Folgenschwerer Rückzug des Staates aus der Förderung

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Neubauviertel in München
München (epd)

Die Wohnungsmisere in den Städten kam nicht über Nacht: Seit fast 40 Jahren investiert der Staat zunehmend weniger in den sozialen Wohnungsbau. Die Folge: Normal- und Geringverdiener finden nur schwer geeignete Wohnungen.

München, Anfang der 1960er Jahre. In der Stadt sind die Spuren der Fliegerbomben noch deutlich zu sehen, brachliegende Flächen, einstöckige Notbebauungen und teilweise auch noch Ruinengelände zeugen von der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Es herrscht Wohnungsnot: Die Altstadt war zu 90 Prozent zerstört. Die ausgebombten Münchner sind bei Verwandten untergeschlüpft, aber die Stadt muss auch den Zuzug von vielen Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem Osten verkraften. Im Arbeiterviertel Giesing in der Regerstraße wohnt die Familie K. mit ihren vier Kindern in zwei Zimmern – der Wohnküche und dem Schlafzimmer. Die Wohnung ist aufgeteilt, in den anderen beiden Räumen lebt eine Kriegswitwe. Es gibt kein Bad und geheizt wird mit Kohleöfen.

Dritte Säule der Wohnungspolitik

München, Anfang der 1960er Jahre: Am Hasenbergl, weit draußen vor den Toren der Stadt, wächst auf grüner Wiese ein neues Stadtviertel heran. Hier ziehen die Bauarbeiter Wohnblock um Wohnblock in die Höhe. Mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus entstehen in der Bundesrepublik in allen Ballungsräumen Neubauviertel, um der Wohnungsnot in den Innenstädten Paroli zu bieten.

Auch Familie K. verlässt 1964 die Altbauwohnung und bezieht einen Neubau Am Hasenbergl: mit Bad, Warmwasser und Balkon. Im Viertel fehlt es allerdings an Infrastruktur: an Gaststätten, Kinos, Schwimmbädern oder weiterführenden Schulen. Konzipiert als reine Schlafstädte werden die Neubausiedlungen später als monoton kritisiert, und die nachwachsende Generation gründet in den leergewordenen Altbauwohnungen der Innenstadt Wohngemeinschaften.

Der soziale Wohnungsbau geht auf die Weimarer Republik zurück, in der die Wohnungsversorgung der Bevölkerung als eine staatliche Aufgabe angesehen wurde. In der Bundesrepublik der 1950er Jahre wurde der soziale Wohnungsbau neben der Eigenheimförderung und dem Wohngeld zur dritten Säule der Wohnungspolitik. Grundidee des marktfernen Wohnungsbaus war es, durch staatliche Subventionen bezahlbare und sichere Wohnungen auch für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens keine angemessene Wohnung im privatwirtschaftlichen Sektor leisten konnten. Die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus sollten in ihrem Preis und ihrer Belegung für eine bestimmte Zeit gebunden werden, dafür bekamen die Baugesellschaften finanzielle Förderung durch den Staat.

Steuerliche Privilegierung abgeschafft

In der Folge wuchsen rund um die großen Städte die Neubausiedlungen der Sozialwohnungen in die Höhe. Von 1949 bis 1968 wurden die meisten Sozialwohnungen gebaut: Rund 2,3 Millionen. 1968 war fast jede dritte Mietwohnung in der Bundesrepublik eine Sozialwohnung. In den Folgejahren verringerte sich der Zuwachs. Wurden von 1969 bis 1978 noch rund 732.000 Sozialwohnungen gebaut, waren es von 1979 bis 1987 gerade noch 268.000. Mitte der 1980er Jahre verkündete die Bundesregierung das Ende der staatlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Als Gründe wurden Leerstände und Prognosen über den Rückgang der Bevölkerung angeführt. Zu dieser Zeit stand der Name der gewerkschaftseigenen "Neuen Heimat", die nach Misswirtschaft schließlich für den symbolischen Wert von einer Mark verkauft wurde, für die Krise des Großsiedlungsbaus.

1988 schaffte der Bundestag die steuerliche Privilegierung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften endgültig ab. Seitdem verringerte sich die Zahl der Sozialwohnungen stetig. Zählte man 1990 nach Beitritt der neuen Bundesländer bundesweit noch 2,87 Millionen, waren es 2016 nur noch 1,24 Millionen.

Seit den 1990er Jahren machte sich auch die Befristung der Mietpreisbindung bemerkbar, die nach spätestens 30 Jahren auslief. Danach konnte der Eigentümer die Wohnungen zu marktüblichen Preisen vermieten oder verkaufen. So sank in Berlin der Zahl der Sozialwohnungen von 339.000 in 1989 auf 117.000 im Jahr 2016.

In Städten mit chronischer Wohnungsnot wie in München macht sich dieser Rückgang besonders bemerkbar. So konstatierte bereits 2013 der Bericht der städtischen Planungskommission: "Ein wesentliches Kennzeichen der Entwicklung ist der Rückgang der preisgünstigen Wohnungen." Heute verwaltet das Münchner Wohnungsamt 85.000 Wohnungen in seinem Bestand, darunter 43.000 Sozialwohnungen. Davon werden jedes Jahr 3.200 neu vergeben. 2018 standen diesen 3.200 Wohnungen 30.000 Antragsteller gegenüber.

epd sozial 18/2019 vom 3. Mai 2019

Rudolf Stumberger