Sicherung journalistischer Standards. Der neue Medienstaatsvertrag

Die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab, ist sich sicher: "Der neue Medienstaatsvertrag ist ein Meilenstein", er führe "die Medienpolitik in die Zukunft", sagte sie Ende September. Das muss die SPD-Politikerin auch sagen, schließlich hat sie die Federführung für das neue Gesetzeswerk, an dem die Staatskanzleien der Länder jahrelang gearbeitet haben.

In der Tat ist vieles an dem "Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung", der den Rundfunkstaatsvertrag ablöst, neu. Auch bei der Erarbeitung gingen die Länder neue Wege: Erstmals starteten sie eine Online-Beteiligung zu dem ersten Entwurf, der im Juli 2018 vorgelegt wurde. Binnen drei Monaten erhielten sie dazu 1.200 Eingaben. Zum zweiten Entwurf, der 2019 vorgelegt wurde, waren es dann nur noch 100.

Neu ist, dass nun auch Suchmaschinen, soziale Netzwerke und andere Plattformen, die in dem Gesetzeswerk als "Medienintermediäre" bezeichnet werden, durch den Medienstaatsvertrag reguliert werden. Sie müssen transparent über die Kriterien informieren, nach denen sie Inhalte anderer Medien aufnehmen und gewichten. Auch über Änderungen dieser Kriterien - also beispielsweise von Suchalgorithmen - müssen sie informieren. Mit dieser Regelung tragen die Länder der Tatsache Rechnung, dass viele Menschen sich heute mittels Suchmaschinen und sozialer Netzwerke informieren. Ziel sei es, "kommunikative Chancengleichheit" zu fördern und journalistische Standards zu sichern, heißt es in der Präambel.

Die Bedeutung funktionierender Informations- und Kommunikationsprozesse für die demokratische Ordnung wird immer wieder betont. Ob durch die Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke tatsächlich sogenannte Filterblasen oder Echokammern entstehen, die zu einer Verengung der Weltsicht führen können, ist allerdings nach wie vor wissenschaftlich umstritten. Die Medienrechtlerin Kerstin Liesem spricht daher in Zusammenhang mit dieser Regelung von einer "medienrechtlichen Risikovorsorge" des Gesetzgebers. Unter diesem Aspekt ist das Gesetz, das die Europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht umsetzen soll, ihrer Meinung nach eine "Pionierleistung" in Europa.

Europarechtlich umstritten ist jedoch, dass die Länder mit dem Gesetz das "Marktortprinzip" für Telemedien verankern. Die Europäische Union hält nach wie vor am Herkunftslandprinzip fest, nach dem die Anbieter von Telemedien nur an das Recht desjenigen Landes gebunden sind, an dem sie ihren Sitz haben. Die EU-Kommission hatte diesbezüglich auch Bedenken geäußert, das Gesetz im Notifizierungsverfahren aber nicht blockiert.

Grundsätzliche Bedenken haben Medienrechtler außerdem in den Anhörungen in den Landtagen geäußert, weil die Länder das Thema Medienkonzentrationsrecht mit diesem Staatsvertrag nicht angegangen sind. Die fernsehzentrierten Regelungen zur Medienkonzentration wurden aus dem alten Rundfunkstaatsvertrag übernommen. Danach wäre die Übernahme eines großen deutschen Medienunternehmens wie ProSiebenSat.1 oder Bertelsmann durch Google, Facebook oder ein großes Telekommunikationsunternehmen weiterhin möglich, ohne dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich dies prüfen könnte. Für den Medienrechtler Dieter Dörr ist der neue Staatsvertrag daher "kein medienpolitischer Meilenstein", da er keine effektive Vielfaltsicherung gewährleistet. Die Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts steht nach wie vor aus, immerhin hat dieses Vorhaben Eingang in die Protokollerklärung gefunden.

Der Medienstaatsvertrag ist inzwischen von fast allen Landesparlamenten verabschiedet worden, nur im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht die Abstimmung noch aus. Voraussichtlich kann das Gesetzeswerk dann Mitte November in Kraft treten.

Aus epd medien 41/20 vom 9. Oktober 2020

Diemut Roether