Familien werden ab Januar entlastet

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Bundesfamilienministerium in Berlin
Berlin (epd)

In der Corona-Krise will die Regierung Familien weiter entlasten. Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen 2021 steigen. Die Zahl der Empfänger des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen hat sich im ersten Halbjahr fast verdreifacht.

Das Kindergeld soll im kommenden Jahr um 15 Euro pro Monat steigen. Das Bundeskabinett brachte am 29. Juli in Berlin einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Familien auf den Weg. Darin enthalten ist auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von derzeit 7.812 auf dann 8.388 Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, Ziel sei es, Familien und Kinder zu stärken. Die Familien werden nach seinen Angaben um insgesamt zwölf Milliarden Euro jährlich entlastet.

Stimmt der Bundestag zu, wird das Kindergeld damit in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal angehoben. 2019 stieg es auf die derzeit 204 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind. Vom 1. Januar 2021 an soll die Leistung auf 219 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind angehoben werden. Für das dritte Kind soll es ab dann 225 Euro pro Monat geben, für jedes weitere 250 Euro.

Giffey: Wichtiges Zeichen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte die Erhöhung ein "wichtiges familienpolitisches Signal", das sich in eine Vielzahl von Maßnahmen einreihe. Dabei verwies sie auf die im März 2019 beschlossenen Änderungen beim Kinderzuschlag, den Familien mit kleinen Einkommen erhalten. Sie können seitdem 185 Euro pro Monat zusätzlich zum Kindergeld bekommen. Zudem sollen durch die Änderungen vor allem Alleinerziehende stärker von der Leistung profitieren.

Giffey zufolge hat sich die Zahl der Kinder, für die Eltern den Zuschlag erhalten, in der ersten Jahreshälfte von 300.000 auf 800.000 fast verdreifacht. Der Zuschlag helfe, Kinderarmut entgegenzuwirken, sagte Giffey.

Bonus kommt oben drauf

Familien erhalten in diesem Jahr zudem einen Bonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, für das Kindergeld gezahlt wird. Die Prämie ist Teil des Konjunkturpakets zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise. Der Kinderbonus soll Giffey zufolge im September und Oktober ausgezahlt werden.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz, über das der Bundestag noch beraten muss, soll auch der steuerliche Grundfreibetrag auf 9.696 Euro (derzeit 9.408) angehoben werden. Das gleiche gilt für den Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. Zudem sieht der Gesetzentwurf den Angaben zufolge Aktualisierungen zum automatisierten Einbehalt der Kirchensteuer bei Kapitalerträgen vor.

Grüne sind unzufrieden

Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Grünen, übten Kritik. "Die Bundesregierung verschärft die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung der vergangenen Jahre weiter." Von den vorgeschlagenen Anpassungen profitierten Familien mit hohem Einkommen schon wieder am meisten. Allein die steuerlichen Vorteile beim Kinderfreibetrag gegenüber dem Kindergeld könnten im Monat für viele Familien 50 Euro und mehr ausmachen. Das sei nicht länger hinnehmbar, so die Grünen.

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte, das Familienentlastungsgesetz setze weiter falsche Prioritäten. "Kinder aus SGBII-Bedarfsgemeinschaften gehen durch die volle Anrechnung des Kindergeldes leer aus." Die Bundesregierung ignoriere die skandalöse Kinderarmut und verpasse eine weitere Chance, Kinder aus der Armut zu holen. "Wir schlagen stattdessen eine echte Kindergrundsicherung vor", sagte Müller.

AWO wirbt für Grundsicherung

Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO-Bundesverbandes, sagte, mit der im Kabinett beschlossenen Kindergelderhöhung dürfe das Thema nicht ad acta gelegt werden. "Sollte der für den Herbst 2020 angekündigte Existenzminimumbericht ergeben, dass die jetzt beschlossene Kindergelderhöhung zu niedrig war, muss die Bundesregierung sofort nachlegen." Das Kindergeld müsse gewährleisten, dass das Existenzminimum des Kindes steuerfrei bleibe.

Unabhängig von der Kindergelderhöhung bleibt laut Stadler die Kernfrage bestehen, "wie wir Licht in den bestehenden Leistungsdschungel bekommen". Die AWO und andere Organisationen hätten ihre Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf den Tisch gelegt. Nun sei die Bundesregierung am Zug.

Aus epd sozial Nr. 31 vom 31. Juli 2020

Corinna Buschow