Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wirkt oft noch nicht

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Krankenpfleger betreut eine Patientin (Archivbild).
Frankfurt a.M. (epd)

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gilt seit Jahresbeginn - doch es zeigt noch kaum eine Wirkung. Das bestätigen die befragten Kliniken. Problem: Es gibt zwar Geld zur Refinanzierung vom Bund, doch Fachpersonal ist häufig nicht zu finden.

Die Krankenhäuser in Deutschland sehen bisher kaum Verbesserungen durch das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. "Insgesamt sind unsere Erwartungen aufgrund des leer gefegten Stellenmarktes zurückhaltend", teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Positive Auswirkungen erwarte man "erst in mittlerer Zukunft, wenn sich wieder mehr Menschen für einen Beruf in der Pflege entschieden haben", hieß es.

Dazu müsse zunächst die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen erhöht und Teilzeitkräfte sowie bereits aus der Branche ausgeschiedene Menschen wieder neu motiviert werden, betonte der Dachverband.

Das Gesetz gilt seit Anfang 2019 und sieht vor, den Fachkräfteengpass in der Pflege zu verringern. Unter anderem sind Untergrenzen für das Personal in vier besonders pflegeintensiven Krankenhausbereichen festgeschrieben: die Intensivmedizin, die Geriatrie, die Kardiologie und die Unfallchirurgie.

Ab 2020 gilt Personalquotient

Die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser werden ab 2020 aus den heutigen DRG-Fallpauschalen herausgenommen und dann krankenhausindividuell vergütet. Zudem wird ab 2020 ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege erreicht werden.

Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus wird vollständig von den Krankenversicherungen bezahlt. So sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden.

Ab 2020 soll für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Unterschreitet ein Krankenhaus eine bestimmte Personalgrenze, drohen Honorarkürzungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des neuen Gesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Personalsituation. Auf Anfrage der Redaktion "rbb24 Recherche" und der "Berliner Zeitung" teilte das Ministerium mit, dass erst mit der für 2020 geplanten Einführung individueller Pflegebudgets strukturelle und organisatorische Fortschritte zu erwarten seien. Mit einem "abrupten Anstieg der Pflegepersonalbesetzung zum Jahresbeginn" sei nicht zu rechnen gewesen.

"Ziele des Gesetzes weit verfehlt"

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe nennt die Ziele des Gesetzes "noch weit verfehlt". "Untergrenzen, die nur für ausgewählte Bereiche gelten, führen nicht zu Personalaufwuchs, sondern zu Personalverschiebungen", rügt Sprecherin Johanna Knüppel. Aus verschiedenen Häusern gebe es zudem Berichte, dass Bereiche umstrukturiert würden oder in Abteilungen mit Personal über der Untergrenze Pflegestellen "weggespart" würden. Das sei vor allem deshalb problematisch, weil dadurch die Arbeitsbelastung auf den verbliebenen Stationen extrem steige.

Beim Spahns Besuch im März lobte der Geschäftsführer des Klinikums Heidenheim, Udo Lavendel, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. "Das große Problem ist aber, dass der Markt im Moment nicht so viel Personal hergibt", sagte Lavendel. Deshalb müsse man mit Agenturen arbeiten, die Fremdpersonal vermitteln, das in der Regel besser bezahlt wird als die Festangestellten. Er fürchte "einen ruinösen Wettbewerb um Pflegekräfte".

Neue Stellen sollen besetzt werden

Die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken mit 300 Betten und rund 600 Beschäftigten begrüßen neue Möglichkeiten durch das Gesetz. Man werde voraussichtlich zwölf zusätzliche Stellen besetzen, sagte der für Finanzen und Strategie zuständige Geschäftsführer Gunnar Sevecke dem epd. Positiv sei zudem die bessere Finanzierung der so gestärkten Ausbildung, sagte Sevecke. Die Pflegepersonaluntergrenzen stellten für die Nachtschicht, speziell auf der Intensivstation, jedoch eine Herausforderung dar.

"Was bei uns leider nicht greift, ist die Förderung von Ausgaben zur Verbesserung der IT-Sicherheit, weil das nur für Krankenhäuser mit mehr als 30.000 stationären Fällen pro Jahr gilt", sagte der Manager. Damit würden zwei Klassen von Krankenhäusern definiert. Auch Kliniken mit weniger als 30.000 Patienten pro Jahr müssten in die IT-Sicherheit investieren und sollten Fördermittel erhalten.

Nach Angaben der Agaplesion Diakonie Kliniken Kassel zeigt das Gesetz bereits Wirkung. Seit dem 1. April erfülle die Klinik die Personaluntergrenze in der Abteilung Geriatrie wie vorgeschrieben. "Im Haus werden rund zehn Prozent neue Stellen geschaffen", teilte die Klinik mit. Diese Stellen würden meist mit Nachwuchs aus der eigenen Krankenpflegeschule besetzt.

Personaloffensive gestartet

Das zur BBT-Gruppe gehörende St.-Marien-Hospital Marsberg macht ebenfalls Nägel mit Köpfen. Das Direktorium der Klinik hat jüngst beschlossen, die neue Finanzierungschance zu nutzen und eine Personaloffensive zu starten. Fünf Vollzeit-Stellen sollen im St.-Marien-Hospital zusätzlich besetzt werden, im ebenfalls zur BBT-Gruppe gehörenden Brüderkrankenhaus St. Josef Paderborn etwa zehn Vollzeit-Stellen. "Es ist sicherlich eine sehr positive Entwicklung, dass mehr Geld ins System gebracht wird", beurteilt Pflegedirektor Klaus Niggemann das neue Gesetz.

Die Entscheidung für die Personaloffensive sei gefallen, obwohl die Ausgestaltung und Handhabung des Gesetzes noch nicht klar geregelt ist. So gilt beispielsweise die Finanzierung zunächst nur bis Jahresende. Ab 2020 ist dann eine Umstellung der Krankenhausvergütung geplant, die die Kosten für Pflegepersonal gesondert betrachten soll. Deren Details und konkrete Auswirkungen auf die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind jedoch noch nicht bekannt.

"Ein Bluff"

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" halten Spahns Gesetz dagegen für einen Bluff. "Sie gelten bisher nur für Pflegepersonal in vier Fachbereichen. Und sie schreiben nur ein absolutes Minimum vor. Gute Pflege ist auf diesem Niveau ausgeschlossen", heißt es auf der Homepage der Kampagne. Außerdem seien Tricksereien der Kliniken erlaubt, indem zum Beispiel Personal hin- und hergeschoben werden darf, um zu sauberen Zahlen zu kommen. Und: Bei genauer Betrachtung sei die vorgeschriebene Personaluntergrenze keine. Denn sie muss nicht in jeder Schicht eingehalten werden, sondern lediglich im monatlichen Durchschnitt.

Weiter bemängeln die Initiatoren, dass der tatsächliche Pflegebedarf von Patienten an keiner Stelle erfasst und berücksichtigt werde. Es fehle somit eine objektive Grundlage. "Stattdessen wurden die Vorgaben für das Verhältnis von Personal zu Patienten willkürlich und auf Basis der alltäglichen Unterversorgung festgelegt." Damit werde der Pflegenotstand nicht behoben, sondern von staatlicher Seite festgeschrieben, hieß es.

Aus epd sozial 19/19 vom 10. Mai 2019

Nora Frerichmann, Dirk Baas