten im SGB XI die Pflegeleistungen nach Art, Umfang und Qualität konkret definiert werden, für die die Pflegeversicherung auch die Finanzierungsverantwortung trägt. "Daraus würde sich ein einheitlicher Eigenanteil ohne ungerechte Umverteilung für den Bewohner ergeben, denn jeder Pflegebedürftige würde im Kern die Kosten für Unterkunft und Verpflegung selbst tragen", erläuterte VDAB-Geschäftsführer Thomas Knieling. Damit wäre eine Kostendämpfung für Pflegebedürftige verbunden, denn diese Kosten sind vom Pflegegrad unabhängig und keinen großen Steigerungsraten unterworfen.

Aus epd sozial 9/19 vom 1. März 2019

Dirk Baas