Strompreiserhöhungen treiben Arme in die Schuldenfalle

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Strom aus der Steckdose

In Kürze werden viele Bürgerinnen und Bürger ihre Jahresabrechnungen für Strom und Heizung erhalten - viele von ihnen werden nachzahlen müssen. Das trifft besonders einkommensarme Haushalte. Im schlimmsten Fall wird ihnen der Strom abgestellt.

Frankfurt a.M. (epd). Die seit Monaten stark steigenden Preise für Diesel, Öl, Gas und Strom belasten Menschen mit niedrigen Einkommen besonders stark. Denn sie verwenden einen überdurchschnittlich großen Teil ihres Einkommens für Energieausgaben: Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung geben Geringverdiener für Strom und Heizung zwischen fünf und sieben Prozent ihres Einkommens aus, bei Besserverdienenden sind es zwischen zwei und drei Prozent.

Freunde und Angehörige anpumpen

Wenn die Haushalte in den nächsten Tagen und Wochen die Jahresendabrechnungen der Energieunternehmen erhalten, werden viele aufgrund der deutlich gestiegenen Energiepreise Nachzahlungen leisten und außerdem ab sofort höhere Monatsraten entrichten müssen. Die Konsequenzen sind aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes klar: „Haushalte müssen ihre Ausgaben zwangsweise umschichten - was für Menschen, die in Armut leben, allerdings faktisch kaum möglich ist“, sagte Joachim Rock, Abteilungsleiter des Verbandes für Arbeit, Soziales und Europa, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auf finanzielle Rücklagen könnten sie nicht zurückgreifen, denn „sie haben keine und können auch keine aufbauen“. Diese Menschen würden dann Freunde und Familienangehörige anpumpen, erwartet Rock: „Ihre Verschuldung steigt.“

Und sie kommen zur Schuldnerberatung. „Die Nachfrage nach Schuldnerberatung nimmt nach unseren Rückmeldungen aus der Praxis zu, insbesondere durch Soloselbstständige“, berichtet Andreas Aust vom Bundesverband des Paritätischen. Gerade Soloselbstständige hätten in der Vergangenheit von öffentlichen Zuschüssen, aber auch von der Substanz gelebt. „Ihre Reserven sind nun erschöpft“, erklärt Aust.

„Die Leute kommen erst in die Beratung, wenn sie gar keinen Ausweg mehr wissen“, sagte Ralf Ritter, Schuldnerberater und Geschäftsführer des Caritasverbandes für die Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg, dem epd. Wenn ihnen der Strom abgestellt wird, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen, dann sind sie „total verzweifelt und erkennen: Jetzt brauche ich sofort Hilfe!“

Stromsperren drohen

In der Vergangenheit seien viele Energieversorger „maßvoll mit Energiesperren umgegangen“, berichtet Aust. Nach dem jüngsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur verhängten Energieversorger 2020 rund 230.000 Stromsperren. Das tatsächliche Ausmaß des Problems ist aber dadurch überdeckt worden, dass sowohl die Politik als auch einige Energieversorger in den ersten Monaten der Corona-Pandemie auf eine strikte Umsetzung der Sanktionsmaßnahme verzichteten, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Nun aber sähen sich die Energieversorger gezwungen, deutlich höhere Preise aufzurufen - „und diese auch geltend zu machen“, sagt Aust. Daher werden diese nach der Einschätzung des Sozialexperten zahlungsunfähigen Privathaushalten den Strom abstellen.

Stromsperren treffen oft Familien, die vor Monatsende kaum noch Geld haben, um einkaufen zu gehen. „Das ist das Schlimmste, was ein Mensch erleben kann“, sagt Ritter. Dann reiche es nur noch für Brot und Nudeln. „Es wird alles gegessen, was den Bauch voll macht und halbwegs satt. Im Extremfall hören Leute ganz auf zu essen. Das habe ich alles schon erlebt in den 20 Jahren, in denen ich als Schuldnerberater rund 5.000 Menschen beraten habe.“

„Die Menschen werden sich schämen“

Ursula Richter, die Geschäftsführerin der Sozial- und Lebensberatung der Diakonischen Bezirksstelle im württembergischen Weinsberg, erwartet in den nächsten Wochen die Androhung von Stromsperren. „Die betroffenen Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen und ohne freundliche und materiell unterstützende Angehörige werden sich noch weiter als bisher einschränken“, sagt sie. „Sie werden sich schämen und deswegen noch mehr versuchen, sich zu verstecken“, glaubt Richter.

Die Sozialexpertin von der Diakonie ist sich mit dem Paritätischen Bundesverband darin einig, dass die Sozialämter bei Bezieherinnen und Beziehern der Grundsicherung die Kosten für Strom und Heizung in voller Höhe übernehmen sollten. Dass die Bundesregierung am 10. Januar einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher angekündigt hat, begrüßt der Paritätische.

Das Bundesbauministerium plant wegen der stark steigenden Energiepreise einmalig einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Aus den Eckpunkten für den Gesetzentwurf geht hervor, dass Ein-Personen-Haushalte 135 Euro und Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro bekommen sollen. Für jede weitere Person im Haushalt soll es 35 Euro geben. Es werde dafür im Bundeshaushalt 2022 mit Mehrkosten von rund 130 Millionen Euro gerechnet, heißt es in den Eckpunkten. Voraussichtlich würden rund 710.000 Haushalte den Zuschuss erhalten. Nach Auskunft des Bauministeriums wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf wahrscheinlich noch im Januar befassen.

„Zusätzliche Leistungen unerlässlich“

Im Übrigen müsse die Bundesregierung die Regelsätze der Grundsicherung „bedarfsgerecht anpassen“. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro zum Jahreswechsel reiche bei weitem nicht aus, um die steigenden Preise zu kompensieren. Nach einem Gutachten der Darmstädter Jura-Professorin Anne Lenze für den Paritätischen ist die geringfügige Anhebung der Sätze verfassungswidrig.

„Die versäumten Leistungserhöhungen müssen dringend nachgeholt werden, wenn die neue Bundesregierung verhindern will, dass die soziale Spaltung der Bevölkerung noch weiter wächst. Diese hat angesichts einer Armutsquote von 16,1 Prozent schon jetzt einen historischen Höchststand erreicht“, sagt der Sozialexperte Joachim Rock.

Darüber hinaus müssten die pandemiebedingten Mehraufwendungen durch zusätzliche monatliche Pauschalen von mindestens 100 Euro kompensiert werden. „Zusätzliche Leistungen sind unerlässlich“, bekräftigt der Verband.

Markus Jantzer