Flächentarif für die Pflege könnte näher rücken

s:58:"Chinesische Pflegekraft in einem Seniorenheim in Frankfurt";
Chinesische Pflegekraft in einem Seniorenheim in Frankfurt
Berlin (epd)

Die weltlichen freigemeinnützigen Träger in der Altenpflege stehen angeblich unmittelbar vor der Gründung eines Arbeitgeberverbandes. Damit ist aus Sicht von Bundesarbeitsminister Heil ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Flächentarif getan.

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht die Gründung eines Arbeitgeberverbandes durch freigemeinnützige Träger in der Altenpflege bevor. Dies sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Ausgabe vom 3. April). Der Vorsitzende des AWO-Bundesverbands, Wolfgang Stadler, präzisierte, der neue Arbeitgeberverband solle in den nächsten Tagen gegründet werden. Ein Arbeitgeberverband ist Voraussetzung für die Aushandlung eines Tarifvertrags mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Diakonie für flächendeckende Tarifbindung

Union und SPD haben vereinbart, dass sie die Tarifbindung in der Altenpflege erhöhen wollen. Die privaten Anbieter haben dagegen Widerstand angekündigt.

Neben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wollen das Deutsche Rote Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband dabei sein. Eine Sprecherin des Paritätischen sagte, der Termin sei aber noch nicht in den nächsten Tagen. Die Kirchen und deren Wohlfahrtsverbände gehören ebenfalls zu den gemeinnützigen Trägern. Sie haben aber ein eigenes Arbeitsrecht.

Der Bundesverband der Diakonie sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), sie befürworte eine flächendeckende Tarifbindung für die Pflegebranche unter folgenden Voraussetzungen: Die kirchliche Arbeitsrechtsfindung muss miteinbezogen und akzeptiert werden. Außerdem muss die Refinanzierung der Löhne und Gehälter gesichert sein. "Die Tarifgehälter müssen also in die Verhandlungen mit den Pflegekassen einfließen. Als dritte Voraussetzung nannte die Diakonie die Allgemeinverbindlichkeit eines solchen Tarifes, "damit die privaten Betreiber auch daran gebunden sind und das Niveau nicht unterschreiten können". Und schließlich dürften die entstehenden Mehrkosten nicht den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden, indem die Eigenanteile für den Pflegeheimplatz erhöht werden.

Kritik von Arbeitgeberverbänden

Bundesarbeitsminister Heil kündigte an, wenn ein Tarifvertrag ausgehandelt und die Allgemeinverbindlichkeit von den Tarifparteien beantragt werde, werde er ihn für die ganze Branche für verbindlich erklären. So werde für bessere Löhne in der Altenpflege gesorgt und die Attraktivität des Berufs gesteigert, sagte er weiter.

Die Arbeitgeber kritisierten, ein Tarifvertrag entstehe nicht durch politischen Druck. Politische Aufrufe zur Gründung eines Arbeitgeberverbandes für die Altenpflege beschädigten die Tarifautonomie, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der privaten Anbieter (bpa), Rainer Brüderle, kritisierte, die "Zwangskollektivierung verschiedener Arbeitgeber in einem neuen Arbeitgeberverband durch den immensen Druck der Bundesregierung" sei ein Akt der politischen Einflussnahme und ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler begrüßte, "dass die Gründung eines Arbeitgeberverbandes durch freigemeinnützige Träger in der Altenpflege zeitnah bevorsteht". Der angestrebte bundesweite Tarifvertrag werde erheblich zu besseren Arbeitsbedingungen führen. Bühler rief die Arbeitgeberverbände dazu auf, sich für die Stärkung der Tarifbindung einsetzen. Zur Begründung sagte sie dem epd: "Ein Tarifvertrag Altenpflege nützt letztlich auch den Arbeitgebern anderer Branchen, denn er würde dazu führen, dass Beschäftigte zur Pflege ihrer Angehörigen nicht zu Hause bleiben müssten, weil die Pflegeanbieter nicht genügend Personal finden."

Die Bezahlung in der Altenpflege zu verbessern, ist eines der zentralen Anliegen der "Konzertierten Aktion Pflege" der Bundesregierung. So hofft sie, dem Personalmangel zu begegnen. In der Branche sind derzeit rund 40.000 Stellen nicht besetzt.

Aus epd sozial 14/19 vom 5. April 2019

Bettina Markmeyer, Markus Jantzer