Entwurf zur Widerspruchsregelung löst kontroverse Debatte aus

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Organspendeausweis: Lizenz zur Organentnahme
Berlin (epd)

Die Debatte im Bundestag über eine Neuordnung der Organspende wird konkreter. Die Befürworter der Widerspruchsregelung präsentierten ihren Entwurf. Ihr Plan stößt auf Zustimmung und Kritik, die Ärzteschaft ist gespalten.

In der Debatte um eine mögliche Reform der Organspende in Deutschland liegt ein erster konkreter Entwurf auf dem Tisch. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte am 1. April in Berlin ihre Pläne für die sogenannte Widerspruchsregelung vor. Danach soll künftig prinzipiell jeder Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat. Der Entwurf ruft Kritiker und Befürworter auf den Plan.

9.000 Menschen auf der Warteliste

Die Gruppe setzt darauf, dass diese Regelung die Zahl der Organspender erhöhen wird. Umfragen zufolge liegt die Zahl der Menschen mit Spenderausweis deutlich unter der Zahl derjenigen, die erklären, nach ihrem Tod Organe spenden zu wollen. Lauterbach zufolge stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Organ. Die Widerspruchsregelung sei die einzige Möglichkeit, die Zahl der Transplantationen zu erhöhen. Sie sei unbürokratisch, ethisch unbedenklich, effizient und sicher.

Der Entwurf sieht die Einführung eines Registers vor, in dem jeder Bürger eintragen lassen kann, ob er der Organentnahme widerspricht oder spenden will. Liegt kein Eintrag vor, werden die Angehörigen gefragt, ob ihnen ein der Organspende entgegenstehender Wille des Verstorbenen bekannt ist.

Ist das nicht der Fall, können Organe entnommen werden. Durch die Befassung der Angehörigen nennen Spahn und Lauterbach ihren Plan "doppelte Widerspruchslösung". Ein Veto-Recht haben die Angehörigen aber nicht. Entscheidend sei der Wille des möglichen Organ- und Gewebespenders, heißt es in dem Entwurf. Dem nächsten Angehörigen "steht folglich kein eigenes Entscheidungsrecht zu".

"Schweigen bedeutet nicht Zustimmung"

Damit stößt der Entwurf auf Kritik. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, bezeichnete den Ausschluss eines Widerspruchsrechts der Angehörigen als "Übergriffigkeit". Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte es als falsch, die Angehörigen bei der ethischen Entscheidung auszuschließen. "Schweigen bedeutet nicht Zustimmung", sagte er.

Die Ärzteschaft scheint bei dem Thema gespalten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Widerspruchsregelung, weil sich Menschen bewusst mit der Frage auseinandersetzen müssten, ob sie spenden wollen oder nicht, wie er erklärte. Die Vize-Präsidentin der Kammer, Martina Wenker aus Niedersachsen, lehnte dagegen die Widerspruchsregelung ab. "Für mich ist eine Spende nur dann eine Spende, wenn sie freiwillig geschieht", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Eine Widerspruchslösung wird möglicherweise bestehende Ängste einzelner Menschen, sich mit dem eigenen Tod beschäftigen zu müssen, eher verstärken."

Kritik kommt von den Kirchen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt den Vorschlag ab. Eine Organspende könne Leben retten und deshalb aus christlicher Sicht eine Tat der Nächstenliebe sein, sagte der EKD-Bevollmächtigte in Berlin, Martin Dutzmann, dem epd. "Dabei darf jedoch der Charakter einer Spende, die stets die aktive Zustimmung des oder der Spendenden voraussetzt, nicht verloren gehen", ergänzte er. Das katholische Bistum Essen erklärte, zum Recht auf Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen zähle auch die Möglichkeit, eine Entscheidung bewusst offenzuhalten.

"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken"

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat keine rechtlichen Einwände gegen Spahns Entwurf für eine Reform der Organspende. Er teile keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Zwar greife die Widerspruchslösung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Das dürfe aber eingeschränkt werden, wenn es den Schutz des Lebens und der Gesundheit eines anderen Menschen zu wahren gelte.

Flankiert werden soll die Neuregelung im Fall einer Mehrheit im Bundestag mit einer breiten Informationskampagne. Den Entwurf haben bislang zehn Abgeordnete von Union, SPD und Linken unterzeichnet, darunter auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD).

Eine Gruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und den CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger hat einen Konkurrenzentwurf angekündigt, nach dem künftig alle Bürger bei der Ausstellung ihres Personalausweises zu ihrer Spendenbereitschaft befragt werden sollen. Derzeit gilt in Deutschland die sogenannte Entscheidungsregelung, bei der die Spendebereitschaft vor allem über den Organspendeausweis dokumentiert oder bei den Hinterbliebenen erfragt wird.

Aus epd sozial 14/19 vom 5. April 2019

Corinna Buschow