Unmut über Unklarheit bei Pflegereform
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Alter Mann mit Rollator

Gegen das Lavieren von Minister Lauterbach bei der angekündigten Reform der Pflege-Finanzierung regt sich Widerstand. Auslöser ist die schnell wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen, die offenbar auch den Bundesgesundheitsminister überrascht.

Berlin (epd). Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Uwe Klemens, rügt die Tatenlosigkeit der Regierung und fordert höhere Steuerzuschüsse für die Pflegekassen. Anlässlich der schnell steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen ging der Kassen-Chef Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 27. Mai in Berlin direkt an: Lauterbach kündige „die nächste Welle von Beitragssatzerhöhungen“ im Jahr 2025 an, statt endlich ein nachhaltiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Die Probleme der Pflegeversicherung seien „alles andere als neu“, kritisierte der Verbands-Chef.

Hoher Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen

Aus den Statistiken der Pflegekassen lässt sich ein unerwartet hoher Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ablesen. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, Ende Dezember 2023 seien rund 5,2 Millionen Menschen pflegebedürftig gewesen, die bei den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind. Hinzu kamen rund 312.000 Privatversicherte. Gegenüber dem Jahresende 2022 seien damit 360.000 pflegebedürftige Menschen mehr statistisch registriert. Das entspricht einem Anstieg um 7,4 Prozent.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ gesagt, demografisch bedingt habe man nur mit einem Anstieg um 50.000 gerechnet. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dabei habe es sich um eine Prognose gehandelt. Das Ministerium prüfe, woraus genau sich die Differenz ergebe. Lauterbach hatte darauf hingewiesen, dass möglicherweise zusätzlich zu den älteren Pflegebedürftigen zunehmend Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen der 1950er und 1960er Jahre Hilfe bräuchten.

Ob Lauterbach in Kürze ein Konzept für die Finanzierung der Pflege vorlegt, ließ er offen. Die daran arbeitende interministerielle Arbeitsgruppe werde „kaum zu einer einheitlichen Empfehlung aller Beteiligten kommen“. Eine Sprecherin erklärte, der Bericht werde Ende Mai fertiggestellt und zunächst regierungsintern abgestimmt, bevor er dem Kabinett vorgelegt werde.

Diakonie fordert umfassende Reform

Gewerkschaften und Verbände dringen auf eine Absicherung der Pflege in Deutschland. Weiter abzuwarten, sei keine Option, erklärte Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 28. Mai in Berlin: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln.“ Bühler erneuerte die Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, nach finanziellen Entlastungen für die Pflegekassen. Dazu zähle, dass Nicht-Pflegeleistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder Corona-Ausgaben aus Steuern finanziert werden müssten, erklärte Bühler.

Maria Loheide, Vorstandsmitglied der Diakonie Deutschland, sagte, der dramatische Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen zeige, wie dringend eine umfassende Reform sei: „Jetzt nicht zu reagieren, ist grob fahrlässig und gefährdet die menschenwürdige Pflege vieler Menschen“, drängte Loheide. Lauterbach müsse dafür sorgen, dass sich die Koalition endlich über die Finanzierung der Pflege einige.

Caritas: Angehörige brauchen Entlastung

Der Deutsche Caritasverband forderte angesichts der stark steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesetzlich geregelte Entlastungen für die Angehörigen. Drei Viertel der Menschen würden zu Hause versorgt. Die Angehörigen bräuchten eine Infrastruktur, die sie tags und nachts entlasten könne, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Der Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) kritisierte in Berlin, die Abwärtsspirale in der Pflege sei lange bekannt. Zugleich lägen zahlreiche Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Dennoch werde die Bevölkerung erneut auf die nächste Regierungsperiode vertröstet. Nichts zu tun, sei aber die größte Katastrophe für die Pflege.

Der Arbeitgeberverband Pflege, der rund 950 private Pflegeanbieter mit 80.000 Beschäftigten vertritt, bescheinigte Lauterbach, zwar die ernste Lage der Altenpflege erkannt zu haben, Reformen aber weiter zu verschleppen.

Bettina Markmeyer