Diakonie: Ein steiniger Weg für die Sozialpolitik

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Urs Keller

Da ist zuallererst die Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, stellt für mich eine bedenklich stimmende Form von Politikversagen dar. Damit meine ich in erster Linie nicht die grundlegende Frage, ob die Allgemeinimpfpflicht überhaupt angemessen ist oder nicht. Es geht um die Art und Weise.

Als Diakonisches Werk haben wir von Anfang an eine allgemeine Impfpflicht begrüßt. Sie ist notwendiger Hintergrund für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir hätten einen politischen und damit auch einen gesellschaftlichen Rahmen, der alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in die gemeinsame Verantwortung nimmt. Vor allem zum Schutz für die vulnerablen Gruppen. Dieser hätte dann auch die deutlich früher umgesetzte einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtfertigen können.

Impfpflicht scheitert an Taktiererei

Die internen Differenzen in der Koalition, insbesondere wohl die Haltung der FDP, haben einen Regierungsentwurf verhindert. Letztlich ist die Impfpflicht auf dem Altar der Partei- und Machttaktik geopfert worden. Gejubelt haben die AfD und alle Impfgegner, Corona-Leugner und Staatsskeptiker. Der Schutz der vulnerablen Menschen, und das sind nicht wenige, wird nicht zu einer verantwortungsethischen Haltung aller in einem Sozialstaat erhoben. Im Gegenteil, die Verantwortung wird über die einrichtungsbezogene Impfpflicht an die Mitarbeitenden in den Einrichtungen wegdelegiert. Sie und ihre Einrichtungen, die sich für die Schwachen einsetzen und dies zu ihrem Beruf gemacht haben, werden allein gelassen.

Aber nicht nur das. Schaut man auf die Umsetzung dieser Pflicht, kann es einem schwindelig werden. Je nach Gesundheitsamt gibt es jetzt schon einen Flickenteppich von „hartem“ Durchgreifen bis hin zum Stillhalten und Abwarten. Dabei wäre es zu kurz gegriffen, einzelne Ämter oder gar Personen verantwortlich zu machen. Sie arbeiten unter dem Eindruck einer Pandemie, die - wir haben es erfahren - immer wieder neue Wendungen nimmt. Gleichzeitig gilt bei allem Verständnis für das politische Handeln unter diesen Bedingungen: Das derzeitige Drüber und Drunter und deren Beweggründe ist kaum geeignet, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dieser jedoch ist immer auch ein wesentliches sozialpolitisches Ziel, das man nie aus den Augen verlieren darf.

Krieg in der Ukraine

Der Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen stellt die eben geschilderten Herausforderungen deutlich in den Schatten. Die nach wie vor überwältigende Hilfsbereitschaft kann uns zurecht stolz machen. Sie schließt sich an die große Welle der Hilfsbereitschaft in den ersten Phasen der Pandemie an und zeigt uns, welches Potenzial unsere Gesellschaft hat. Auch hat man Lehren aus der Krise von 2015 gezogen. Hier ist die Massenzustrom-Richtlinie zu nennen und die Überführung der Geflüchteten ab dem 1.6.2022 in das SGB II, beziehungsweise das SGB-XII-System. Blickt man auf das Leid der Menschen in der Ukraine, das sich tatsächlich von hier aus weder erfassen und eigentlich auch kaum in Worte fassen lässt, dann sollte man im Blick auf die Lage bei uns in sicherer Umgebung zurückhaltend sein. Dennoch, dieser Krieg zeigt bei uns deutliche soziale Folgen und stellt noch mehr Fragen.

Soziale Folgen auch für Deutschland

Steigende Energiepreise, die für manche nicht mehr stemmbar sind. Steigende Kosten für Lebensmittel. Tafeln, denen die Lieferungen bei wachsender Nachfrage ausgehen. Das sind bereits heute Folgen des Krieges. Ja, die Politik reagiert, unter anderem mit Hilfspaketen. Immer deutlicher wird aber auch, dass dem sozialen Abpuffern Grenzen gesetzt sein werden. Vor allem, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges noch überhaupt nicht abzusehen sind. Schon heute werden Lieferketten unterbrochen, die Absatzmärkte schrumpfen. Quo vadis?

Friedenspolitik nach innen

Wir, das heißt vor allem die EU und die USA, befinden uns in einem Wirtschaftskrieg. Dieser erreicht ein Ausmaß, wie wir es in der gesamten Nachkriegsära noch nicht gesehen und erlebt haben. Die Folgen für die Finanzierung unseres Sozialstaates, der ja im Wesentlichen eng mit unserer Wirtschaftskraft zusammenhängt, werden wahrscheinlich deutlich sein.

Außen- und Sicherheitspolitik müssen sich neu aufstellen. Gewichtungen, die eben auch an der Allokation von Finanzen festmachen, verschieben sich jetzt schon. Das lässt das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr erkennen. Das Leid der Menschen, die niedergemetzelt werden und ohne Zweifel das Recht auf eine angemessene Selbstverteidigung haben, erfordert das Durchdenken der friedensethischen Positionen der Kirchen. Umso deutlicher ist zu sagen, dass Sozialpolitik und damit eben auch ihre Finanzierung, Friedenspolitik nach innen ist. Es ist wichtig, die entsprechende Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit kraftvoll einzufordern. Wir als Diakonie werden dieser Diskussion nicht aus dem Weg gehen, sondern sie vehement führen.

Urs Keller ist Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden.