Bündnis fordert gleiches Recht für behinderte Kinder und Jugendliche

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Zwei Schwestern auf einem inklusiven Spielplatz
Berlin (epd)

Geistig und körperlich behinderte Kinder sind vom Kinder- und Jugendhilferecht ausgeschlossen. Die Hilfen, die sie brauchen, müssen ihre Eltern beim Sozialamt beantragen. Ein Bündnis will das jetzt ändern und hofft auf Bundesfamilienministerin Giffey.

Die Kinder- und Jugendhilfe muss nach Ansicht von Sozial- und Fachverbänden für alle Kinder in Deutschland zuständig sein - egal, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Ein Bündnis von Experten, Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden richtete am 27. August in Berlin einen Appell an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die gesetzlichen Voraussetzungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Sie zielen mit ihrer Initiative auf die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Eine besondere Situation

Auch sechs Bundesländer - Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern - unterstützen den Appell. Die insgesamt fast 500 Unterzeichner fordern, die unterschiedliche Behandlung von behinderten Kindern und Jugendlichen zu beenden. Kerrin Stumpf, Mutter eines behinderten Sohnes und zweier weiterer Kinder, sagte, wenn sie sich ans Jugendamt wende, sehe sie schon "den Schreck in den Augen des Sozialarbeiters. Wir sind in einer besonderen Situation, die sonst keiner kennt", kritisierte Stumpf.

Rund 250.000 Kinder und Jugendliche mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung würden sozialrechtlich wie Erwachsene mit Behinderungen behandelt, kritisiert das Bündnis. Viele Familien erhielten dadurch nicht die Förderung, die sie benötigen. Außerdem widerspreche der Ausschluss behinderter Kinder aus dem Jugendhilferecht der UN-Behindertenrechtskonvention.

Für die Familien bringe das viele zusätzliche Erschwernisse mit sich. So müsse zunächst immer die Zuständigkeit zwischen Jugendhilfe (Jugendamt) und Eingliederungshilfe (Sozialamt) geklärt werden, kritisierte der Ulmer Kinder- und Jugendpsychiater Jörg M. Fegert, der auch das Bundesfamilienministerium berät. Dadurch gehe viel Zeit verloren: "Wir brauchen Hilfen aus einer Hand", forderte Fegert.

Hin und her zwischen den Ämtern

Der Sozialdezernent des Kreises Steinfurt in Nordrhein-Westfalen, Tilman Fuchs, schilderte den Alltag auf den Ämtern: Man müsse die Eltern zwischen Sozial- und Jugendamt hin- und herschicken, auch wenn die Kommunen selbst das nicht wollten. Für körperbehinderte Kinder sind die Sozialämter mit der Eingliederungshilfe zuständig. Eltern geistig behinderter Kinder müssen bei einem IQ-Wert von 70 und mehr zum Jugendamt und bei einem IQ unter 70 zum Sozialamt, alle anderen ebenfalls zum Jugendamt.

Im Alltag bedeutet das zum Beispiel, dass Eltern zwar die Frühförderung für ein gehörloses Kind finanziert bekommen, nicht aber den Gebärdensprachkurs für die ganze Familie. Denn die Eingliederungshilfe ist nur für das behinderte Kind selbst zuständig. Brauchen auch dessen Geschwister Unterstützung, müsste diese beim Jugendamt beantragt werden.

Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland sagte, angesichts solcher Regelungen hätten Eltern mit behinderten Kindern große Schwierigkeiten, die ihnen zustehenden Hilfen zu erhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte, Eltern und Kinder würden zu Leidtragenden eines schlecht geregelten und letztlich ungerechten Sozialleistungssystems.

Kinder- und Jugendhilfe vor Reform

Mitte September will sich Familienministerin Giffey mit betroffenen Familien treffen. Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe war in der vorigen Legislaturperiode verschoben worden und wird nun von einer Arbeitsgruppe vorbereitet. Der neue Anlauf müsse genutzt werden, um den Ausschluss behinderter Kinder aus der Jugendhilfe zu beenden, forderte die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

Über die möglichen Mehrkosten gab es keine Angaben. Reimann machte aber deutlich, dass die Reform nicht einfach werde und zahlreiche Umstellungen in Ländern und Kommunen nach sich ziehen werde. Dennoch sei sie richtig und wichtig: "Wir brauchen eine inklusive Jugendhilfe", sagte Reimann.

Aus epd sozial Nr. 35 vom 30. August 2019

Bettina Markmeyer